Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich saß noch ungläubig vor meinem Handy und las die ersten Nachrichten über diesen brutalen Angriffskrieg, als mein 6-jähriges Kind fragte: Mama, was ist eigentlich Krieg? Und während ich versuchte, diese Frage irgendwie kindgerecht zu beantworten, wusste ich, ab heute leben wir in einer anderen Welt. Noch zur Bundesversammlung Anfang Februar, als russische Militärkräfte an der ukrainischen Grenze aufzogen und viele dies als kalkulierte Drohgebärde Putins definierten, hatte ich Hoffnung aus den Worten des Bundespräsidenten Steinmeier gezogen. Dieser sagte sinngemäß, Putin solle die Kraft der Demokratien nicht unterschätzen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Diese Worte hatten am Morgen des 24. Februar irgend- wie ihre Kraft für mich verloren, denn wo war sie, die Stärke der Demokratinnen und Demokraten, wenn ein machthungriger, kriegstreiberischer Diktator einfach einen souveränen Staat scheinbar ungehindert angreifen kann? Wo war sie, wenn Soldat/-innen und Zivilist/-innen auf den Straßen und in den Häusern sterben? Wo war sie, die Stärke der Demokratien, wenn Kinder und Frauen vertrieben und Männer per Kriegsrecht zum Kämpfen gezwungen werden? Und wo ist sie jetzt, da Millionen von Menschen mitten in Europa in eine humanitäre Katastrophe stürzen? Dann sahen wir in den Dauernachrichtenschleifen neben dem unermesslichen Leid auch einen scheinbar unerschrockenen ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der vorangeht und sein Land mit allem verteidigt, was er hat. Menschlich, diplomatisch und kämpferisch holt er das Größtmögliche an Unterstützung, Motivation und Energie für seine Bürgerinnen und Bürger heraus. Wir sahen Abgeordnete, die sich bewaffnen, und in Deutschland lebende Ukrainer/-innen, die zurück in ihr Land gingen, um zu kämpfen. Selenskyj und die Menschen in der Ukraine kämpfen jedoch nicht nur für ihr eigenes Recht auf einen souveränen Staat, der fest auf freiheitlichdemokratischen Grundwerten steht. In gewisser Weise, und das wurde heute hier schon oft gesagt, tragen sie stellvertretend einen Kampf um unser aller Freiheit und Demokratie aus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Danke! Im Kampf, der gerade zwischen Kiew und Mariupol tobt, stehen sich Diktatur und Demokratie gegenüber. Und wir stehen bei diesem Kampf unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Die Stärke der Demokratinnen und Demokraten, meine Damen und Herren, ist inzwischen für mich wieder überall zu sehen. Wir sehen sie im Stolz und der Würde des ukrainischen Volkes, ihr Land und damit ihre Freiheit mit allen Mitteln zu verteidigen. Wir sehen sie in einer westlichen Weltengemeinschaft, die geschlossen mit den schärfsten Sanktionen reagiert hat, auch wenn ich Herrn Domke zustimme, es war einiges davon verdammt spät. Wir sehen sie auf Demonstrationen in Russland, wo Menschen eine Verhaftung in Kauf nehmen, um gegen den Krieg zu protestieren. Und wir sehen sie auch in den Hunderttausenden, die europaweit mit Menschenketten und Kundgebungen für den Frieden auf die Straße gehen. Und wir sehen sie nicht zuletzt in einer unglaublich großen Welle der Hilfsbereitschaft überall auf der Welt. Die UN erwartet bis zu vier Millionen ukrainische Flüchtlinge. Momentan sind schon Hunderttausende Menschen in den Nachbarländern Polen, Slowakei und Rumänien eingetroffen. Die Lage ändert sich stündlich. Es liegt jetzt in unser aller Verantwortung, dass diesen schutzbedürftigen Menschen schnell geholfen wird. In unseren Landkreisen und kreisfreien Städten laufen die Vorbereitungen für die Ankunft von Geflüchteten auf Hochtouren. Das Innenministerium hat einen Krisenstab eingesetzt und die Integrationsbeauftragte koordiniert die zivilgesellschaftliche Hilfe. Es formiert sich bereits jetzt eine sehr breite bürgerliche Hilfsbewegung in Mecklenburg-Vorpommern, mit Sach- und Geldspenden, Mitfahrgelegenheiten und Unterkunftsangeboten. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern berichtet, dass schon jetzt so viele Hilfsangebote eingehen, dass die Koordination allein eine Mammutaufgabe wird. An dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank allen, die jetzt nach all ihren Mitteln und Möglichkeiten helfen, und auch an die vielen Angestellten in unseren Landkreisen und kreisfreien Städten. Sie setzen gerade – mit mehr als zwei Jahren Corona-Pandemie in den Knochen – neue, ungeahnte Kräfte frei, um allen ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainern ein Obdach und eine vernünftige Grundversorgung zukommen zu lassen. Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es ist mir wichtig, an dieser Stelle unsere polnischen Nachbarinnen und Nachbarn besonders hervorzuheben. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier haben wir in den vergangenen Tagen eine 180-Grad-Wende der Regierung in der Flüchtlingspolitik beobachten können und das zivilgesellschaftliche Engagement ist enorm. 280.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind in nur fünf Tagen nach Polen gekommen. Sie werden mit großer Hilfsbereitschaft empfangen. Manche nehmen die traumatisierten Nachbarn sogar zu Hause auf. Für die Bewältigung dieser unglaublich großen humanitären Herausforderung gilt den Polinnen und Polen schon jetzt mein allergrößter Respekt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich habe sie also wieder, die Hoffnung in die Kraft und Stärke der Demokratie, und da können auch Ihre Zwischenrufe nichts machen. Aber es gibt noch sehr viel zu tun. In den nächsten Tagen und Wochen müssen wir weiter alle Menschen in Sicherheit bringen, die vor dem Invasionskrieg fliehen, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) egal, welche Hautfarbe sie haben oder welche Nationalität. Auch Drittstaatler/-innen müssen ungehindert ausreisen dürfen. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn People of Colour, LGBTIQ+ und Menschen mit nicht ukrainischem Pass an den Grenzen aufgehalten werden. Wir brauchen jetzt Gelder für humanitäre Hilfe. Dafür reicht es nicht, auf mögliche Millionen durch die Abwicklung der Klimastiftung zu hoffen. Wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit der humanitären Hilfe, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) werte Ministerpräsidentin Schwesig, dann erwarte ich in der nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen oder der Landesregierung und keine per Twitter angekündigten Millionen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir brauchen auch eine Landesregierung mit einer Ministerpräsidentin an der Spitze, die sich endlich dazu bekennt, dass auch sie die Tür zu diesem Krieg ein Stück weit geöffnet hat. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist doch eine Frechheit, diese Unterstellung! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Viele Fehler, die den brutalen Angriffskrieg durch Russland ermöglicht haben, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) werden auf vielen Ebenen aufgearbeitet werden müssen, um uns und die freiheitlichen Grundwerte der Demokratie künftig besser vor Kriegstreibern schützen zu können. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und die Ministerpräsidentin Schwesig werden sich mit ihrem Anteil an diesem schrecklichen Geschehen, sei es aus Naivität, Kalkül oder kaltem machtpolitischem Interesse, auseinandersetzen müssen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Bürgerinnen und Bürger haben nichts weniger als vollständige Transparenz und eine selbstreflektierte Aufarbeitung verdient. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Stärke der Demokratie darf nicht allein den ehrlichen, hilfsbereiten Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet werden. (Nikolaus Kramer, AfD: Zeit!) Wir brauchen genauso Politikerinnen und Politiker, die ihre Verantwortung ernst nehmen, und dazu gehört auch, ...