Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Krieg in Europa. Es ist Krieg, 77 Jahre nach dem bleibenden Inferno des Zweiten Weltkrieges mit über 60 Millionen Toten und 30 Jahre nach den Balkankriegen, die wir in bitterer Erinnerung haben. Die Feindschaften dieser Völker sind bis heute nicht überwunden. Wer von uns hätte gedacht, dass Putin wirklich so weit geht, dass er über die Jahre andauernden Konflikte hinaus in einem groß angelegten Militärschlag die gesamte Ukraine angreift?! Putins Panzer stehen vor Kiew. Sie greifen von Norden, Osten und Süden an. Hunderttausende sind auf der Flucht. Die Konvois ziehen Richtung Westen, weil die Menschen Schutz vor Bomben, vor Granaten, vor Hunger und vor Verfolgung suchen. Nackte Existenzängste lassen die Frauen, Männer und Kinder fliehen. Es ist Krieg, Krieg bei uns in Europa! Neben den schrecklichen Bildern und Berichten, von denen man noch glauben mag, dass diese Ereignisse ja weit entfernt sein mögen, wissen wir von den schlimmsten Stunden und Tagen von unseren Freunden, Familien, Kolleginnen und Kollegen. Ob sie Russen oder Ukrainer sind, sie leben in unserer Nachbarschaft, wir arbeiten mit ihnen zusammen, unsere Kinder gehen mit ihren Kindern gemeinsam zur Schule oder wir sind im selben Sportverein. Allein bei uns in Mecklenburg-Vorpommern leben ungefähr 10.000 Russen und Ukrainer, und sie leben gemeinsam mit uns, friedlich und freundschaftlich. Sehr geehrte Damen und Herren, kein Krieg kennt Gewinner. Auch Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen. Er hat jetzt schon verloren, verloren an Achtung und Ansehen, verloren an Glaubwürdigkeit und vor allem an Menschlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Putin hat mit seiner Militärintervention auch unsere europäische Friedensordnung, unsere Demokratie angegriffen. Er opfert die Menschen, für deren Wohl und für deren Unversehrtheit er als Präsident verantwortlich sein sollte, dem Krieg, den Repressalien und der Unterdrückung. Die Leidtragenden sind immer die Menschen, die Menschen in der Ukraine, in Russland und im übrigen Europa. Krieg kennt nur Verlierer! Uns allen macht diese fürchterliche Entwicklung unendlich große Sorgen und auch fassungslos. Wir verurteilen diesen Angriff Putins aufs Allerschärfste. Ganz deutlich will ich sagen, dass Putin den Frieden gebrochen hat. Putin hat Völkerrecht gebrochen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir stehen gemeinsam – parteiübergreifend – an der Seite der Menschen in der Ukraine, deren Leben bedroht ist. Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern, die Verwandte und Freunde in der Ukraine oder in Russland haben. Wir stehen an der Seite aller Menschen in der Ukraine, in Russland, in Deutschland und überall auf der Welt, die eines wollen: Frieden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Denn Frieden ist die Basis für ein gutes Zusammenleben, für Unversehrtheit und auch für wirtschaftliches Wachstum. Frieden ist unsere Errungenschaft in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, der auch ganz besonders Russland und die Ukraine verwüstet hat. Frieden muss das oberste Ziel jeder Politik sein, und deshalb muss diese Gewalt sofort beendet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist jetzt die Aufgabe der Bundesregierung, gemeinsam mit den internationalen Partnern friedlich auf ein sofortiges Ende der Gewalt hinzuwirken. Die Landesregierung unterstützt die Sanktionen, die die Europäische Union in Abstimmung mit ihren Bündnispartnern gegen Russland beschlossen hat. Dazu gehört neben den Sanktionen gegen den Transportsektor und ein Technologieembargo auch die Entscheidung, die Zertifizierung der Ostseepipeline Nord Stream 2 unverzüglich auszusetzen. Diese Entscheidung ist ganz eindeutig richtig. Für die Landesregierung ist es selbstverständlich, dass der russische Angriff nicht tatenlos hingenommen wird. Selbstverständlich ist für uns auch, dass wir nicht mit militärischer Gewalt antworten, sondern mit der sofortigen Einstellung jeglicher Zusammenarbeit und sämtlicher wirtschaftlicher Projekte. Auch müssen sofort alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, um die Klima- und Umweltstiftung tatsächlich aufzulösen. Daran darf kein Weg vorbeiführen! All unsere Maßnahmen haben ein klares Ziel: Der Frieden in der Ukraine muss auf der Grundlage der Achtung der Souveränität wiederhergestellt werden! Sehr geehrte Damen und Herren, seit der vergangenen Woche bereitet sich Mecklenburg-Vorpommern darauf vor, den Schutzsuchenden, die zu uns kommen werden, Hilfe und Beistand auf allen Ebenen zu geben. In enger Zusammenarbeit mit den Kommunen werden Wohnungen bereitgestellt, Sprachkurse werden eingerichtet, die Integrationsbeauftragte hat schnell und umsichtig eine Anlaufstelle ins Leben gerufen, bei der alle Betroffenen, die in Mecklenburg-Vorpommern ihr Zuhause haben, in vielen Lebensbereichen sofort und unkompliziert unterstützt werden. Und in den Schulen wird alles vorbereitet, um weitere Kinder und Jugendliche in Deutschkursen zu unterrichten. Für diese zügige und selbstlose Arbeit danke ich der kommunalen Familie, den Vereinen und Verbänden, den Schulen, der Integrationsbeauftragten, den migrationspolitischen Sprecher/-innen der Fraktionen und selbstverständlich dem Flüchtlingsrat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke auch im Namen der Ministerpräsidentin allen Unterstützerinnen und Unterstützern für diese beispiellose Solidarität. Sehr geehrte Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist in ganz besonderer Weise gleichermaßen mit Russland und mit der Ukraine verbunden. Viele Menschen unseres Landes haben enge Kontakte mit den Ländern Osteuropas, denn einerseits haben zahlreiche junge Frauen und Männer in Kiew, in Murmansk, Moskau, Riga, Sankt Petersburg oder aber in Minsk studiert, auch haben wir langjährige enge Verbindungen im Tourismus oder mit Künstlerinnen und Künstlern, aber auch Freundschaften sind entstanden und Ehen wurden geschlossen. Und andererseits leben in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahrzehnten die Einwanderer, die Spätaussiedler und die jüdischen Kontingentflüchtlinge. Aber es sind auch die vergangenen 30 Jahre, in denen wir in unserer engen Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und mit den Ostseeregionen Vertrauen und persönliche Beziehungen aufgebaut haben, auch mit Schüler- oder Jugendaustauschen. Überall sind Verbindungen, Verbindungen zwischen Menschen. Das alles dürfen wir nicht vergessen und auch nicht loslassen, denn diese Verbindungen können auch die Brücke für den Frieden sein! Uns Menschen sollten doch keine unüberbrückbaren Unterschiede, keine anderen Werte oder Vorstellungen von einem schönen Leben trennen. Uns trennt auch nicht unsere Liebe zu unseren Kindern oder zu unseren Eltern. Uns verbindet unsere Menschlichkeit. Uns verbindet das, was alle Menschen auf der ganzen Welt verbindet: Wir wollen alle Frieden und nie wieder Krieg! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)