Thomas Krüger

Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe in der letzten Legislaturperiode hier schon mal an diesem Pult die Geschichte meiner Familie erzählt, von meiner Mutter, die im Sommer 1944 geboren wurde, ihrem Vater, der drei Tage Fronturlaub bekommen hat, um seine kleine Familie besuchen zu können, der dann ein Dreivierteljahr später vor Dänemark gefallen ist. Meine Mutter, die ihr Leben lang gehofft hat oder in frühester Jugend zumindest gehofft hat, dass das eine Falschmeldung war, ihr Vater irgendwann kommen würde, von meiner Großmutter, die vom Tod ihres Mannes schwer traumatisiert war. Das Trauma zeigte sich beispielsweise darin, dass sie nie in der Lage war, meine Mutter mal in den Arm zu nehmen. Das ging nicht, das konnte sie nicht, Folgen des Krieges. Meine Damen und Herren, das wirkt in meiner Familie, das ist transparent in meiner Familie bis heute. Und so, wie es meiner Mutter und meiner Familie ging, so wird es jetzt auch vielen Müttern, Vätern und Kindern in der Ukraine gehen – vergessen wir es nicht! –, nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland. Die russischen Soldaten werden ja in einen Kampf geschickt, und auch russische Soldaten sterben, und das macht auch etwas mit russischen Familien. Meine Damen und Herren, wir Deutschen wissen, wie schwer Versöhnung ist, bis heute hin ist es so. Wenn wir nach Israel fahren, liegt immer ein Schatten da drüber, immer der Schatten des Holocaust. Als Willy Brandt der Opfer des Warschauer Ghettos gedacht hat, da reichte es ihm nicht, einfach einen Kranz niederzulegen und die Schleife geradezuziehen, sondern er kniete sich hin und er betete für die Opfer und er betete um Versöhnung. Als Helmut Kohl, der Kanzler der Deutschen Einheit, gemeinsam mit seinem französischen Präsidentenkollegen François Mitterrand, das erste Mal haben sie es gemeinsam gemacht, der Opfer der Weltkriege gedacht haben, da haben die beiden Männer Hand in Hand gestanden, deutlich zu machen, dass ehemalige Gegner jetzt gemeinsam gehen wollen. Sich zu versöhnen, ist eben ein langer, ist ein schwieriger Weg, meine Damen und Herren. Wir haben jetzt hier in Zentraleuropa, Mitteleuropa über 30 Jahre Frieden, und ich hätte nicht gedacht, dass wir hier mitten in Europa mal wieder einen Krieg haben, und wir haben jetzt Krieg. Die Erklärungen des Präsidenten der Russischen Föderation sind völkisch, sind national und zudem hat er die Weltöffentlichkeit mehr als einmal massiv belogen, er hat die Medien belogen, er hat seine Staatsgäste belogen. Und, meine Damen und Herren, mir fällt das Gleichnis ein: Die Pinocchio-Nase des russischen Präsidenten ist mindestens so lang wie seine Tische, an denen er die Staatsgäste empfängt. Meine Damen und Herren, in der Ukraine sterben Menschen. In der Ukraine sind Frauen, Kinder, Familien verängstigt, sie übernachten in Kellern, U-Bahn-Schächten. Ich habe im Fernsehen gesehen, selbst Kinderkrankenhäuser werden in Keller verlegt. Warum? Weil Präsident Putin die Nachkriegsordnung für beendet erklärt hat, weil er von einem großrussischen Imperium träumt. Er sagt, Zitat: „Die Ukraine ist historisch und kulturell ein Teil Russlands.“ und erneut ein Zitat: „Die Donbass-Region in der Ostukraine gehört zu Russland.“ Völkische Aussagen eines Staatschefs mitten in Europa, im Krieg völkischnational begründet. Meine Damen und Herren, im Namen der Sozialdemokraten erkläre ich: Wladimir Putin ist der Aggressor. Wladimir Putin hat einen mit nichts zu begründenden Krieg begonnen. Wladimir Putin ist verantwortlich für das Blutvergießen, für Zerstörung und für unermessliches Leid, das in diesen Tagen über viele Familien hereingebrochen ist. Dieser Krieg ist ein Krieg des Wladimir Putin und nicht der Krieg der Menschen Russlands. