Peer Lilienthal

klar, schnell zu helfen. Dieser Antrag hätte auch ziemlich gut die Hilfsmaßnahmen flankiert, die hier mit großer Mehrheit ‑ oder ich glaube sogar einstimmig ‑ beschlossen wurden. Es ist kein Geheimnis ‑ das habe ich ja im Ausschuss auch schon ausgeführt ‑, dass ich diesen steuerlichen Maßnahmen kritisch gegenüberstehe, weil die Maßnahmen, die in dem Antrag dargestellt werden, immer oder fast immer nur eine Verschiebung sind: Sonderabschreibung verschiebt den Gewinn. Rücklagenbildung verschiebt den Gewinn. Im Übrigen ist sie nach Steuerrecht jetzt schon möglich. Wenn beispielsweise Anlagegüter untergehen, kann man natürlich eine Rücklage für Ersatzbeschaffung dafür bilden. Das ist überhaupt gar keine Frage. Eine Stundung verschiebt nicht mal mehr den Gewinn. Dabei geht es im Prinzip darum, dass eine Zahlungsfrist in die Zukunft verlegt wird oder man eine Ratenzahlung vereinbart. Da gibt es sogar die Möglichkeit des Erlasses. All das ist hier anscheinend nicht gewünscht. Jetzt wird von der Landesregierung so argumentiert: Das hat ja letztendlich gar keine Auswirkungen, und wir haben ja schon etwas beschlossen. - Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit. Der andere Teil der Wahrheit ist, dass solche Maßnahmen in der Regel üblich waren. In der Vergangenheit ist das immer so gemacht worden. Das hat natürlich auch eine psychologische Wirkung auf die Unternehmerschaft und die Privatleute in den betroffenen Gebieten. Ich habe auch nicht verstanden, warum man das nicht macht. Dieser Antrag frisst ja nicht wirklich Brot. Das hätte man an der Stelle gut machen können. Ein anderer Punkt ist bereits angesprochen worden, dem dieser Antrag begegnet wäre, und zwar die Uneinheitlichkeit der Rechtsanwendung. Viele dieser Maßnahmen liegen ja im Ermessen der Bearbeiter bei den Finanzämtern - Auswahl- und Anwendungsermessen. Dieses Ermessen kann man natürlich beschränken, indem man solch einen Erlass herausgibt. Man hat also eine einheitliche Rechtsanwendung. Von daher erschließt sich mir überhaupt nicht, warum man diese Möglichkeit nicht genutzt hat. Wir stimmen dem Antrag jedenfalls zu. - Vielen Dank.