Frank Henning

sehr gut in der Umsetzung dieses Antrags. Der Antrag entfaltet seine Wirkung. - Vielen Dank. Eines möchte ich noch hinzufügen: In dem Antrag steht übrigens auch, dass wir eine Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Richtlinien fordern. Wir müssen nicht immer besser sein als das, was in der EU gefordert wird. Wir brauchen keine deutschen Bürokratiegesetze, die noch oben aufgesattelt werden. Deswegen fordern wir von den Koalitionären in Berlin sehr deutlich eine Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Richtlinien, ohne noch etwas aufzusatteln, meine Damen und Herren! Auch das ist wesentlicher Bestandteil dieses Antrags. Wie gesagt, die Bundesregierung hat reagiert und will die Berichts- und Dokumentationspflichten aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gänzlich streichen. Das haben wir alles gefordert. Aber auch die Landesregierung hat reagiert: Wir haben diesen Antrag im Februar eingebracht. Am 12. August, noch vor der Beschlussfassung unseres Entschließungsantrags, hat die Landesregierung beschlossen, dass alle Ressorts bis Ende Oktober jeweils fünf Vorschläge für ein Moratorium, also für eine Aussetzung der Nachweis- und Dokumentationspflichten unterbreiten sollen. Sie hat bereits jetzt einen Arbeitsauftrag an alle Ressorts vergeben. Auch das ist eine Auswirkung unseres Antrags! Meine Damen und Herren, meine Redezeit läuft ab. Zusammengefasst: Wir sind auf einem guten Weg. Wir erreichen weniger Bürokratie und werden einfacher, schneller und kostengünstiger. Vielen Dank.