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Krieg, meine Damen und Herren – das haben meine Vorredner schon festgestellt und das ist mir ein Bedürfnis, es auch festzustellen –, widerspricht dem Völkerrecht. Das, was Wladimir Putin wirklich stört, ist ein Geist, der auch in seinem Land um sich greift. Dieser Geist heißt Demokratie, dieser Geist heißt Freiheit und dieser Geist heißt Selbstbestimmung. Es stört ihn, dass die Ukraine selbstbestimmt für sich entscheidet, welchen Weg sie gehen will. Und offenbar war das nicht der Weg, den sich Wladimir Putin gewünscht hat. Also sorgt er jetzt mit Gewalt, mit Blutvergießen dafür, dass die Menschen der Ukraine auf einen anderen, auf seinen Weg gezwungen werden. Herr Präsident, ich hoffe, Sie haben Geschichtsbücher. Schauen Sie mal rein! Ein Volk gegen seinen Willen zu regieren, ist am Ende immer noch gescheitert. Herr Putin, Sie werden scheitern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, historisch wiegt das Vorgehen Russlands noch schwerer. Nach dem Zerfall der Sowjetunion war die Ukraine im Besitz von Atomwaffen. Und diese Atomwaffen hat die Ukraine im sogenannten Budapester Memorandum abgegeben, freiwillig abgegeben. Im Budapester Memorandum verpflichteten sich Russland, die USA und Großbritannien unter anderem gegenüber der Ukraine, die Souveränität und die bestehenden Grenzen anzuerkennen. Das erfolgte als Gegenleistung eben für diesen Nuklearwaffenverzicht. Das Budapester Memorandum, meine Damen und Herren, muss den Verantwortlichen in Kiew jetzt wie Hohn vorkommen. Die Auswirkungen gehen aber weit über den Ukraine-Krieg hinaus. Für Staaten, mit denen die Weltgemeinschaft wann und wo auch immer mal verhandelt darüber, dass sie ihre Atomwaffen abgeben sollen, diesen Verhandlungen hat Wladimir Putin auf lange, lange Zeit einen Bärendienst erwiesen, denn natürlich wird das Beispiel Ukraine immer diesen Staatschefs vor Augen geführt sein. Meine Damen und Herren, aber es gibt noch weitere gefährliche Auswirkungen, die ich sehe. Da gibt es ja noch weitere souveräne Staaten, die zur Sowjetunion gehörten und jetzt nicht mehr im Einflussbereich Russlands stehen. Hier stellt sich natürlich die Frage: Was plant Wladimir Putin? Wie verhalten sich jetzt diese Staaten? Welche Dynamik diese Entwicklung nehmen wird, ist bislang noch nicht absehbar. Deshalb ist richtig, dass die Gemeinschaft der Staaten jetzt eng zusammenrückt, die Aggression Russlands verurteilt und auch konsequent handelt. Und damit, meine Damen und Herren, sind wir bei dem, was auch uns hier betrifft. Meine Damen und Herren, wir erleben jetzt viele Kommentatoren, die hinterher vorher alles besser gewusst haben. Ich habe diese Fähigkeit nicht, das muss ich gestehen. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass es einen großen Landkrieg mitten in Europa gibt. Und ich kenne auch niemanden in meiner Fraktion, der sich das vorstellen konnte. Es war außerhalb unserer Vorstellungskraft. Damit haben wir aber offenbar falsch gelegen, um es auch ganz deutlich zu sagen. Meine Damen und Herren, mir, meiner Fraktion und auch der Ministerpräsidentin war immer wichtig, dass Menschen zwischen den Ländern direkt miteinander reden. Solange man redet, schießt man nicht. Wenn man den anderen versteht – und dazu gehört, dass man miteinander redet –, können Missverständnisse oder Spannungen abgebaut werden. Wenn man miteinander Handel treibt, hat man ein Interesse, dass es dem anderen gut geht, denn man möchte ja auch morgen noch mit dem anderen Handel treiben. Wir haben einen engen Austausch auf regionaler Ebene mit dem Leningrader Gebiet gepflegt. Es ging um Begegnungen von Menschen, es ging um Handel, um Jugendaustausch, Wissenschaft, Kultur und einiges mehr oder kurz gesagt um die Formel: Dialog und wirtschaftliche Verflechtung sichert Frieden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ja, Höhepunkte dieser regionalen Zusammenarbeit waren die Russlandtage. Und, lieber Franz-Robert Liskow, ich habe ja in der Rede vernommen, dass die CDU sich von dem gemeinsamen Weg, den wir damals gegangen sind, jetzt aufmacht und deutlich macht, dass die CDU nicht wirklich dabei war. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Erfahrung ist eine andere. Wir haben das gemeinsam seinerzeit entschieden. Wir haben – gemeinsam sind wir einen Weg gegangen – gemeinsam auch die Russlandtage durchgeführt. Und ich erinnere mich deutlich daran, dass neben der Ministerpräsidentin auch der von mir geschätzte, will ich ganz deutlich sagen, ehemalige Wirtschaftsminister Harry Glawe anwesend war. Und es ist ja auch über Internet bis heute nachlesbar. Und beide haben da wertschätzende Worte auch gefunden, auch Harry Glawe, alles nachlesbar. Ich könnte das hier zitieren. Harry, beispielsweise in einer Pressemitteilung, da sagt er: „Unsere intensiven Bemühungen tragen Früchte. … Kooperationen sind ein hervorragendes Instrument, um in Verbindung zu bleiben ...“. Lassen Sie uns doch nicht die Dinge, die in der Vergangenheit waren, hier, ja, schräg dastehen! Und, lieber Franz-Robert Liskow, hier deutlich zu machen, dass die Sozialdemokraten nicht wertschätzend unterwegs gewesen sind oder „werteorientiert“ haben Sie gesagt, auch das ist nicht wirklich richtig, und das wissen Sie auch. Und um das mal, (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) um das mal deutlich zu machen, meine Damen und Herren, würde ich gerne unsere Ministerpräsidentin zitieren. Die Ministerpräsidentin hatte die Eröffnung des Russlandtages gemacht. Und die Ministerpräsidentin hat – ich bin zweimal anwesend gewesen, einmal online, einmal persönlich –, hat jedes Mal auch kritische Worte gefunden. Und das ist nachlesbar und auch hörbar, da gibt es Videos von im Netz, das kann jeder von Ihnen auch nachhören. Das Zitat, was ich bringen möchte, ist die Eröffnung des letzten Jahres, und da sagte sie: „Ich bin fest davon überzeugt, dass es gerade in schwierigen Zeiten wichtig ist, weiter im Dialog zu bleiben.“ Und Dialog beinhaltet für uns, auf Gemeinsamkeiten zu setzen und natürlich auch Unterschiede und Kritik anzusprechen. „Ja, es gibt grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Russland, wenn es zum Beispiel um den Umgang mit der Opposition geht. Aber es ist immer noch besser, miteinander zu sprechen, als Türen zuzuschlagen“ und gemeinsame Chancen zu vergeben. Meine Damen und Herren, ich kann nach wie vor jedes dieser Worte unterschreiben. Meine Damen und Herren, richtig ist aber auch, es gibt ein Vorher und es gibt ein Nachher. Die Situation ist jetzt eine grundlegend andere. Wenn die Ministerpräsidentin sagte, „aber es ist immer noch besser, miteinander zu sprechen, als Türen zuzuschlagen“, müssen wir leider feststellen, dass die russische Zentralregierung des Wladimir Putin