Ulrich Watermann

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, um das es hier geht, ist Migration und ist Asyl. Das Thema ist aber auch Zuwanderung für Beschäftigung. Die Unionsfraktion hat jahrzehntelang verhindert, dass wir ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz bekommen, obwohl das die einzige Möglichkeit ist, Ströme besser zu steuern. Jetzt sind wir endlich so weit, meine Damen und Herren, und da ist es schon ein starkes Stück, jetzt von Ihnen solche Vorwürfe zu hören. Sie sind es, die noch nicht in der Realität angekommen sind! Es geht bei uns im Lande nicht nur darum, Fachkräfte zu haben, sondern es geht darum, dass uns Arbeitskräfte fehlen, und zwar an jeder Ecke. Das können Sie jeden Tag sehen. Wir wissen, dass die Situation, in der wir uns gerade befinden, wirklich am Rande des Möglichen ist. Wir erleben im Moment bei jedem Thema, dass vieles einfach nicht funktioniert. Es gibt eine Menge Punkte, an denen wir arbeiten können, indem wir bestimmte Prozesse entschlacken. Zum Beispiel die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Sprachförderung. Leute, die früher im Rahmen der Sprachförderung gelehrt haben und jetzt im Ruhestand sind, müssen bei der Agentur für Arbeit und im Jobcenter an fünf Wochenenden nachweisen, dass sie diese Sprachförderung leisten können. Das sind komplizierte Verfahren. Solche Sachen müssen wir verändern. Vieles von dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist angesichts dessen, was Herr Uhlen vorhin gesagt hat, vergleichbar mit einem Sich-hinter-den-Zug-Werfen. Denn von dem, was er gesagt hat, ist eine ganze Menge auf dem Weg. Sie wissen doch aus eigener Regierungserfahrung, dass die Sachen nicht so einfach sind, wie man es sich gerne zusammenmalt, wenn man in der Opposition ist, sondern dass die Vorgänge komplex und komplizierter sind, gerade wenn es darum geht, Rückführungen oder Abschiebungen durchzuführen. Die Ausschreibung der Bezahlkarte ist gestartet. Das Projekt wird vollzogen. Die Bezahlkarte muss ein Anforderungsprofil erfüllen. Auch ich finde, dass eine Bezahlkarte für vieles eine Erleichterung ist und Entbürokratisierung bedeutet. Allerdings gehört zur Wirklichkeit dazu, dass es viele Läden und Einrichtungen gibt, die eine Bezahlung mit der Karte nur bis zu einer bestimmten Obergrenze zulassen bzw. überhaupt keine Bezahlung mit der Karte zulassen. Diese Läden und Einrichtungen dürfen nicht einfach ausgegrenzt werden. Also muss es möglich sein, dass ein bestimmter Betrag an Bargeld zur Verfügung steht. Das zu bewerkstelligen ist auch gar nicht so kompliziert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinter viele der Punkte, die Sie aufgeschrieben haben, kann man einen Haken setzen. Vieles muss jetzt in praktische Politik umgesetzt werden. Es wäre für die Sache besser, wenn wir uns darauf verständigen würden, dass wir Niedersachsen als ein Willkommensland ansehen, und endlich aufhören, ständig Frust zu trompeten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei mir in der Region gibt es jede Menge Leute, die Schutzsuchenden helfen und die das noch immer hoch motiviert tun. Ich weiß, dass in Niedersachsen an vielen Stellen alles anders ist. Ich hoffe aber, dass sich die Situation in Ihrem Landstrich nicht komplett anders darstellt. Ich finde, wir sollten ein bisschen mehr Zuversicht haben und die Probleme anpacken. Das machen wir auch, und wenn wir das machen, dann werden sie auch beseitigt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. - Auf Ihren Wortbeitrag