Reinhold Hilbers

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sachtleben, das verleitet mich doch dazu, mich noch einmal zu Wort zu melden. Ich glaube, einer Volkspartei wie der CDU brauchen Sie nicht zu erklären, wie Wirtschaft und soziale Leistung zusammenhängen. Wir sind seit Jahrzehnten die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Und zwar funktioniert …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und damit auch die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in unserem Land stehen immer wieder ganz vorne auf der Tagesordnung. Wir haben es hier in der Aktuellen Stunde, in der …

Herr Hilbers! Wie in alten Zeiten, das finde ich gut. Herr Kollege, vor dem Hintergrund, dass offensichtlich alle Akteure ihren Entschließungsantrag schon gelesen haben und alles umsetzen, was Sie aufgeschrieben haben: Kann es sein, dass Sie einem Irrtum unterliegen und nur das aufgeschrieben haben, was sowieso schon passiert? Lieber …

Herr Kollege! Herr Kollege Meyer, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass, wenn Sie das Ehegattensplitting abschaffen, dies zunächst einmal eine massive Steuererhöhung für ganz viele bzw. für die überwiegende Anzahl der Familien in Deutschland bedeuten würde? Herr Kollege Hilbers,

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bratmann, ich wundere mich schon über das, was Sie hier vorgelegt haben. Das ist ein Sammelsurium von Themen, über die Sie in jeder besseren Tageszeitung jeden Tag von nahezu jedem Verband lesen können. Daran ist nichts Neues, und das wird der Problematik, die Sie hier …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Papier, das wir heute endberaten, ist im Januar dieses Jahres, also unmittelbar vor der Bundestagswahl, vorgelegt worden und enthält weitreichende Forderungen, wie wir unser Land insgesamt modernisieren können. Dazu hat es umfangreiche Beratungen im Wirtschaftsausschuss gegeben. …

Aber kommen wir mal zurück zu dem, was Sie hier im Weiteren fordern. Sie fordern hier eine ganze Menge vom Bund. Das ist ja abenteuerlich! Sie sind mit uns in der Koalition im Bund. Ihr Ministerpräsident hat ganz wesentlich das Energiekapitel mitverhandelt. Nun ist das gerade fertig und soll ins Werk gesetzt werden, da kommen Sie um die …

warum hat er das nicht umgesetzt? Danke schön. Sie haben anderthalb Minuten zur Beantwortung. Das werde ich gerne machen. Ich habe das Papier von der NBank für die Zeit bis 2027 dabei. Das ist Mitte des Jahres 2022 auf den Markt gekommen. Das ist in einer Zeit gewesen, als wir kurz vor der Landtagswahl standen und die Diskussion über …

Herrn Hilbers zu? Gerne. Bitteschön! Herr Kollege Bratmann, danke, dass ich Ihnen eine Zwischenfrage stellen darf. Wenn Sie das alles hier so blumig darstellen, wonach das alles in Ihrem Koalitionsvertrag stehe, dann frage ich Sie: Warum packen Sie dann das NBank-Gesetz nicht an und schaffen nicht mehr Möglichkeiten, dass die NBank die …

anders abladen! - Ich sage Ihnen ja noch ein bisschen mehr. Herr Siebels! Passen Sie doch auf! Wir haben auch vorgeschlagen, die Förderbanken so auszugestalten, dass dort wirklich alle Förderprogramme des Landes gebündelt werden. Aber nein, Sie pflegen Ämter für regionale Raumentwicklung, Sie bündeln noch weitere Zuschussprogramme in …

die noch angemessen zu beraten sind. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über ein wichtiges Wirtschaftsförderinstitut hier im Lande Niedersachsen. Vor gut 20 Jahren haben wir die NBank als Erfolgsmodell gegründet, damals im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung der Regierung Wulff, als wir die …

sich auf eine Frage zu beschränken. Sie haben das Wort. Frau Präsidentin, ich werde mich bemühen, nur eine Frage zu stellen. Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass sie immer noch keinen Businessplan und keinen Business Case für die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Najafi, die Antwort kann ja nicht sein, dass wir uns an dem orientieren, der am wenigsten macht - und dann machen wir gemeinsam gar keinen Klimaschutz. Die Richtung muss doch die sein, dass wir in der Welt dafür werben, die Aufgaben gemeinsam anzugehen. Das ist sicherlich erst mal …

Ich sage Ihnen: Wir setzen weiter auf Windenergie, wir setzen weiter auf Solarenergie, wir wollen den Umbau unserer Stromversorgung. Wir müssen aber die Zeitziele und die Abläufe realistisch gestalten, sodass wir dabei Industriestandort bleiben. Das ist in der Vergangenheit schiefgegangen. Unsere Industrie braucht Verlässlichkeit - das …

Wir müssen das Ganze als ein europäisches Projekt sehen. Herr Sachtleben, wenn Sie darauf anspielen, dass Sie französischen Atomstrom kaufen wollen, wenn wir uns in einer Dunkelflaute befinden, dann würde ich das mal als Lerneffekt bezeichnen. Vielen Dank dafür! Ich sage Ihnen: Wir setzen weiter auf Windenergie, wir setzen weiter auf …

ist völlig richtig. Darüber haben wir im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutiert. Wir sind das dritte Jahr in eine Rezession gerutscht. Das hat es bei uns historisch betrachtet noch nie gegeben. In der Kapitalmarktkrise hat es mal zwei Jahre lang eine Rezession gegeben. Ansonsten ist das immer nach einem Jahr wieder aufgefangen worden. …

wie viele Kilowatt Strom uns gefehlt hat, weil wir die Atomkraftwerke abgeschaltet haben? Wir importieren seit Jahren Strom, insbesondere zu bestimmten Zeiten. Die Kernkraftwerke liefern dauerhaft Energie. Sie erzeugten damals 8 % des Strombedarfs. Diese 8 % haben Sie aus dem Markt genommen. Das ist ganz normale Marktwirtschaft. Das …

Frau Präsidentin! Herr Minister Lies, ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass eine Absenkung oder eine Erstattung der Grunderwerbsteuer bei Ersterwerb insbesondere dann wirken würde, wenn man ein Grundstück zu Wohnbauzwecken erwirbt das würde ja eine erhebliche Kostenentlastung darstellen: Inwiefern glaubt die …

zu? Immer gerne! Herr Kollege Henning, wenn Sie über die Summe der Erstattung der Grunderwerbsteuer reden: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass wir in unserem umfangreichen Haushaltsantrag genau diesen Vorschlag gemacht haben und ihn auch dezidiert gegenfinanziert haben? Mir ist Ihr Haushaltsantrag durchaus bekannt, aber ich habe darin …

Bitteschön, Herr Hilbers! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Bratmann, was Sie hier vortragen, ist ein blankes Ablenkungsmanöver für das, was draußen stattfindet. Sie müssen sich nur die Stellungnahme des BDI von gestern Abend angucken. Sie können damit rechnen, dass der „Wirtschaftswarntag", der …