Peer Lilienthal
Den Dienst in der Landesverwaltung attraktiver gestalten. Die Verlegung der Steuerakademie nach Hannover prüfen.
Kollegen Lilienthal. Anderthalb Minuten! Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Mensch, Frau Beckmann, warten Sie doch erst einmal die Ausschussberatungen ab. Sie können den Antrag doch jetzt noch gar nicht ablehnen. Der ist doch noch gar nicht im Ausschuss gewesen. Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ein paar Punkte dabei waren, die man einfach noch einmal ansprechen muss. Der Gedanke, dass die KI im Grunde genommen die Funktion der Mitarbeiter übernimmt, ist aus meiner Sicht eine Wunschvorstellung. Deshalb habe ich das als Nr. 1 in den Antrag geschrieben. Ich kann diese Star-Wars-Idee, dass irgendwann alles automatisiert funktioniert, zwar verstehen, aber gerade für die Ausbildung im Bereich Steuern brauchen Sie immer einen Menschen, der das prüft, weil dort Lebenssachverhalte mit dem Gesetz in Übereinstimmung gebracht werden müssen. Und das kann nur ein Mensch, das kann, zumindest im Moment, noch keine KI. Die ÖPNV-Verbindung nach Rinteln verbessern. Machen Sie es doch einfach! Sie sind in der Regierungsfraktion, Sie stellen sogar den Finanzminister, Frau Beckmann. Nichts wäre doch einfacher als zu sagen: Wir machen jetzt mal nicht ein Meldeportal für Steuersünder, sondern ich kümmere mich darum, wie die Anwärter nach Rinteln kommen. - Darauf bin ich sehr gespannt. Die Idee des Großfinanzamtes ‑ sie ist, wie gesagt, an den Beschäftigten gescheitert ‑, hatte einige charmante Aspekte. Das will ich ganz klar sagen. Ich frage mich: Was ist eigentlich der Leuchtturm der Grünen und dieses Finanzministers in dieser Legislaturperiode? Ich hoffe, dass es nicht dabei bleibt, dass das große Projekt am Ende war, eine Meldeportal für Steuersünder einzuführen. Als Leuchtturm würde sich genau dieses Projekt einer Steuerakademie in Hannover brilliant eignen, eine Campus-Idee, ein richtiges Zentrum Steuern zu entwickeln. Damit käme doch auch der Finanzminister groß raus. Vielen Dank.
