Ulrich Watermann
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sozialminister und ich sorgen jetzt dafür, dass zu diesem Tagesordnungspunkt neben drei Frauen auch zwei Männer reden. Das ist auch ein Stück von Gleichstellung und Gleichberechtigung. Ich bin in meinem beruflichen Leben, in meiner Erzieherausbildung, zu einer Berufsfachschule für Frauenberufe gegangen und habe sehr deutlich gespürt, welche Einteilung und welche Auffassungen es in den 70er-Jahren gab. Ich gebe der AfD recht: Es ist besser geworden. - Aber wir sind noch lange nicht am Ziel! Wer durchs Leben läuft und sich die Realität anguckt ‑ und dies nicht durch sein Fernglas mit rechter Ideologie ‑, der wird sehen, dass es die Gleichberechtigung und Gleichstellung an vielen Stellen eben noch nicht gibt. Insofern ist es genau richtig, dass wir Gleichstellungsbeauftragte nicht nur in großen, sondern auch in kleinen Städten haben. Weil sie darum ringen, dass Gleichstellung und Gleichberechtigung durchgesetzt werden, ist dieses Instrument genau das richtige, weil von da immer wieder Impulse kommen. Jedenfalls ist das dort so, wo ich im Leben zu Hause und an der praktischen Basis bin. Dort wird das genau so wahrgenommen und ist nach wie vor ein sehr wichtiges Thema. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss man erst mal hinkriegen: Dass man in Entschließungsanträgen die rechte und menschenverachtende Ideologie unterbringen kann, haben wir schon häufig gesehen. Aber hier geht es nicht um einen Antrag, sondern hier wurde ein Gesetzentwurf eingebracht. Ich finde, das ist schon ein echtes Kunststück. Daran sieht man ganz deutlich, dass die praktische Arbeit nur darin besteht, seine eigene Weltanschauung in den Landtag zu tragen, und zwar egal, auf welchem Weg. Diese Situation ist eindeutig. Ihre Weltsicht und Ihre rechte Ideologie haben nichts damit zu tun, dass Sie bei den Menschen sind, sondern sie ist menschenverachtend und grenzt Menschen aus. Das werden wir nachher bei den Entschließungsanträgen auch wieder sehen. - Wir täten gut daran, es demjenigen Geschlecht zu überlassen, dass diese Erfahrungen mitbringen. Für Sie ist Erfahrungswissen etwas, was Sie verpönen und was Sie gar nicht brauchen. Aus dem Grunde ist es auch so, dass Sie das durch Ihre Brille sehen. Aber diese Weltsicht hat überhaupt nichts mit der realen Welt zu tun. In der realen Welt sehen wir an allen Ecken und Kanten ‑ ob es hier im Parlament ist, ob es in den Kommunalparlamenten ist oder ob es auf wichtigen Positionen in der Wirtschaft ist ‑, dass es eben keine Gleichstellung und Gleichberechtigung gibt. Und deshalb ist es wichtig, dass wir an dieser Regelung festhalten und daran arbeiten, dass sich diese Gesellschaft weiterhin in dieser Richtung entwickelt. Ich komme aus einem Landkreis, in dem 2006 drei Frauen zur Oberbürgermeisterin bzw. Zur Bürgermeisterin gewählt worden sind. Ich habe noch nie erlebt, dass Frauen gerade in so einer verantwortungsvollen Position einen so schweren Stand im Vergleich zu Männern hatten. Man hat immer an ihrer Qualifikation gezweifelt - was es bei Männern überhaupt nicht gibt. Beobachten Sie sich selber, beobachten Sie Ihr Verhalten außerhalb dieses Landtages ‑ was schon schlimm genug ist ‑, beobachten Sie sich in Ihren Reden, beobachten Sie sich in Ihrem Auftreten, und Sie werden sehen: Genau das kommt bei Ihnen auch massiv vor. Ich kann nur sagen: Ich bin sehr dafür, dass wir diesen Stand beibehalten und die Gleichstellungsbeauftragten im kommunalen Bereich genau so belassen, wie sie sind, und dass wir uns in unserer Gesellschaft auch weiterhin darum kümmern, dieses Thema voranzubringen. Ich hoffe, dass die Einigkeit der demokratischen Kräfte in diesem Landtag dazu führt, dass wir diesem Ziel ein Stückchen näher kommen. Vielen Dank.
