Peer Lilienthal

Herr Präsident! Herr Minister, das ist das Problem. Wenig Anträge sind nicht immer ein gutes Zeichen. Das sollte eigentlich uns allen seit den gescheiterten Maßnahmen der Energiekrise klar sein. Genauso verhält sich das hier auch. Wenn Sie jetzt sagen, Ihnen liegen nur ‑ eine zweistelliger Zahl war es ‑ 15 Anträge, meine ich, auf …

klar, schnell zu helfen. Dieser Antrag hätte auch ziemlich gut die Hilfsmaßnahmen flankiert, die hier mit großer Mehrheit ‑ oder ich glaube sogar einstimmig ‑ beschlossen wurden. Es ist kein Geheimnis ‑ das habe ich ja im Ausschuss auch schon ausgeführt ‑, dass ich diesen steuerlichen Maßnahmen kritisch gegenüberstehe, weil die …

Kollegen Lilienthal. Anderthalb Minuten! Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Mensch, Frau Beckmann, warten Sie doch erst einmal die Ausschussberatungen ab. Sie können den Antrag doch jetzt noch gar nicht ablehnen. Der ist doch noch gar nicht im Ausschuss gewesen. Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ein paar Punkte dabei …

Abgeordneten Peer Lilienthal. Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Meyer, Sie haben fast so geredet, als wenn Sie gar nicht in einer regierungstragenden Fraktion wären. Sie können das alles ja machen, Sie sind ja an der Regierung, Sie können ja loslegen. Aber das ist nicht die Realität. Unter der momentanen Regierung gibt es …

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir reden jetzt gleich über die Ausbildung von Finanzbeamten. Ich will voranstellen, dass es mir nicht um Wertigkeit geht. Wir wissen auch, dass es in der Landesverwaltung Diplom-Rechtspfleger, Polizisten und eine ganze Menge anspruchsvolle Ausbildungsgänge gibt. Die Ausbildung der Finanzverwaltung ist …

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Ministerpräsident, was die Staatskanzlei alles unternimmt, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, ist schon beeindruckend: außertarifliche Verträge, rückwirkende Besoldung - ohne Rechtsgrundlage. Und dann das Tempo! Niedersachsengeschwindigkeit? - Bei der Besetzung von Posten in der Staatskanzlei …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege, genau das ist das Problem. Sie mögen vielleicht beim Sozialetat nicht sparen. Aber schauen Sie sich doch mal das Beispiel Agrardiesel an: Die Landwirte gehen auf dem Zahnfleisch. Niedersachsen ist Agrarland. Was ist die logische Konsequenz daraus? Wenn Sie den Liter Diesel nicht mehr mit …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Mensch, Herr Finanzminister, ich habe gedacht, Sie können uns ein bisschen mehr darüber sagen, als ich eben schon in der Zeitung oder in den Push-Meldungen gelesen habe. Davon bin ich tief enttäuscht. Ich hoffe, Sie entrosten mal ein bisschen Ihre Drähte nach Berlin und können uns in den nächsten …

Die dritte Zusatzfrage für die AfD-Fraktion stellt Herr Lilienthal. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Nach den persönlichen Qualifikationen hätte ich auch nie gefragt. - Nein. Ich frage die Landesregierung, ob diese Stelle ‑ unabhängig von der Neubesoldung ‑ eigentlich ausgeschrieben wurde und wie viele Bewerber es darauf gab. Vielen Dank.

Dann frage ich die Landesregierung, ob sie mit mir der Meinung ist, dass die Qualifikation einer Steuerfachangestellten in etwa dem Qualifikationsrahmen des ehemaligen mittleren Dienstes entspricht. - Vielen Dank. Herr Minister!

Bitte schön! Herr Präsident, vielen Dank. - Mit Freude, dass da eine Fachkraft gefunden wurde, frage ich, welche steuerfachlichen Aufgaben denn im Büro des Ministerpräsidenten wahrgenommen werden. - Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich werde keine Minute brauchen. Das geht ganz schnell. Ich möchte die Angriffe des Kollegen Thiele, die er eben in der Debatte gegen mich erhoben hat, zurückweisen. Herr Thiele hat behauptet, ich hätte über den Beratungsverlauf die Unwahrheit gesagt, hinsichtlich der Zeitpunkte, zu denen die …

Jawoll. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ja, ich nehme das zum Anlass, um zu klarifizieren, wie eigentlich Haushaltsberatungen laufen. Wir haben unseren Änderungsantrag natürlich erst nach Beschlussfassung des Haushaltsausschusses eingebracht. Herr Lilienthal, warten Sie bitte ganz kurz, bis hier wieder Ruhe eingekehrt ist. Dann können …

Herr Abgeordneter Peer Lilienthal das Wort. Restredezeit: eine Minute. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte kurz auf das Argument „ländlicher Raum“ von Ihnen, Frau Beckmann, eingehen. Es ist nicht die Aufgabe der Ausbildungseinrichtungen der Finanzverwaltung, den ländlichen Raum zu stärken. Ich würde auch bestreiten, dass in Rinteln …

Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Ich will den Fokus dieses Redebeitrags auf einen Bereich lenken, dem wir hier vielleicht immer zu wenig Beachtung schenken. Wir sprechen über große Summen. Zur Wahrheit gehört, dass viele der Steuern, die wir irgendwann einnehmen, in der Regel von den Bürgern und den …

Herr Lilienthal, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, in einer Zeit, in der ein Bundeswirtschaftsminister nicht mehr definieren kann, was eine Insolvenz ist, in einer Zeit, in der ein Bundesfinanzminister, noch dazu von der FDP, nach einem Urteil wie dem vom 15. November eine Stellungnahme …

das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Reinecke, Sie hatten das ja schon eingeordnet. Den Verfahrensgang dieses Antrags muss man vielleicht noch mal nachvollziehen, weil er wirklich sehr ungewöhnlich ist. So etwas habe ich in den letzten sechs Jahren noch nicht erlebt. Der Antrag ist direkt überwiesen worden, war also …

Ich rufe jetzt den nächsten Redner, für die AfD-Fraktion, auf. Mal ganz langsam, Herr Abgeordneter Lilienthal! Jetzt hat für die AfD-Fraktion der Herr Abgeordnete Lilienthal das Wort. Wir warten aber noch kurz. Es ist auch bei Ihnen so. Vier Minuten Redezeit sind eingeblendet - plus eine Minute. Nach vier Minuten klingele ich kurz an; …