Frank Henning

Danach können Sie antworten. - Bitteschön, Herr Kollege Henning! 90 Sekunden. vorber094.docx Schü / 24.06.2026 GK / 24.06.2026 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Frölich, Sie haben recht: Entscheidend ist nicht der lauteste Antrag, sondern dass überhaupt ein Antrag gestellt wird, ist entscheidend. Wo ist eigentlich Ihr Antrag? Wo sind Ihre Vorschläge, das Problem zu lösen? Wir haben hier etwas vorgelegt und damit einen Diskussionsaufschlag gemacht. Ich habe Ihnen den Antrag noch mal mitgebracht. Da steht drin: Es soll geprüft werden, ob die Landeshaushaltsordnung anzupassen ist. Es soll in Zusammenarbeit mit der Klosterkammer darauf hingewirkt werden, dass ... All solche Formulierungen stehen da drin. Deswegen noch mal zur Qualität dieses Antrags: Wir als Parlamentarier haben Vorschläge gemacht. Es geht um die Kappungsgrenze, es geht um den Zehnjahresmedian, es geht um eine sozialverträgliche Begrenzung der Erbbauzinsen. Wo sind Ihre Vorschläge? Sie haben nichts eingebracht! Sie haben die acht Monate nicht einmal ansatzweise genutzt, um mit uns einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu machen. Ich weiß ja, Herr Frölich und das erkenne ich ausdrücklich an, dass Sie persönlich durchaus nah bei unserem Antrag sind und dass wir mit Ihnen gemeinsam wahrscheinlich auch etwas hinbekommen hätten. Aber Sie hätten sich bei Ihrem ehemaligen Finanzminister durchsetzen müssen, der sich nämlich nur schützend vor eine Landesbehörde stellt, ohne das Thema Sozialpolitik überhaupt auch nur im Ansatz mitzudenken. Wir haben Vorschläge gemacht. Dieser Antrag hat einfach die Qualität eines groß angelegten Verhandlungsauftrages, den die Landesregierung jetzt hat. Es gilt die Gewaltenteilung. Wir als Parlament positionieren uns heute, machen Vorschläge. Ich erwarte gar nicht, dass alles eins zu eins umgesetzt wird. Das ist ein Prüfauftrag; das haben Sie selber gesagt. Und im Übrigen steht in keiner Weise das will ich an dieser Stelle auch noch mal sagen, weil meine Redezeit abläuft da drin, dass wir einen Aufsichtsrat oder irgendein anderes Gremium schaffen wollen. In der Ziffer 2 steht, dass das bestehende Gremium, das Kuratorium, bei der Erneuerung der Erbbaurechtsverträge das Gebot angemessener Vertragsgestaltung zur Anwendung bringen soll. Das heißt Herr Kollege Henning, das können Sie nicht mehr ausführen. Bei einer Kurzintervention müssen wir streng sein, das wissen Sie. Danke. Als Nächstes hat sich, ebenfalls für eine Kurzintervention, Herr Kollege Sachtleben zu Wort gemeldet. Bitteschön!