Peer Lilienthal

das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Reinecke, Sie hatten das ja schon eingeordnet. Den Verfahrensgang dieses Antrags muss man vielleicht noch mal nachvollziehen, weil er wirklich sehr ungewöhnlich ist. So etwas habe ich in den letzten sechs Jahren noch nicht erlebt. Der Antrag ist direkt überwiesen worden, war also eilig. Überhaupt kein Problem, das ist ja üblich. Am 20. September sollte dann die Beratung im Haushaltsausschuss sein. Da ist er allerdings von der Tagesordnung abgesetzt worden: Beratungsbedarf, verschoben auf den 4. Oktober. Am 4. Oktober ist er allerdings von der Tagesordnung abgesetzt worden: Beratungsbedarf, verschoben auf den 18. Oktober. Am 18. Oktober ist er allerdings von der Tagesordnung abgesetzt worden: Beratungsbedarf, verschoben auf den 1. November. Und am 1. November ‑ das war letzten Mittwoch ‑ habe ich gedacht: Jetzt geht’s los, jetzt können wir endlich über den Antrag sprechen. Nein, dann kam um 9.33 Uhr ‑ der Haushaltsausschuss fängt um 10.15 Uhr an ‑ elektronisch dieser geeinte Änderungsvorschlag. Ich muss schon sagen: Man kann natürlich alles machen. Theoretisch kann man auch ein Spiegelei direkt auf dem Ceranfeld braten. Aber so richtig parlamentarisch ist das alles nicht. Ich freue mich ja immer, wenn jede lupenrein demokratische Fraktion mit jeder anderen lupenrein demokratischen Fraktion Anträge eint. Aber man muss zur Kenntnis nehmen: Eine Fraktion steht da außen vor. Diese eine Fraktion macht Oppositionsarbeit. Und es kann nicht sein, dass ich nur 45 Minuten Zeit habe. Es gab übrigens auch keine Tischvorlage. Die wurde dann irgendwann hektisch nachgereicht. So funktioniert es nicht. Wie gesagt, ich habe für alles Verständnis. Ich hoffe nur, dass wir die Kraft haben, in einigen Jahren unter anderen Vorzeichen so aufrecht zu sein, dass wir den dann in der Opposition befindlichen Altfraktionen die Dinge früher zur Verfügung stellen, damit sie darüber beraten können. Das ändert aber nichts daran, dass ich den Inhalt gar nicht so schlecht finde. Ich habe also Verständnis dafür. Denn wir haben ‑ es ist mehrfach angesprochen worden ‑ ein resilientes Bankensystem in Deutschland - mit einigen Ausnahmen. Sie wissen, wie ich zu Landesbanken stehe. Davon gibt es vielleicht die eine oder andere zu viel. Aber gerade die genossenschaftlichen Banken und die Sparkassen sind einfach gut aufgestellt. Vor allem haben sie ja auch eigene Rettungssysteme, die in der Vergangenheit auch ganz hervorragend funktioniert haben. Daher brauchen wir nicht jemanden aus der Europäischen Union, der da von oben reingreift. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass man mit der Nahsicht aus dem Nahbereich die Dinge besser regeln kann als aus Brüssel und aus Straßburg. Für viele andere Politikbereiche gilt das auch, aber hier ganz deutlich. Es ist doch traurig, dass wir als Deutsche nicht selbstbestimmt regeln können, wie wir unsere Banken retten, sondern von oben eine Vorgabe bekommen. Diese Vorgabe ruft jetzt tatsächlich auch bei Ihnen Widerstand hervor. Insofern sind vielleicht noch ein paar letzte patriotische Reste bei Ihnen zu finden. Es ist eine gute Idee, dass Sie sich dagegenstellen. Eigentlich müssten wir darüber gar nicht beraten. Wenn die EU das machen würde, wofür sie mal gegründet worden ist, nämlich einen gemeinsamen Markt zu schaffen, und nicht permanent hier in den Bankenbereich reingrätschen würde, bräuchten wir das nicht. Aber wegen der kurzen Beratungszeit und aufgrund dessen, dass der Antrag uns nicht weit genug geht, enthalten wir uns hier. Vielen Dank.