Frank Henning

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unser Wohnungsbauminister hat um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf geworben. Diese Werbemaßnahme hat Erfolg gehabt. Wir als SPD-Fraktion werden natürlich diesem Wohnraumgesetz zustimmen. Es geht darum, die Einkommensgrenzen das ist ausgeführt worden mit Blick auf die Erteilung des …

Vielen Dank, Herr Kollege Frölich. - Herr Kollege Henning möchte antworten. Bitteschön! Herr Kollege Frölich, ich beginne mit dem letzten Argument. Gerade die Anhebung der Einkommensgrenzen macht doch deutlich, dass wir die Mitte der Gesellschaft mitnehmen. Wir haben doch heute schon das Problem, dass der Polizist/die Polizistin, die …

Henning. Bitteschön, Herr Henning! Herr Najafi, ich versuche es noch einmal, weil ich die Hoffnung nicht aufgebe, dass Sie mir vielleicht irgendwann mal zuhören. Sie haben eben die Frage gestellt, warum dieses Geld in die Landeswohnungsgesellschaft investiert wird und man es nicht lieber den Privaten gibt. Ich habe das eben ausgeführt: …

Herr Abgeordneter Frank Henning, bitteschön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die AfD-Fraktion unter Ziffer 2 ihrer Dringlichen Anfrage aus meiner Sicht völlig sinnfrei danach gefragt hat, von welchen Bundesgesetzen die Landesregierung die Bauwirtschaft entlasten will, frage ich mal …

Herr Abgeordneter Henning. - Wir sprechen über Zusatzfragen und nicht deren Beantwortung. Frau Präsidentin! Meine Zusatzfrage lautet: Das Leben verändert sich, und gerade ältere Menschen das Thema hatten wir heute Morgen schon einmal kurz gestreift haben oft das Problem, dass sie auf zu großem Wohnraum, in einem großen Einfamilienhaus …

Herr Henning, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlass für die Novellierung des Niedersächsischen Architektengesetzes und des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes sowie der Niedersächsischen Bauordnung sind insgesamt zwei EU-Vertragsverletzungsverfahren. Im ersten Vertragsverletzungsverfahren geht es um …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das Bauen schneller, einfacher und günstiger zu machen. Für uns als SPD-Fraktion ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums absolut prioritär. Ich wiederhole: schneller, einfacher, günstiger, auch mal loslassen können, Dinge einfacher gestalten. Die Schaffung …

so viel Beifall spenden. Wir warten jetzt einfach mal, dass Ruhe einkehrt, und dann können Sie mit Ihrem Redebeitrag fortfahren. Vielleicht müssen Sie ein paar der eingangs gesagten Sätze wiederholen, da wir auch Gäste, Besucher und Besucherinnen haben. Die CDU hat ihre Begeisterung zu Protokoll gegeben. Sie ist hiermit festgehalten. …

CDU 3 Minuten, 2 Minuten für die Grünen und 1:50 Minuten für die AfD. Bitte schön, Herr Henning von der SPD-Fraktion! Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Olaf Lies! Heute ist ein guter Tag für Niedersachsen. Der 18. April dieses Jahres ist insofern ein guter Tag für Niedersachsen, als das Thema …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die von uns beantragte Fragestunde heute eines deutlich gemacht hat, dann ist es, glaube ich, dass die Schaffung von bezahlbarem und preiswertem Wohnraum die zentrale Aufgabe für die Politik dieser Tage ist. Und wer kann das eigentlich besser als die SPD mit diesem Bauminister Olaf …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollege! „Welchen Weg beschreitet Niedersachsen, um den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen?“ Der demografische Wandel und sich verändernde Haushaltsstrukturen machen die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum notwendig. Insbesondere das Angebot von preisgünstigem Wohnraum geht …

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir heute eigentlich? Das Mautgesetz ist am 24. November dieses Jahres in Kraft getreten. Es gilt. Liebe Kollegen der AfD, Sie kommen schlicht zu spät - wieder mal. Das Mautgesetz hat Rechtskraft erlangt. Wenn wir uns hier mit diesem Antrag auseinandersetzen, dann nur …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein lieber Herr Najafi, schon der Titel Ihrer Aktuellen Stunde „Deutschland schafft sich ab“, aber erst recht Ihr unterirdischer Redebeitrag ist eine einzige Provokation für dieses Hohe Haus. Das will ich Ihnen einmal sagen. Außer Ängste schüren, lächeln, auf den Tisch hauen und ‑ um in …

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es mir nicht verkneifen, Herr Najafi: Dass ausgerechnet die AfD die Mehrwertsteuerabsenkung auf 7 % mit der Zahlung des Mindestlohns in der Gastronomie begründet! Darf ich Sie daran erinnern ‑ es wäre gut, wenn Sie mal einen Blick in Ihr arbeitnehmerfeindliches und …

Herzlichen Dank. Vielen Dank für die Frage, weil ich Ihnen das gleich sowieso beantworten wollte. Das kommt jetzt nämlich alles. Ich hatte es schon vorbereitet. Insofern: Hören Sie einfach weiter zu; Ihre Frage wird gleich beantwortet. Wie gesagt, der Bundesrat hat sich in drei Fachausschüssen schon mit der Thematik befasst.

Kollegen! Klar ist: Wir machen uns stark für die Gastronomiebranche, und dafür brauchen wir keine Aktuelle Stunde der AfD, Herr Lilienthal. Wir machen das seit Jahren, und wir sind uns darüber klar, dass die Gastronomiebranche hier in Niedersachsen elementar für unser Zusammenleben ist. Die Gastronomie ist ein Ort der Begegnung. Hier …

Kollege Henning möchte antworten. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Najafi, das war ganz amüsant. Es wäre ja schön, wenn die SPD-Bundestagsfraktion gegen die Mehrwertsteuererhöhung gestimmt hätte; „gegen die Mehrwertsteuererhöhung“, haben Sie gesagt. Die SPD hat im Bundestag gegen die Absenkung …

Das kommt jetzt nämlich alles. Ich hatte es schon vorbereitet. Insofern: Hören Sie einfach weiter zu; Ihre Frage wird gleich beantwortet. Wie gesagt, der Bundesrat hat sich in drei Fachausschüssen schon mit der Thematik befasst. Der Wirtschaftsausschuss hat unter Beteiligung Niedersachsens beschlossen, zunächst mal nur um zwei Jahre zu …

bekommen. Das war das größte Investitionsprogramm. Herr Kollege Henning, holen Sie mal kurz Luft! Es gibt bereits zwei Meldungen zu Zwischenfragen, aber ich kam bei Ihnen nicht dazwischen. Eine Frage kommt aus den Reihen der AfD. Lassen Sie die Zwischenfrage des Kollegen zu? Aber gerne. Danke, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. …

der Gastronomie einiges zugemutet. Darüber bin ich mir im Klaren, Herr Wichmann. Das war aber notwendig. Das war ein Abwägungsprozess. - Hören Sie doch mal zu, wenn Sie eine Frage stellen! Herr Henning, das war ein wenig irritierend. Das ist kein „sogenannter Kollege“. Das ist ein Kollege. Alle, die hier sitzen, sind gewählt. Das ist …