Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gedanken, unsere Solidarität, unser Mitgefühl sind beim ukrainischen Volk. Wir fühlen und leiden mit den Menschen in der Ukraine, die vor russischen Bomben und Raketen fliehen müssen. Es treibt mir förmlich die Tränen in die Augen, wenn ich die Bilder von zerbombten Häusern, die Familien mit ihren Kindern in den U-Bahn-Schächten und Kellern sehe. Und jeder, der Eltern hat und Kinder, versteht, was für ein Leid das ukrainische Volk erfährt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Putins Russland hat heimtückisch die Ukraine überfallen. Gemeinsam verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg ausweislich des vorgelegten Antrags aufs Schärfste. Dieser imperialistische Angriffskrieg ist ein Bruch des völkerrechtlichen Prinzips der Unantastbarkeit der territorialen Integrität, wie in der Charta der Vereinten Nationen und auch in der Schlussakte von Helsinki der KSZE festgeschrieben ist. Von Putin und seinen Komplizen geht mit ihrem Rückfall auf feudalistische, imperiale Großmachtstreberei, nach Unterjochung anderer Völker die größte Gefahr für den Weltfrieden aus. Deshalb müssen wir gemeinsam mit den Partnern in der EU und den transatlantischen Partnern in der NATO alles Erdenkliche tun, um Putin zu stoppen. Das sind gerade wir Deutsche unseren Partnern eingedenk unserer eigenen düsteren Geschichte schuldig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Putins verbrecherischer Plan, die Landkarte politisch und geografisch mit Mitteln des Krieges und mit Gewalt neu zu ordnen, hätte jedenfalls zur Konsequenz, dass eine durchgehende unmittelbare Grenze zwischen Russland und der NATO in Europa entstünde. Deshalb halte ich es persönlich für fahrlässig, den Wunsch von bedrohten Staaten auf NATO-Mitgliedschaft zu verwehren. Jedenfalls war das Machtvakuum in der Ukraine meines Erachtens wie eine Einladung für Putins Kriegsverbrechen. Wie konnte es so weit kommen, dass Putin offensichtlich in Deutschland keine ernsthaften Widersacher zu befürchten hatte? Sicher gehört dazu eine moderne Form des lange, jahrhundertelang in der deutschen und auch Habsburger Geschichte vorherrschenden Prinzips, sich mit Russland auf Kosten Dritter zu einigen. Und die wirtschaftlichen Verbindungen, die wir auch in unserem Bundesland als Signale gesetzt haben, sind so eine moderne Form, sich zulasten unserer EU-Partner in Polen, in der Ukraine wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dass Sie da von der rechten Seite dagegen polemisieren … (Horst Förster, AfD: Ich spreche doch von der Wahrheit.) Na Sie definieren, was Wahrheit ist, das habe ich schon gehört. (Horst Förster, AfD: Nein, aber dass die Firmen, die hier in unserem Land die Beziehungen haben, dass das alles verwerflich war, das ist doch völliger Unsinn.) Das hat niemand gesagt, das ist eine bloße Unterstellung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und Sie mit Ihren Reflexen, sagen Sie es doch deutlich! (Zuruf von Horst Förster, AfD – Glocke der Präsidentin) Sie wollen Russland unterstützen und als fünfte Kolonne in Deutschland agieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Leider führen einige Antwortspuren auch nach Mecklenburg-Vorpommern in die Politik früherer Landesregierungen und auch der jetzigen Landesregierung in Verbindung mit führenden Bundespolitikern und dem Fehlen einer in der Russlandpolitik ernst zu nehmenden Opposition im Bundesland. Da ist natürlich ein Altkanzler der SPD, der sein Geld mit dem staatsgeleiteten Konzern verdient und von dem der allbekannte Ausspruch stammt, Putin sei ein „lupenreiner Demokrat“. Ich weiß nicht, ob das aus Gier oder besonderer Skrupellosigkeit erfolgt ist, dieser Ausspruch, ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass der Altkanzler so dumm ist, diesen Ausdruck aus Versehen gewählt zu haben. Da war sicherlich auch eine regierungsbeteiligte CDU, die vielleicht mit dem Ziel der Macht und der Kanzlerin aus Mecklenburg-Vorpommern im Rücken Wachstumspotenziale für das Land gesehen hat. Und es ist sicher ein ehemaliger Ministerpräsident von der SPD, der mindestens dem Altkanzler sekundiert hat und schon seine politische Nähe für Diktatoren mit der Aussage, die DDR sei kein Unrechtsstaat, suggerierte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und es ist auch eine amtierende Ministerpräsidentin, die sich mindestens hat einbinden lassen in einen deutschen Sonderweg bei der Fertigstellung der Nord-Stream-2- Pipeline und den Landtag mit dem Beschluss zur sogenannten Klimastiftung in Mithaftung gezogen hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hat sich nicht einbinden lassen, sie war federführend. Sie war der Kopf in dieser Sache. Sie ist doch nicht, sie ist doch keine Marionette! Wenn jemand eigenständig agiert … – Glocke der Präsidentin)