die Türen zugeschlagen hat. Übrigens, auch das will ich klarstellen: Wir hatten eine Regionalpartnerschaft, keine Partnerschaft mit Wladimir Putin oder der Regierung der Russischen Föderation. Meine Damen und Herren, in dieser Regionalpartnerschaft ist auch meine Fraktion in der letzten Legislaturperiode in unsere Partnerregion gereist. Das hat hier keiner angesprochen, aber ich will es selbst tun. Wir sind dahin gereist, um Gespräche zu führen, und, ja, wir haben Gespräche mit den Offiziellen geführt, auch Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen beispielsweise, beispielsweise auch Organisationen, die im Umweltschutz aktiv sind in Russland. Und wir haben sogar mit Oppositionellen uns dort getroffen. Und wenn Sie jetzt genau nachgucken, wenn Sie dazu im Netz nichts finden, das hat einen Grund, warum Sie im Netzt nichts dazu finden: schlicht und einfach, weil die uns darum gebeten haben, dass wir es nicht öffentlich machen, (René Domke, FDP: Weil sie Angst hatten.) weil sie Angst hatten, ja, weil sie Angst hatten. Und, meine Damen und Herren, wie wichtig solche Kontakte sind, das weiß ich aus eigenem Erleben, aus dem Erleben der Wende des Jahres 1989. Wir haben uns da nicht blind in eine Partnerschaft geworfen, sondern wir haben bewusst Gespräche geführt, wir haben uns bewusst die Gesprächspartner ausgesucht. Übrigens, lieber Franz-Robert Liskow, wertebasiert haben wir das gemacht. (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Das ist mir als Sozialdemokrat sehr, sehr wichtig. Und ich will darauf hinweisen, dass die von uns geplante Regionalpartnerschaft zwischen dem Landtag und der Duma des Leningrader Gebiets nicht alleine der Wunsch der Sozialdemokraten war, sondern der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, über die damaligen Fraktionen hinweg hat einstimmig, ich wiederhole, hat einstimmig diesem Plan zugestimmt. Diese Partnerschaft, meine Damen und Herren, kann es jetzt nicht mehr geben. Die Türen sind von Wladimir Putin zugeschlagen worden. Meine Damen und Herren, zu Nord Stream 2: Nord Stream 2 war ein Wirtschaftsprojekt, das in Zusammenarbeit von Unternehmen aus verschiedenen Staaten, unter anderem aus Russland, das wissen wir, großer Player an der Stelle gewesen, Deutschland, Österreich, Niederlande, Frankreich, Großbritannien, meine ich, auch noch dazu entstanden ist. Nord Stream 2 sollte den Handel mit Gas zwischen Russland und der EU ausbauen, und Bundesregierungen in den verschiedensten Konstellationen haben das unterstützt. Und, lieber René Domke, auch Liberale haben das übrigens unterstützt. Schauen Sie sich Äußerungen von Herrn Kubicki an zu Nord Stream 2, da werden Sie feststellen, dass er Nord Stream 2 immer unterstützt hat! Aber auch hier hat sich die Situation grundlegend geändert, sie hat sich einfach geändert. Wir haben jetzt einen Angriffskrieg, den Wladimir Putin vom Zaun gebrochen hat. Deshalb ist es richtig, dass die Pipeline erst einmal nicht ans Netz gehen wird. Und, meine Damen und Herren, wenn ich sage „erst einmal“, kann man mir vorwerfen, dass ich damit eine Hintertür auflasse. Ich sage ganz klar, ja, diese Hintertür gibt es. Diese Hintertür gibt es für den Fall, dass Wladimir Putin sich entschließt, sämtliche Kampfhandlungen einzustellen, die territoriale Integrität der Ukraine – und ich sage, inklusive der Krim – auch anzuerkennen. Wenn er das nicht tut, meine Damen und Herren, dann ist auch diese Hintertür zu, dann ist sie zu, das will ich ganz deutlich sagen. Meine Damen und