Peer Lilienthal

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir reden jetzt gleich über die Ausbildung von Finanzbeamten. Ich will voranstellen, dass es mir nicht um Wertigkeit geht. Wir wissen auch, dass es in der Landesverwaltung Diplom-Rechtspfleger, Polizisten und eine ganze Menge anspruchsvolle Ausbildungsgänge gibt. Die Ausbildung der Finanzverwaltung ist jetzt nicht irgendwie als wertiger zu verstehen. Nichtsdestoweniger gibt es ‑ ich wende mich dem Antrag zu ‑ einige Alleinstellungsmerkmale, die Diplom-Finanzwirte der Steuerakademie gegenüber anderen Bediensteten in der Landesverwaltung haben. Das ist nun mal so. Denn die haben am Ende eine Qualifikation erlangt, die auch außerhalb der Verwaltung, zum Beispiel bei Steuerberatungsgesellschaften, ausgesprochen nachgefragt ist. Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass auch die Steuerberatungsgesellschaften einen Mangel an jungen Leuten haben und deshalb natürlich ‑ nach meiner Wahrnehmung ‑ sehr gerne zu den gut ausgebildeten Kräfte der Finanzverwaltung greifen. Warum ist es so einfach, das zu tun? - Schauen Sie sich die Auswertungen der Steuerberaterkammern an, unter anderem auch der aus Niedersachsen. Die veröffentlichen jeweils Besteherquoten. Sie wissen vielleicht, dass die Steuerberaterprüfung sehr anspruchsvoll ist und, über alles betrachtet, ungefähr die Hälfte der Anwärter auf das Steuerberaterexamen durchfällt. Einen krassen Ausreißer nach oben bilden dabei die Aspiranten aus der Finanzverwaltung, die die Steuerberaterprüfung zu 90 % bestehen. Das ist auch nicht wirklich ein Wunder, sind sie doch jeden Tag mit den dort gestellten Fragen befasst. Die jungen Leute betreten mit der Ergreifung des Berufs des Steuerberaters außerdem eine andere Einkommenswelt. Darauf werde ich später noch eingehen. Jetzt könnte man natürlich auf die Idee kommen: Das wirkt sich auf uns gar nicht aus. - So ähnlich hat sich die Landesregierung vor einigen Monaten positioniert, als sie gesagt hat: Wir haben zwar Abgänge, aber wir wissen nicht, wohin die gehen. - Wir haben Abgänge! An jedem Arbeitstag geht durchschnittlich ein gut ausgebildeter Finanzbeamter aus der Finanzverwaltung; dabei sind Todesfälle und Altersabgänge herausgerechnet. Wir verlieren an jedem Tag einen gut ausgebildeten Finanzbeamten. Das ist ein absolut bedauerlicher Zustand. Andere Bundesländer sind bei der Problemanalyse übrigens viel, viel weiter. So hat sich zum Beispiel der Hamburger Senat detailliert damit gefasst und ist nicht dort stehen geblieben, wo unser Finanzministerium stehen geblieben ist, das nur sagt: Im Prinzip wissen wir auch nicht, wohin die gegangen sind. - Vielmehr wird in Hamburg mit jedem, der die Finanzverwaltung verlässt, ein Interview geführt. Dort wird gefragt: Wohin gehst du? Wie viel verdienst du da? - Damit hat man dort ein ganz anderes Lagebild. Das ist natürlich auf Niedersachsen übertragbar ist; denn jeder weiß ‑ die Spatzen pfeifen es von den Dächern ‑: Die jungen Leute gehen nicht, um noch Skandinavistik zu studieren. Nein, selbstverständlich werden sie Steuerberater. Was haben diese Steuerberatungsgesellschaften, was wir nicht haben? Womit können wir punkten? Womit punkten sie? Gehalt: Das können wir vergessen. Die Steuerberatung ist eine andere Einkommenswelt. Schauen Sie sich die Einstiegsgehälter an! Selbst kurz vor der Steuerberaterprüfung werden wir nicht gegen diese Gehälter ankommen, es sei denn, wir wollten alle mit AT-Verträgen, wie das in der Staatskanzlei möglich ist, versorgen. Das dürfte aber bei der Masse der Leute in der Finanzverwaltung etwas schwierig und teuer werden. Außerdem die Entwicklungsmöglichkeiten, auch wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass die Finanzverwaltung da in der Vergangenheit eine ganze Menge versucht hat: Aber gegen die Entwicklung zum Steuerberater, dann vielleicht zum Wirtschaftsprüfer kommen wir kaum an. Es schließt sich die Möglichkeit an, sich nach einer Tätigkeit in