Frank Henning

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Lieber Kollege Frölich, erlauben Sie mir den Hinweis, dass ich doch mit einem gewissen Lächeln im Gesicht die Überschrift des CDU-Antrags gelesen habe: „Bauen muss einfacher, schneller und günstiger werden"; Lächeln insofern, als die CDU unser Regierungsprogramm offensichtlich so …

Lieber Kollege Frölich, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Ich habe das ausgeführt. Wenn es wirtschaftlich nicht darstellbar ist, dann muss der Investor diese PV-Anlage beim Neubau oder bei Parkplätzen nicht realisieren. Ich habe diese Frage übrigens bei uns im Arbeitskreis gestellt. Wir haben mit der Umweltverwaltung, …

weil sie zu teuer geworden sind. Davon wollen wir die Bauherren und Investoren befreien. Das ist doch eine vernünftige Maßnahme. Lassen Sie mich zum Schluss kommen, meine Zeit läuft nämlich weg. Wo ich auch bei Ihnen bin, ist der Punkt 7, die Barrierefreiheit. Den § 49 müssen wir uns in der Tat sehr gut angucken. Da geht es um den …

jetzt sechs Mietwohnungen sind? Herr Nacke, einen Tod muss man sterben. Ich sage Ihnen, wir wollen das Bauen günstiger machen, und wenn wir die Bauinvestoren, die Bauherren von den hohen Kosten für Tiefgaragen und Parkplätze befreien, dann leisten wir einen Beitrag dazu, dass Bauen günstiger wird. Dazu haben wir uns bewusst entschieden. …

schon eingegangen worden. Übrigens, meine Zeit muss wegen der Frage angehalten werden. Das geschieht automatisch. Sie haben jetzt wieder Ihre Redezeit. § 47- das scheint ja wirklich eine Pflichtübung bei der CDU zu sein. Ich will das noch mal sagen: Wir haben uns ganz bewusst dazu entschieden, das Bauen kostengünstiger zu machen. …

in Osnabrück haben derzeit die Leistungsfähigkeit noch gar nicht, um den Strom auch aufzunehmen. Das stimmt. Aber, Frau Kämmerling, man kann auch Insellösungen wählen, indem man diesen Strom zum Beispiel für Ladesäulen verwendet, an denen die PKW der Mitarbeiter zum Beispiel des Einkaufsladens oder der gewerblichen Einheit; wo immer der …

eingebracht von dem Abgeordnetenkollegen Henning von der SPD-Fraktion. Herr Henning, kommen Sie gern nach vorne! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt die angenehme Aufgabe, Sie mit der Niedersächsischen Bauordnung, über die wir hier heute sprechen wollen, aus dem Mittagstief zu holen. Wir …

kommen Sie gerne nach vorne! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich möchte doch dem Kollegen der AfD-Fraktion etwas Nachhilfeunterricht erteilen. Sie haben jetzt in der Tat 90 % Ihrer Redezeit auf die Umsetzung von zwei EU-Richtlinien verschwendet. Ich will Ihnen mal sagen, über was wir hier überhaupt reden. Ich habe einen Zettel …

Ich frage die Landesregierung: Wie entwickeln sich die Verkaufszahlen des Deutschland-Tickets, und welche Auswirkungen hatte die Preiserhöhung auf 58 Euro auf die Verkaufszahlen? Herr Minister antwortet. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

von Herrn Henning. Herr Henning, kommen Sie gern nach vorne! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Najafi, Sie haben natürlich wieder einmal nicht richtig zugehört.Ich habe in einem Nebensatz gesagt, dass die Clearingstelle in der Vergangenheit eher ein Schattendasein geführt hat und bei vielen Dingen aufgrund …

Herr Henning. Ich bin immer einen Moment irritiert. Es gibt ihn als Vor- und als Nachnamen. Wir sind da flexibel. Vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Nach einem langen Plenartag stelle ich fest: Das Beste kommt immer zum Schluss. Wir haben den ursprünglich letzten Tagesordnungspunkt und behandeln sozusagen als Schmankerl …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Ich freue mich, dass die CDU-Fraktion meine Anregung aus dem Wirtschaftsausschuss aufgegriffen hat und ihren ursprünglichen Antrag, der ja zwei Jahre alt war und völlig unverändert im Ausschuss vorlag, noch mal geändert hat, also einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Antrag …

genauer überlegen. Lassen Sie mich noch auf einen Punkt hinweisen, auf den meine Kollegin schon hingewiesen hat. Gucken Sie sich mal die Anlage 2 des § 12 des Umsatzsteuergesetzes an! Da fängt das Problem an. Das Problem ist nicht die einzelne Frage, ob wir 7 % oder 19 % Mehrwertsteuer erheben. Lassen Sie uns doch endlich mal das …

Herr Henning wird antworten. Bitteschön! Sie haben das Wort. Mehrwertsteuerseminar, Teil zwei! Sie haben in Ihrer Zwischenfrage ausgeführt so war das zu versehen, dass ein Bauunternehmen eine andere Vorsteuerabzugsberechtigung habe als ein gastronomischer Betrieb. Richtig ist: Beide sind grundsätzlich vorsteuerabzugsberechtigt. Das war …

das Wort. Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Minister Lies, ich möchte Sie im Zusammenhang mit der Debatte, wie man Anreize zur Wohnungsbautätigkeit setzen kann da wird ja immer wieder die Forderung erhoben, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen, konkret fragen: Wie stehen Sie zu einer kompletten Abschaffung der Grunderwerbsteuer? Bringt …

Vorsteuerabzugsberechtigt sind sowohl die Gastronomen als auch die Bauindustrie, da gibt es überhaupt keinen Unterschied. Ich verstehe die Frage überhaupt nicht. Natürlich sind beide vorsteuerabzugsberechtigt. Natürlich sind beide vorsteuerabzugsberechtigt. Wollen wir jetzt ein Steuerseminar machen? Natürlich kann ein Gastronom …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Analyse des Ist-Zustandes zur Wohnraumsituation und Lage der Bauwirtschaft in Ihrem Entschließungsteil, aber auch in der Begründung mit Ausnahme der Landeswohnungsgesellschaft sind wir uns ja in weiten Teilen einig. Da besteht überhaupt kein Dissens. Sie haben den Zinsanstieg …

Haushaltsantrag genau diesen Vorschlag gemacht haben und ihn auch dezidiert gegenfinanziert haben? Mir ist Ihr Haushaltsantrag durchaus bekannt, aber ich habe darin keine Gegenfinanzierung für diesen Punkt gefunden. Darüber können wir uns gern noch einmal im Detail unterhalten. Herr Hilbers, Sie waren selber lange genug Finanzminister, …

Detail unterhalten. Herr Hilbers, Sie waren selber lange genug Finanzminister, Sie haben es nicht gemacht. Warum fordern Sie es heute? Im Übrigen möchte ich Sie noch auf zwei Punkte aufmerksam machen. Erstens. Welchen Sinn macht es eigentlich, den Kauf von Häusern von der Grunderwerbsteuer zu befreien oder zu entlasten? Was wir brauchen, …

Herr Henning möchte antworten: 1,5 Minuten. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Lieber Kollege Frölich, lassen wir jetzt doch endlich mal den Wahlkampf beiseite! Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist, finde ich, so wichtig, dass wir vielleicht gemeinsam etwas hinbekommen können - wie wir es auch bei der NBauO gemeinsam hinbekommen haben. …