Frank Henning

Kollegen Henning. Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Lieber Kollege der CDU-Fraktion, ich muss ganz ehrlich sagen: In den ersten fünf Minuten Ihres Redebeitrags war ich so begeistert, dass ich gesagt habe: Mensch, da können wir ja Einigkeit erzielen und werden im Ausschuss wahrscheinlich eine gute Lösung für die beteiligten Erbbaurechtsnehmer finden. Bei den letzten zwei Minuten hatte ich allerdings ein Problem. Das ist typisches CDU-Verhalten ist: Im Allgemeinen, im Nebulösen, stimmen Sie zu und sind bei uns. Aber wenn wir konkrete Vorschläge machen, sind Sie dagegen. Sie haben sich gerade gegen die Ziffer 4 1,25% Erbbauzinsen ausgesprochen, weil das zulasten der Klosterkammer geht. Ja, was denn sonst? Natürlich geht das zulasten der Klosterkammer! Das ist ja auch gewollt, damit wir zu niedrigeren Erbbauzinsen kommen. Dann haben Sie gesagt, dass der Zehnjahresmedian rechtswidrig sei. Wir müssen prüfen, ob Sie recht haben. Das weiß ich im Augenblick nicht; das wird im Ausschuss geklärt. Aber wozu Sie gar nichts gesagt haben, Herr Kollege, ist die Kappungsgrenze unter Nr. 3 b), der Kernbereich des Antrags. Das ist das Spannende. Wenn wir uns im Ausschuss darauf verständigen könnten, den Anstieg auf 100 % zu begrenzen gucken Sie sich Nr. 3 b) mal an, wäre den Erbbaurechtsnehmern schon sehr geholfen. Der Grund, weshalb ich mich zu Wort gemeldet habe, ist allerdings Ihr Schlussstatement, in dem Sie auf das Gremium unter Nr. 2 zu sprechen gekommen sind. Nein, da wollen wir nichts Verfassungswidriges machen. Es gibt bereits das Kuratorium. Wenn Sie genau lesen, dann steht da „durch ein gegebenenfalls bestehendes Gremium der Klosterkammer". Damit ist das Kuratorium gemeint, besetzt mit Vertreterinnen und Vertretern, die sich dafür einsetzen sollen, dass die Gespräche der Klosterkammer dazu führen, dass die Erbbauzinssteigerung sozial verträglicher werden. Das ist also nichts Dramatisches; das Gremium gibt es schon, und es soll sich vernünftig dafür einsetzen. Vielen Dank. Herr Kollege Frölich möchte nicht antworten. -