Ulrich Watermann
Die unzureichende Abschiebepolitik endlich korrigieren, Vollzugsdefizite abbauen und ein professionelles Rückführungsmanagement durch Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde etablieren!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Butter, dann tut es mir leid. Ich muss, ehrlich gesagt, sagen: Der ganze Rest war sehr stark dem Thema gewidmet. Ich erinnere mich, dass der erste Teil dabei war. Entschuldigung! Herr Bothe, was Sie tun, haben Sie ja in der Hand. Sie diskutieren das Thema immer wieder in diesem Tenor. Das habe ich nicht in der Hand, sondern das tun Sie selber. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Ja, es gibt ein Problem mit Abschiebungen. Es gibt ein Problem in Europa. Es gibt Probleme mit Ländern, die Personen zurücknehmen müssten und das nicht tun. Das sind aber Probleme, die wir nicht in der niedersächsischen Landespolitik lösen können. Die müssen in Europa gelöst werden. Sie werden mühsam angegangen, mit Verträgen mit anderen Staaten. Diese Aufgabe ist dort angesiedelt. Unsere Aufgabe ist es, hier Antworten zu finden für diejenigen, die hier sind, die ein Bleiberecht haben und die uns hier auf dem Arbeitsmarkt entlasten könnten.