einer der großen Beratungsgesellschaften selbstständig zu machen. Das ist ein durchaus interessanter Beruf. Dagegen kommt die Finanzverwaltung nur sehr, sehr schwer an. Oft wird ins Feld geführt: Die sind doch verbeamtet, das ist doch ein sicherer Arbeitsplatz. - Das mag für sehr, sehr viele Berufe relevant sein. Für einen Diplom-Finanzwirt ist das nicht so. Es gibt keine strukturelle Arbeitslosigkeit bei Steuerberatern oder Absolventen unserer Steuerakademie. Aber wir haben ein großes Plus, und das wird aus meiner Sicht noch zu wenig ausgespielt: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie ist nämlich zumindest in den ersten Jahren als Steuerberater, so hörte ich, absolut desaströs. Das ist in der Finanzverwaltung völlig anders. Das ist ein Punkt, den man viel, viel prominenter herausstellen müsste. Da sind wir aber nicht. Ich meine, dass wir auch in einem anderen Bereich punkten können: Wir brauchen eine vernünftige Ausbildungs- und Lerneinrichtung, nämlich eine Steuerakademie, die nicht disloziert in Rinteln und Bad Eilsen liegt, sondern hier in der Landeshauptstadt Hannover. Die Steuerakademie in Rinteln und Bad Eilsen ist ‑ das steht sogar in dem Werbeprospekt der Finanzverwaltung ‑ mit dem Auto „gut erreichbar“. Der zweite Teil fehlt natürlich: Mit dem ÖPNV sind die Standorte im Prinzip gar nicht erreichbar. In Rinteln kommt hinzu, dass vor der Befassung mit Werbungskosten erst einmal die Wohnungssuche auf der Agenda steht. Die jungen Leute müssen sich dort nämlich selber um ihre Unterkunft kümmern und treffen dort auf einen mittlerweile ‑ ich formuliere es mal vorsichtig ‑ rabiat gewordenen Mietmarkt. Die Vermieter haben sich natürlich auf die gestiegenen Anwärterzahlen eingestellt und fahren mit denen ‑ so kann man das wohl artikulieren ‑ Schlitten. Die Steuerakademie ist an und vielleicht auch über ihren Kapazitätsgrenzen. Wir haben in Rinteln und Bad Eilsen auch keine Synergieeffekte. Da gibt es keine Steuerfahndung, es gibt keine Großbetriebsprüfung, es gibt halt nichts, was mit den jungen Leuten im Austausch stehen könnte. Dass das Gebäude das Flair einer Grundschule der 70er-Jahre hat, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Wir brauchen eine Steuerakademie 2.0, eine, die den ÖPNV bis zum Hörsaal anbietet, eine, die möglicherweise auch die Campusidee aufgreift. Warum sollten denn nicht unsere Anwärter im gehobenen Dienst auch an der Akademie wohnen? Das ist in anderen Bundesländern üblich, in Nordrhein-Westfalen schon immer. Auch Hamburg macht sich jetzt im Bereich der Horner Rennbahn auf den Weg, weil man dort festgestellt hat: Wir müssen hier viel, viel attraktiver werden. In Hannover hätten wir außerdem Synergieeffekte. Die Anreisezeiten für die nebenamtlichen Dozenten sind viel kürzer. Rinteln ist ja quasi der letzte Flecken von Niedersachsen, bevor Nordrhein-Westfalen anfängt. Im Prinzip müssen die nebenamtlichen Ausbilder aus so ziemlich allen Standorten erst einmal an Hannover vorbeifahren, und dann können sie auch gleich abbiegen. Außerdem könnte man die Steuerakademie auch zu einem „Zentrum Steuern“ weiterentwickeln, an dem nicht nur weitergebildet wird, sondern möglicherweise auch in Absprache mit den Steuerberaterkammern mal diskutiert wird, wie man mit diesem Aderlass, den wir hier zu erleiden haben, umgeht. Ich meine, dass wir eine gute Basis haben, um das zu prüfen. Wir haben kürzlich im Haushaltsausschuss die Ergebnisse des Lenkungskreises zur Kenntnis genommen, wobei Sie, Herr Minister, mit dem Versuch, ein Großfinanzamt in Hannover zu etablieren ‑ aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine gute Idee ‑ an den Beschäftigten gescheitert sind. Diese Ergebnisse müssen wir doch nicht wegschmeißen! Wir können sie weiternutzen. Sie sind nämlich sehr gut. Da hat man sich Mühe gegeben. Wir sollten in diese Richtung weiterdenken: Wollen wir die Steuerakademie nicht nach Hannover verlegen? Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.