Stephan Bothe

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fangen wir mal mit dem Positiven an. Diese Gesetzesinitiative setzt durchaus richtige Schwerpunkte: mehr Schutz vor häuslicher Gewalt, klare Regeln für Videoüberwachung und der Einsatz von Bodycams und Drohnen. Das stärkt unsere niedersächsische Polizei endlich mit Befugnissen, die lange überfällig waren. Bei häuslicher Gewalt reden wir trotz einer extrem hohen Dunkelziffer immer noch von über 17 000 registrierten Fällen pro Jahr allein in Niedersachsen. Die elektronische Fußfessel, über die wir in diesem Hohen Haus wirklich viel gesprochen haben, ist in anderen Bundesländern längst Praxis. Es wird also Zeit. Auch der verstärkte Drohneneinsatz und KI-gestützte Überwachung sind Forderungen, die wir als AfD seit Jahren stellen. Wir begrüßen diese Änderungen ausdrücklich, solange alles rechtsstaatlich und verhältnismäßig bleibt. Trotzdem: Der große Wurf ist diese Gesetzesänderung nicht. Es fehlt nämlich Entscheidendes. Zum Beispiel bleibt die moderne Analysesoftware Palantir außen vor, obwohl sie, wie angesprochen, in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen hervorragend funktioniert. Die Angst vor angeblichem Datenabfluss in die USA ist bisher nicht ein einziges Mal belegt worden. Dieses Argument, Herr Lühmann, hält keiner ernsthaften Überprüfung stand. Solche Argumente sind Ihnen ja bekannt. Bei den Bodycams wird wieder nur halbherzig geregelt. Die Beamten dürfen die Kamera weiterhin nicht von Anfang an durchlaufen lassen. Wenn sich dann eine Lage zuspitzt, ist es oft zu spät, manchmal schlicht unmöglich, noch schnell auf „Aufnahme" zu drücken. Und das kann Leben kosten. Auch auf die flächendeckende Ausstattung mit Elektroimpulsgeräten, den Tasern, warten wir leider weiter vergebens - warum auch immer. Das ist nicht nachvollziehbar, wenn man sich die aktuelle Lage in Niedersachsen mit der dramatischen Zunahme von Messerangriffen anschaut. Ein Taser kann viele schlimmere Einsätze verhindern. Geben Sie der Polizei endlich diese Möglichkeit! - Das hat die Praxis anders gezeigt. Das müssen Sie auch mal zur Kenntnis nehmen. Die Ausschussberatungen werden zeigen, wie standhaft dieser Entwurf ist. Der große Wurf ist es nicht. Wir werden Änderungsanträge einbringen. Erkennen Sie endlich mal die Realität an, dass der Taser eine höhere Sicherheit in Niedersachsen schaffen würde! Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung ist von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: