Frank Henning

Ihrer Fraktion oder der Landesregierung geben wird? Vielen Dank, Frau Hopmann. Was glauben Sie denn, welches Ziel wir mit diesem Entschließungsantrag verfolgen? Selbstverständlich wird es zu Änderungen kommen, weil wir, wie mit jedem Entschließungsantrag, eine politische Initiative entfalten und unsere Landesregierung natürlich mit im Boot ist. Unsere Landesregierung hat diesen Entschließungsantrag mit uns gemeinsam entworfen und wird ihn mit uns gemeinsam natürlich umsetzen. Das wird sicherlich nicht in allen Punkten der Fall sein. Das ist ein Verhandlungsauftrag, das will ich Ihnen auch noch mal sagen. Wenn Sie den Antrag gelesen haben, dann haben Sie gesehen, dass das ein ganz groß angelegter Verhandlungsauftrag der Landesregierung mit der Klosterkammer ist. Die eigentliche Arbeit geht jetzt nämlich erst los. Die Landesregierung wird mit unserer Unterstützung in den Gesprächen mit der Klosterkammer die Punkte, die wir vorgeschlagen haben, erörtern. Wir haben drei Punkte vorgeschlagen: Kappungsgrenze, Zehnjahresmedian, sozialverträgliche Begrenzung der Zinsen. All das wird besprochen. Härtefallregelungen will die Klosterkammer übrigens selber. Darüber habe ich gestern Abend noch mit Dr. Nagel gesprochen. Es wird eine Härtefallregelung geben. Glauben Sie mal, wir werden dort was erreichen. Sie mit Ihrer Blockadehaltung haben eigentlich nur deutlich gemacht, wo Sie stehen, nämlich abseits der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Wir stehen an der Seite der Bürger. Um auf die Bedenken der Klosterkammer und auch Ihre Bedenken noch einmal einzugehen: Es geht ausdrücklich nicht