Herren, zur Klimastiftung, zur Klimastiftung: Die Gründung der Klimastiftung war eine logische Folge. Der Landtag – und auch da möchte ich noch mal darauf hinweisen, lieber Franz-Robert Liskow – hat diese Klimastiftung ohne Gegenstimmen beschlossen. (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Ich weise ja nur darauf hin. Wir gemeinsam haben gesagt, das soll so sein, diese Klimastiftung soll so existieren, soll so an den Start gehen. Nachdem auch zum Bau von Nord Stream 1 die Naturschutzstiftung Deutsche Ostsee gegründet wurde, war klar, dass wir auch mit dem Bau von Nord Stream 2 eine entsprechende Stiftung einrichten werden. Hauptaufgabe waren Tätigkeiten rund um den Klimaschutz, aber auch dafür zu sorgen, dass amerikanische Sanktionsdrohungen ins Leere laufen sollten. Und, meine Damen und Herren, auch da war sich der Landtag einig, dass es nicht sein kann, dass die Amerikaner sagen, welche Projekte wir machen dürfen und welche wir nicht machen dürfen. Und wir haben seinerzeit gesagt, das geht nicht, dass Deutschen als souveränem Staat gesagt wird, da dürft ihr nicht weitermachen. Und vor dem Hintergrund hat der Landtag – noch mal: ohne Gegenstimmen – beschlossen, dass die Stiftung diese Aufgaben bekommt, meine Damen und Herren. Ich habe den Eindruck in den Diskussionen heute, dass da einige vergessen haben, was wir alles miteinander gemacht haben. Aber noch mal: Es gab ein Vorher und es gibt ein Nachher, und in diesem Vorher haben wir das miteinander entschieden. Und da wir jetzt im Nachher sind, ist es konsequent, dass die Ministerpräsidentin den Vorstand gebeten hat, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen. (Torsten Renz, CDU: Ja, wenn sie getrieben wird, Thomas, wenn sie gar nicht mehr anders kann.) Na ja, ich will da gerne drauf eingehen, lieber Torsten Renz. Hier ist erst vorgeworfen worden, dass die Ministerpräsidentin hätte hier die Erklärung halten sollen. Übrigens, sie ist krank, das hätte sie gar nicht gekonnt, das will ich auch mal ganz deutlich sagen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vielleicht hören Sie mir einfach zu! Sie ist krank, sie hätte das ja hier nicht machen können. Auf der anderen Seite wird jetzt gesagt, das hätte sie viel früher machen sollen, oder wie auch immer, ist getrieben worden. Ich finde, so, wie die Ministerpräsidentin das gemacht hat, und das hat sie vom Krankenbett aus gemacht, muss man immer dazu sagen, hat sie es richtig gemacht. Sie hat die Stiftung aufgefordert, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) den Vorstand aufgefordert, gebeten, die Arbeit ruhen zu lassen. Es soll jetzt geprüft werden, wie die Stiftung aufgelöst werden kann. Und ich habe in den letzten Tagen als Nichtjurist gelernt, dass das nicht einfach ist. Und ich habe ja auch gehört, dass es da in der Öffentlichkeit Vorschläge gibt, was mit dem Geld passieren muss. Und dass Herr Sellering sich dann äußert und sagt, das geht nicht, ich mache mich da strafbar, wenn wir darüber diskutieren, über welche Zwecke die Stiftungsgelder verwendet werden können, das ist für mich nachvollziehbar, das ist doch völlig logisch. Und, meine Damen und Herren, wir haben – noch einmal: einstimmig, alle Fraktionen – genau dieses Konstrukt gewählt, damit es möglichst unabhängig ist, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) möglichst unabhängig ist, damit die Amerikaner mit ihren Sanktionsdrohungen da nicht durchdringen können. Das war genau unser Ziel. Unser Ziel war, dass die möglichst unabhängig sind. Ich will daran erinnern. Meine Damen und Herren, die Stiftung und der Vorstand haben in unserem Auftrag gehandelt. Es gab ein Vorher und ein Nachher. Für die Arbeit, die sie bis dahin geleistet haben, sage ich einmal an dieser Stelle herzlichen Dank! (Torsten Renz, CDU: Kein Applaus.) Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass die Landesregierung jetzt angekündigt hat, dass wir den Klimaschutz dadurch, dass die Stiftung nicht weiterarbeiten soll, nicht schwächen wollen, sondern hier einen entsprechenden Etat zur Verfügung stellen. Das halte ich für richtig … (Torsten Renz, CDU: Auch das ist selbstherrlich, Thomas.) Das halte ich … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das halte ich für richtig und gut. Meine Damen und Herren, dieser Vorschlag ist natürlich ein Vorschlag – der Kollege Renz hat gerade gesagt, das ist selbstherrlich –, ist natürlich ein Vorschlag der Landesregierung. Haushaltshoheit haben wir. Wenn die CDU andere Vorstellungen hat, bin ich auf die Haushaltsberatungen gespannt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber selbstverständlich ist es die Aufgabe der Ministerpräsidentin, hier deutlich zu machen, wie die Position der Landesregierung ist. Das hat die Ministerpräsidentin getan. Ich begrüße diesen Vorschlag der Ministerpräsidentin. Ich finde ihn logisch und ich finde ihn nachvollziehbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wir werden als Landtag, wir werden als Land die verschiedenen Elemente der Regionalpartnerschaft aussetzen beziehungsweise beenden. Das ist in der jetzigen Situation, wir sind im Nachher, auch richtig so. Dazu gibt es auch keine vernünftige Alternative. Aber klar bleibt das Prinzip: Wenn man miteinander Probleme hat, wenn Konflikte und Meinungsverschiedenheiten bestehen, dann ist nicht weniger, sondern mehr Kommunikation gefragt. Wie das vor dem Hintergrund des Sterbens von Menschen in der Ukraine gelingen kann, ist mir noch nicht klar, es ist aber eine Aufgabe, die die Außenpolitiker nicht aus den Augen verlieren dürfen. Das ist mir sehr wichtig. Jetzt gilt es, Druck auf Russland auszuüben, um möglichst schnell die Aggression, das Blutvergießen zu beenden. Jetzt muss die internationale Staatengemeinschaft – und ich sage in diesem Fall ausdrücklich, möglichst inklusive China – zusammenhalten, zusammenstehen. Meine Damen und Herren, wenn Putin eins geschafft hat, dann ist es, den Westen zu einen, und das ist dann auch gut so. Jetzt gilt es für uns, uns vorzubereiten, denn klar ist, dass die nun notwendigen Sanktionen, aber auch die zu erwartenden Gegensanktionen direkte Auswirkungen bei uns haben werden. Klar ist auch, dass Menschen aus der Ukraine vertrieben werden. Auf die Ankunft der Vertriebenen müssen wir uns zügig vorbereiten. Und es geht um unbürokratische Aufnahme, es geht um Unterkunft, medizinische Versorgung von Kranken und – ich sage es ganz offen – natürlich auch von verletzten Menschen. Es geht um Betreuung, Integration und viel mehr. Wir stehen also vor einer Mammutaufgabe, einer Mammutaufgabe, die wir zu leisten haben. Meine Damen und Herren, mein Wunsch war, dass von dieser Debatte heute ein Signal ausgeht, das Signal, dass es hier nicht um rechts oder links geht, nicht darum, ob wir Christdemokraten oder Sozialdemokraten sind, nicht darum, ob es Sozialisten, Liberale oder GRÜNE sind. Es geht darum, gemeinsam zu zeigen, dass wir für Frieden, für Freiheit und Selbstbestimmung der Völker einstehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)