Stephan Bothe

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Kanonen auf Spatzen schießen: Diesen Eindruck könnte man mittlerweile erlangen, wenn man der Debatte und den Aussagen auf der Bundes- und Landesseite folgt. Es wird eine regelrechte Hysterie geschaffen, und es werden Maßnahmen am Stück gefordert - und das wegen ein paar Sichtungen von Drohnen unbekannter Herkunft. Meine persönliche Anmerkung dazu: Die gleiche Empörung hätte ich mir damals bei der Migrationsdebatte gewünscht, als hunderttausende Migranten illegal nach Deutschland kamen, ebenfalls unbekannter Herkunft. Aber, meine Damen und Herren, heute geht es um Drohnen. 400 000 privat registrierte Drohnen gibt es in Deutschland. 400 000! Da ist es fast logisch, dass davon auch einmal eine über einem Kraftwerk oder einer Kaserne fliegt. Das ist wahrscheinlich oder sogar höchstwahrscheinlich keine Spionageaktion. Das ist Alltag. Und was passiert? Die mediale Dauerberichterstattung über mysteriöse Drohnen lockt Nachahmer und Wichtigtuer an. - Ah, da haben wir es! Und wer ist nun der Bösewicht? Wer ist schuld? - Der Russe, selbstverständlich! Aber bis heute gibt es exakt null wirklich null bestätigte Fälle von russischen Drohnen über deutschem Boden. Und verstehen Sie mich bitte richtig: Natürlich können Drohnen gefährlich sein. Sie sind billig, schnell produziert und in Schwärmen einsetzbar. Das bestreitet niemand. Aber wir wissen aktuell schlicht und ergreifend nicht, woher diese paar gesichteten Drohnen überhaupt kommen. Und die Zuständigkeiten bleiben nach wie vor auch unklar. Also, meine Damen und Herren, worüber reden wir hier heute eigentlich wirklich? Statt schwammiger Panikmache und vagen Vermutungen brauchen wir endlich Beweise und klare, harte Fakten. Erst dann können wir auch vernünftig darüber diskutieren. Aber, meine Damen und Herren, solange wir hier im luftleeren Raum diskutieren, möchte ich diesem Hohen Haus einen Vorschlag machen: Kümmern wir uns um die realen Angriffe auf unsere Infrastruktur. Ich erinnere an dieser Stelle an die linksextreme „Switch off"-Kampagne: Brandanschläge auf Strommasten, Kabelbrände bei der Bahn auch hier in Niedersachsen, alles im heiligen Kampf gegen Kapitalismus und Naturzerstörung. Oder an die Letzte Generation, die Flughäfen lahmgelegt und sich auf Startbahnen festgeklebt hat. Oder an die Antifa Ost, ein linksextremistisches Netzwerk, welches von der amerikanischen Regierung sogar zur Terrororganisation erklärt wurde, die nachweislich Verbindungen nach Niedersachsen hat. Im Übrigen hat die Landesregierung hiervon erst durch unsere Nachfragen erfahren. Das war peinlich. Meine Damen und Herren, wir haben genug konkrete Bedrohungen durch linksextremistische Netzwerke in diesem Land, um die wir uns wirklich dringend kümmern müssen. Also brauchen wir hier keine Drohnenpanikmache. Aber jetzt mal angenommen, Sie hätten recht, und die Lage wäre tatsächlich so dramatisch, wie hier geschildert. Deutschland würde massiv von fremden Mächten mit feindlichen Drohnen angegriffen - und die Landesregierung bräuchte erst einmal einen Entschließungsantrag ihrer eigenen Regierungsfraktionen mit Prüfaufträgen, um endlich tätig zu werden Entschuldigen Sie, Herr Bothe! Ich möchte Sie einfach nur fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schröder-Köpf zulassen. Ja, großartig. Gerne. Deswegen musste ich Sie unterbrechen, weil es ja eine Zwischenfrage werden soll. Es war mein letzter Satz. Die Redezeit war ja