Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele von uns haben ukrainische und russische Bekannte und Freunde. Ungeachtet der Herkunft wurden Menschen zu Freunden, Ukrainer wie Russen, deren Leben bereits vor mehr als sechs Jahren in der Region Donbass unerträglich wurde. Wir erinnern uns an die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Diese Menschen kamen nach Deutschland, zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern, weil sie Schutz suchten, weil sie hofften, hier in Frieden leben, lernen und arbeiten zu können. Sie wurden Teil unserer Gesellschaft, und dennoch durften viele nicht bleiben, sie wurden abgeschoben. Wir hielten zu unseren Freunden und Bekannten über die sozialen Medien, soweit es ging, den Kontakt. Und jetzt, jetzt sind sie womöglich wieder auf der Flucht. Allein dieser Gedanke ist unerträglich. Ich habe keine Nachricht von Familie Bakurov, von Albert und Natalie, die nach ihrer Abschiebung und verschiedenen Stationen irgendwann in Kiew ankamen und dort seit einiger Zeit mit ihrer Familie wohnen. Ich weiß nicht, wie es ihnen geht. Wir machen uns große Sorgen, wie so viele. Menschen bangen um das Leben und die Unversehrtheit ihrer Angehörigen, und dabei ist es völlig irrelevant, welcher Herkunft sie sind. Wir sind in Gedanken bei allen, die unter diesem Krieg leiden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir sind solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung, solidarisch mit allen, die in Russland mutig und laut gegen diesen Krieg demonstrieren. Ihre Zahl wird immer größer, der Druck auf Putin wächst – ein hoffnungsvolles Zeichen. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die überall auf der Welt ihre Stimme für den Frieden erheben. Meine Damen und Herren, auch wenn wir uns jede Stunde, ja, bald jede Minute mit diesem barbarischen Geschehen beschäftigen, bleibt es für mich nach jetzt knapp sechs Tagen immer noch unfassbar, dass es geschehen ist und dass es geschieht: In Europa herrscht Krieg. In vielen Regionen, Städten und Dörfern der Ukraine gibt es Angriffe und Explosionen, auch jetzt in diesem Moment, wenn wir hier im Parlament darüber sprechen. Bilder von zerstörten Gebäuden und Straßen, Menschen befinden sich auf der Flucht. Die Eskalation hat bereits zahlreiche Opfer gefordert und droht viele weitere zu fordern, auch unter der Zivilbevölkerung. Die Nachrichten, die uns erreichen, treffen uns bis ins Mark. Europa steht vor den Trümmern des geborstenen Verhältnisses zu Russland. Und um es deutlich zu sagen, Russlands Präsident Putin hat den Angriff auf die Ukraine befohlen. Es ist Putins Krieg, nicht der der russischen Bevölkerung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Eine russische Freundin schrieb mir gestern nach dem Gespräch mit ihrer Familie: Wir alle finden die Tatsache, dass unser Land einen Krieg führt, unbegreiflich und unerträglich. Und ohne Wenn und Aber, wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff auf das Schärfste. Wir fordern die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Truppen. Der Krieg muss ein Ende haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Überfall ist mit nichts und von niemandem zu rechtfertigen. Wir fordern alle Kriegsparteien auf, umgehend eine diplomatische Lösung des Konflikts anzustreben, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um weiteres Blutvergießen, weitere Zerstörung und unermessliches Leid zu vermeiden. (Sebastian Ehlers, CDU: Eine Kriegspartei und nicht mehrere.) Meine Damen und Herren, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt nur eine Kriegspartei!) meine Damen und Herren, es geht um nichts Geringeres als Krieg und Frieden. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und deshalb ist es geboten, parteitaktische Fragen in dieser Landtagsdebatte weitgehend zurückzustellen. Zwei Aspekte stehen für mich und meine Fraktion außer Zweifel: Erstens sind die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt erschreckend und ein kriegerischer Flächenbrand in Europa ist nicht mehr ausgeschlossen. Russland verletzt die territoriale Integrität der Ukraine und bricht damit das Völkerrecht. Für uns gibt es nur ein Ja zum Frieden, ein Ja zur Diplomatie und ein Ja zu Gesprächen auf Augenhöhe, was selbstverständlich, was selbstverständlich die Anerkennung der staatlichen Souveränität der Ukraine durch Russland einschließen muss. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Konflikte dürfen nicht militärisch ausgetragen werden. Auseinandersetzungen können ohnehin in unserer Zeit militärisch nicht gewonnen werden. Und deshalb ist es aus unserer Sicht nicht der richtige Weg, mit 100 Milliarden Euro aufzurüsten, Waffen zu liefern und sich so an der militärischen Auseinandersetzung zu beteiligen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE) Ja, und dies scheint, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dies erscheint umso schändlicher, wenn dieser gigantischen Summe gerade mal ein zweistelliger Millionenbeitrag für die humanitäre Hilfe gegenübersteht. Die humanitäre Hilfe muss zwingend ausgeweitet werden. Die humanitäre Hilfe ist das Gebot der Stunde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE) Und lassen Sie mich an dieser Stelle allen Menschen danken, die sich ehrenamtlich für die Geflüchteten engagieren, sie mit Geld und Sachspenden unterstützen, sie begleiten und Unterkünfte zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, das Thema der Aussprache fordert eine ganz klare Haltung zu den Konsequenzen für die Landespolitik. Diese Forderung ist für mich so nachvollziehbar, wie sie zugleich unrealistisch sein dürfte. Richtige Konsequenzen von gestern und heute sind möglicherweise morgen schon Makulatur. Sachlich gesehen können gegenwärtig weder Landesregierung noch Landtag mögliche Auswirkungen dieses europäischen Konfliktes mit geopolitischem Hintergrund auf Mecklenburg-Vorpommern komplex und abschließend erfassen. Und, meine Damen und Herren, wenn es um die Fragen von Konsequenzen geht, müssen wir uns auch und vor allem fragen: Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Fluchtbewegungen, aus der Aufnahme von Schutzsuchenden? Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, damit die Menschen, die zu uns fliehen, unbürokratisch Schutz, Hilfe und Unterstützung finden? Und von welchen Konsequenzen sprechen wir, wenn wir die menschliche Dimension in den Blick nehmen, also auch die bereits hier lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer beziehungsweise Russinnen und Russen? Und dabei dürfen wir selbstverständlich auch nicht jene Menschen aus dem Blick verlieren, die aus anderen Kriegsgebieten dieser Welt fliehen müssen. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, welche klare Haltung ist gemeint, wenn es um die zu erwartenden Auswirkungen auf den Doppelhaushalt geht? Von welcher klaren Haltung sprechen wir, wenn wir auf Konsequenzen hinsichtlich unserer Energie- und Wirtschaftspolitik zu sprechen kommen? Meine Damen und Herren, Russland war für unser Land schon immer ein wichtiger Handelspartner. Und wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich der Handel mit der russischen Föderation abgekühlt hat. Die politischen Spannungen und die Sanktionen haben längst Spuren hinterlassen, und diese Spuren werden in den kommenden Monaten und Jahren noch tiefer. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich Europa verändert. Die Rede ist gar von einer „Zeitenwende“. Auf die Veränderungen und Entwicklungen muss auch Mecklenburg-Vorpommern reagieren. In vielen wichtigen Bereichen tun wir dies bereits. Weitreichende Sanktionen gegenüber Russland und auch russische Sanktionen gegen die Europäische Union werden Mecklenburg-Vorpommern zwingen, sich strategisch in der Außenwirtschaft neu aufzustellen, die Außenwirtschaftsstrategie zu evaluieren und anzupassen. Und verstehen Sie mich richtig, eine neue strategische Ausrichtung ist mitnichten ein Abgesang auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland. Und auch die vielfältigen kulturellen Beziehungen, zahlreiche sportliche Interaktivitäten und der wissenschaftliche Austausch werden unter der aktuellen Lage massiv leiden. Wir, wir müssen sorgsam darauf achten, dass im Interesse eines friedlichen Miteinanders der Völker nicht alle Fäden unwiederbringlich abgeschnitten werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, bei all der komplexen und unsicheren Lage können wir heute bereits davon ausgehen, dass erstens die Preise für fossile Energie enorm steigen werden und zweitens der Ausbau erneuerbarer Energien der einzige Weg ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, das stimmt nicht.) uns unabhängiger von Energieimporten, von Kohle, Rohöl und Erdgas, gleich ob Erdgas oder Flüssigerdgas, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da hat ja selbst Habeck gestern Abend andere Worte gefunden.) zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, es rächt sich bitter, dass der Gasmarkt völlig liberalisiert und vom Börsenhandel bestimmt ist. Das sind die Hauptgründe für Knappheit und Preisanstieg von Gas. (allgemeine Unruhe) Und deshalb ist eine staatliche Regulierung für die Gasreserve oberstes Gebot. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, auch deshalb ist es unerlässlich, dass das Entlastungspaket der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger wegen der exorbitant hohen Energiepreise erneut verhandelt wird. Es kann nicht sein, dass Mittel für ein gigantisches Aufrüsten über Nacht bereitgestellt werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: „Ausrüstung“, nicht „Auf-“!) der Bundesfinanzminister Steuererhöhungen weiter ausschließt und bei der Grundsicherung gerade mal 100 Euro als einmaliger Zuschuss vorgesehen sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir reden über die Ukrainer und nicht über die Grundsicherung jetzt.) Auch bei der Erzeugung erneuerbarer Energien muss es endlich sozialer zugehen. Wir brauchen dringend eine solidarische Wälzung der Kosten, und darüber hinaus muss ein spürbarer Vorteil für Beteiligung (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und betroffene Kommunen (Zuruf von Harry Glawe, CDU) erreicht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Auch das, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) auch das sind notwendige Konsequenzen, die gezogen werden müssen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er hat einen ganzen Satz geredet. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) meine Damen und Herren, wir alle, wir alle haben Konsequenzen zu ziehen, wir alle müssen uns hinterfragen, aber vor allem müssen wir jetzt unsere ganze Kraft in den Dienst des Friedens stellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU)