Frank Henning

Entschließungsantrag zustimmen, um ein klares Signal von Niedersachsen nach Berlin zu senden? Vielen Dank, Frau Hermann. Ihre Frage gibt mir Gelegenheit, auf die Initiative hinzuweisen, die die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ‑ eine SPD-geführte Landesregierung mit einer sehr qualifizierten, guten Ministerpräsidentin, Manuela …

in Sachen Verschlankung und in Sachen Bürokratieabbau. Deswegen ist die Debatte, die gerade in den Fachausschüssen des Bundesrates läuft, sehr hilfreich. Man diskutiert nicht nur über eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes, sondern klärt auch die Frage, inwieweit die Umsatzsteuer reformiert werden sollte, um Bürokratie abzubauen und das …

Fragestunde so überschrieben, wie die Landesregierung bezahlbaren Wohnraum schaffen will. Witzigerweise habe ich aber zu dieser Fragestellung von der CDU nur Fragen zur Landeswohnungsgesellschaft gehört. Sie haben sich sehr fokussiert, um nicht zu sagen: sehr verengt auf die Frage der Landeswohnungsgesellschaft. Herr Frölich, bei allem …

gebildet worden. Das ist doch der Preis, den Sie am Markt erzielen konnten. Woher haben Sie denn Erkenntnisse, dass der Marktpreis damals nicht ordentlich zustande gekommen ist? (Rednerwechsel) Herr ehemaliger Finanzminister Hilbers, ich muss mich schon sehr wundern. Gucken Sie sich doch mal den Bericht des Landesrechnungshofes aus der …

wundern. Gucken Sie sich doch mal den Bericht des Landesrechnungshofes aus der damaligen Zeit an! Der Landesrechnungshof hat es Ihnen doch bescheinigt. (Beifall) Dass ausgerechnet Sie diese Frage stellen, finde ich abenteuerlich. (Beifall) (Rednerwechsel)

(Rednerwechsel) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung ist eines von vier Gesetzesvorhaben, die sozusagen parallel laufen - die anderen drei werden noch im Laufe dieses Jahres eingebracht. Da wären: die Änderung der Bauordnung, um die es heute geht …

Frank Henning (SPD): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine Frage: Die finanzielle und vor allen Dingen personelle Lage der Krankenhäuser in Niedersachsen ist angespannt. Krankenhäuser stehen, natürlich, unter enormen wirtschaftlichem Druck, was leider häufig auf dem Rücken des häufig überlasteten Personals …