Frank Henning

Bitte sehr! Die anderthalb Minuten, Frau Präsidentin, werde ich nicht brauchen. Gucken Sie doch einfach mal in die Bestimmungen zur Clearingstelle! Die Clearingstelle hat ein Initiativrecht. Sie kann von sich aus tätig werden. Es geht nicht nur um die erhebliche Mittelstandsrelevanz. Gerade mit dem MW dem Wirtschaftsministerium, in dem es im Kern darum geht, Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen der Wirtschaft abzubauen arbeitet die Clearingstelle aufgrund ihres Initiativrechts hervorragend zusammen. Das kann man alles noch ausbauen, das kann man alles noch besser machen. Aber Sie tun so, als habe die Clearingstelle nichts zu tun. Das stimmt schlicht und einfach nicht. Letzte Bemerkung: Drehen wir den Spieß doch einmal um! Jedenfalls bei mir beklagen sich gerade Unternehmen immer wieder über bürokratische Hemmnisse und bürokratische Gesetze. Ich antwortete denen jedes Mal: Das ist doch ganz einfach. Wendet euch an den Mittelstandsbeirat, in dem ihr Unternehmer vertreten seid, zum Beispiel durch die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern! Ihr könnt über den Mittelstandsbeirat in Zusammenarbeit mit der Clearingstelle direkt Einfluss nehmen, um bürokratische Hemmnisse abzubauen. Aber wenn Unternehmen sich bei mir über bürokratische Hemmnisse beklagen und ich sie nach konkreten Punkten frage, die man ändern könnte, dann kommt meist nicht viel. Man kann dann immer schön sagen: Wendet euch an den Mittelstandsbeirat, in dem ihr als Wirtschaft selbst vertreten seid! Der Mittelstandsbeirat wird es dann schon zusammen mit der Clearingstelle richten. Vielen Dank. Vielen Dank. - Die Kollegin Thiemann möchte ihre Restredezeit