Stephan Bothe

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Weippert, es gab einen sehr, sehr guten Vorschlag, und zwar den ersten Vorschlag des Landeswahlleiters, der sich genau innerhalb der Grenzen und Vorgaben des Staatsgerichtshofs bewegt hat und die Zahl der Wahlkreise auf 87 begrenzt hatte. Das hätte aber bedeutet, dass nächstes Mal vielleicht 20 SPD-Abgeordnete weniger hier in diesem Landtag sitzen, und das wollten Sie natürlich tunlichst verhindern. Was haben Sie gemacht? - Ich sehe das wirklich ganz entspannt, was Sie hier machen, denn das wird die CDU nächstes Mal genauso machen. Was Sie gemacht haben, ist: Sie haben reingeschnitten, Sie haben versucht, der CDU ihre Wahlkreise zu klauen. Sie haben auch innerhalb der SPD um jeden Stadtteil gekämpft, weil Sie sich auch untereinander nicht einig waren. Am Ende war das einfach eine ziemlich, sagen wir mal, flache Nummer von den Regierungsfraktionen, die Sie hier geliefert haben. Und jetzt beschließen wir hier auf den letzten Drücker ein Gesetz. Können Sie machen, aber in fünf Jahren ist es wieder Makulatur. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. -