Peer Lilienthal

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Ministerpräsident, was die Staatskanzlei alles unternimmt, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, ist schon beeindruckend: außertarifliche Verträge, rückwirkende Besoldung - ohne Rechtsgrundlage. Und dann das Tempo! Niedersachsengeschwindigkeit? - Bei der Besetzung von Posten in der Staatskanzlei ist sie schon Realität geworden. Derlei Kreativität hätte ich mir bei anderen Probleme gewünscht, zum Beispiel bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels in der IT in ganz Niedersachsen oder bei der Besetzung von Posten von Großbetriebsprüfern oder meinetwegen bei Ingenieuren, die Ihr Wohnraumschaffungsprogramm begleiten. Da sind Sie diese Kreativität, Herr Ministerpräsident, aber schuldig geblieben. Der hier vorliegende Fall wirft Fragen auf, Fragen, die Sie, Herr Ministerpräsident, trotz mannigfaltiger Möglichkeiten bisher nicht beantwortet haben. Und das ist nicht nur bedauerlich, das ist keine Petitesse. Denn es sagt viel darüber aus, Herr Ministerpräsident, wie Sie auf diesen Landtag blicken. Und Herr Ministerpräsident, wir sind hier nicht der SPD-Kreisverband, und wir sind auch nicht das Rathaus Hannover, sondern wir sind der Landtag und damit ein Verfassungsorgan. Und diesem Verfassungsorgan, Herr Ministerpräsident, schulden Sie persönlich Rechenschaft. Dass es für diese Rechenschaft überhaupt eines Untersuchungsausschusses bedarf, halte ich für bedauerlich, für ein Zeichen der tiefen Verachtung dieses Landtags und auch für ein Zeichen der Amtsmüdigkeit. Bisher stellen Sie sich, Herr Ministerpräsident, und auch Sie, Herr Finanzminister, als Opfer bisher ungünstiger Regelungen dar, die Sie angegangen sind zu verbessern. Die Büroleiterin hat quasi nur im Weg gestanden und war der erste Anwendungsfall. Herr Ministerpräsident, das ist tatsächlich auch noch möglich, auch wenn ich daran nicht glaube. Aber es ist grundsätzlich vorstellbar, dass Sie guten Wissens ein Problem lösen wollten. Nur, dann haben Sie, Herr Ministerpräsident, für die Lösung dieses Problems den denkbar schlechtesten ersten Anwendungsfall gewählt; denn Sie haben eine Generalistin eingestellt und nicht etwa einen Spezialisten, bei dem jeder Außenstehende dieses Vorgehen hätte nachvollziehen können. Ich erinnere an die letzte Legislatur, wo der Kollege Althusmann fünf Jahre nach einem Wirtschaftsprüfer gesucht hat ‑ gefunden hat er ihn vermutlich nie ‑ als Beratung im Aufsichtsrat von VW. Da hätte das jeder verstanden. Aber Sie haben hier eine Generalistin eingestellt. Noch dazu in Ihr engstes Umfeld, Herr Ministerpräsident. Und es drängt sich der Verdacht auf, dass das Parteibuch der Bewerberin eine große Rolle gespielt hat. Und das ist ganz, ganz schädlich. Und, Herr Ministerpräsident, bei der bisherigen Befassung mit dem Fall drängt sich mir auch der Verdacht auf ‑ und das ist für mich das wichtigste Ziel des Untersuchungsausschusses ‑, dass dieses Vorgehen System hatte. Ich meine nämlich ein System erkannt zu haben, in dem Minister mit anderem Parteibuch nur Erfüllungsgehilfen sind, ein System, in dem fachliche Einschätzungen ‑ zum Beispiel aus dem MF ‑ beiseitegeschubst werden und es nur darum geht, dass der Ministerpräsident wie ein kleines Kind aufstampft und sagt: Ich möchte jetzt mein Backförmchen haben, ein System, in dem Recht vielleicht nicht gebrochen, aber doch ausgehöhlt wird, ein System, in dem die Qualifikation ‑ ich sagte es schon ‑ in erster Linie aus einem SPD-Parteibuch besteht. Der Fall erinnert zudem an den Fall der Rathaus-Affäre. Herr Ministerpräsident, der Oberbürgermeister der Stadt Hannover ist damals zurückgetreten. Der Oberbürgermeister der Stadt Hannover ist damals zurückgetreten, Herr Ministerpräsident! Vielen Dank.