Peer Lilienthal
Unbillige Härten vermeiden - Hochwassergeschädigte steuerlich entlasten!
Herr Präsident! Herr Minister, das ist das Problem. Wenig Anträge sind nicht immer ein gutes Zeichen. Das sollte eigentlich uns allen seit den gescheiterten Maßnahmen der Energiekrise klar sein. Genauso verhält sich das hier auch. Wenn Sie jetzt sagen, Ihnen liegen nur ‑ eine zweistelliger Zahl war es ‑ 15 Anträge, meine ich, auf Stundung vor, dann sagt mir das in allererster Regel erst einmal eines: Die gut beratenen Betroffenen kommen mit Anträgen. Die schaffen es übrigens auch, ihren Gewinn zu verschieben und ihre Steuerlast zu senken. Die Kleinen oder möglicherweise schlecht oder gar nicht Beratenen trifft das hier mit voller Härte. Umso wichtiger wäre solch ein Erlass, um die Kleinen nicht im Regen stehen zu lassen. Was Sie hier machen, ist doch auch ein Problem der sozialen Gerechtigkeit. Das ist doch aber immer so und jetzt ganz besonders bei dem Hochwasser: Die Leute, die sich kümmern, die sich eine gute Steuerberatung leisten können, die schaffen das ohnehin. Die brauchen keinen Erlass. Die kennen jedes Mittel und jede Möglichkeit. Aber die kleinen Landwirte und die kleinen Unternehmer lassen Sie im Regen stehen. Vielen Dank. Da die Landesregierung ihre Redezeit um zwei Minuten überzogen hat, hat Herr Thiele um das
