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Herbert Reul

25.10.2023 Sitzungen 18/45

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Witzel, ich wiederhole es noch mal: Ich habe eine klare politische und persönliche Bewertung dieses Vorgangs, dieser Aussagen. Da ist nichts zu diskutieren. Aber ich weiß auch, dass ich ein Amt wahrnehme und mich nach Recht und Gesetz verhalten muss. Es tut mir leid, natürlich würde ich mich lieber einmischen. Das ist doch klar. Aber es geht nicht. Es gibt eine klare Regelung, was Hochschulen und deren Zuständigkeit angeht. Das muss ich akzeptieren. Es irritiert mich ein klein wenig, wenn ich das anmerken darf, dass Vertreter der Fraktion der FDP mich jetzt tadeln, dass ich nicht in die Hochschulfreiheit eingreife und da mal kräftig aufräume. Ich war bisher der Meinung, dass auch für Sie die Hochschulfreiheit ein hohes Gut ist und das eigentlich unstrittig unter den Demokraten ist.

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