Frank Henning

Kollegen Henning. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Zwei Punkte: Punkt eins. Ich weiß nicht, wie lange Sie noch beraten wollen. Wir haben acht Monate gebraucht. Wir haben eine intensive Debatte mit allen beteiligen Verbänden geführt, mit Bürgerinnen und Bürgern, mit der Landesregierung, mit den Ministerien. Wie lange wollen Sie noch beraten? Irgendwann muss man entscheiden. Punkt zwei. Ich bin Ihnen eigentlich dankbar für Ihre Enthaltung und auch für Ihre Rede. Sie haben hier sehr deutlich gemacht, wo Sie eigentlich stehen. Ihre ganze Rede hilft den Menschen da draußen in keinster Art und Weise. Sie werden doch nicht müde, uns skandalöserweise als Altparteien zu bezeichnen. Ja, wir sind alt! Wir sind 160 Jahre alt und stehen seit 160 Jahren an der Seite der Menschen da draußen. Sie bezeichnen uns als Altparteien. Sie werden nicht müde, uns als „nicht mehr die Partei des kleinen Mannes" zu bezeichnen. Sie seien angeblich die Partei des kleinen Mannes. Ich will Ihnen mal was sagen: Sie haben gegen den Mindestlohn gestimmt, Sie haben gegen die Vermögensteuer gestimmt, Sie haben gegen die paritätische Mitbestimmung gestimmt, Sie haben gegen die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung gestimmt. Und heute stimmen Sie gegen unseren Entschließungsantrag, der den Menschen draußen hilft, wenn man ihn denn vernünftig umsetzt, weil es dann zu einer sozialverträglichen Regelung der Erbbauzinsen kommt. Sie könnten heute einmal durch Ihr Abstimmungsverhalten dokumentieren - wenn Sie einmal zuhören würden, wäre ich Ihnen ganz dankbar, dass Sie wirklich an der Seite der Leute stehen. Aber die Leute draußen sehen, wie Sie sich heute verhalten: Sie enthalten sich. Sie stehen eben nicht an der Seite der Menschen draußen. Das werfe ich Ihnen vor. Sie sind nicht die Partei der kleinen Leute. Vielen Dank, Herr Kollege Henning. - Herr Kollege Najafi