Dr. Harald Terpe

Es ist erkennbar, dass die CDU sich hat schneller lösen können und mit der Vergangenheit sozusagen kritisch umgegangen ist. Die SPD tut sich da schwerer, trägt heute als Fraktion allerdings die Oppositionsvorschläge mit. Ein durchdachter und glaubwürdiger Ablösungsprozess von der Vergangenheit steht allerdings noch aus, weil das nur geht, wenn man auch Fehler, eigene Fehler, zugeben kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Renz, CDU: So ist es.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dass Sie immer Frau Schwesig verteidigen müssen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) wir Bündnisgrüne verbeugen uns voller Achtung vor dem Freiheitswillen und der kollektiven Widerstandskraft bei der Verteidigung ihrer Heimat und ihrer jungen Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Seien wir Demokraten möglichst gemeinsam und zahlreich uns bewusst, dass das ukrainische Volk stellvertretend unter Einsatz des Lebens die Freiheit, Sicherheits- und Friedensordnung Europas verteidigt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir empfinden eine tiefe Dankbarkeit dafür. Es gab Zeiten in Europa, da strömten Freiwillige und Unterstützer in internationalen Brigaden zu Hilfe. Diese Zeiten sind vorbei, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber dies zeigt die Dimension, was es heißt, Freiheit und Friedensordnung zu verteidigen. Wir rufen dazu auf, ebenfalls den Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland und hier in M-V beizustehen, die die alltägliche Sorge um ihre Familien und Freunde in der Heimat umtreibt und verzehrt. Und ich hatte es schon gesagt, wer Kinder, Eltern und Freunde hat, kann das mitfühlen. Wir wollen uns vorbereiten auf die Hilfe und Unterstützung von Schutzsuchenden und Vertriebenen und dazu beitragen, ihnen auch eine Zukunftsperspektive in ihrer Heimat offenzuhalten, denn es ist eine plumpe Unterstellung, dass diejenigen, die zu uns kommen, sich anlocken lassen (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) von unserem Lebensstandard hier. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die wollen alle wieder in ihre Heimat zurück. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das hat ja keiner gesagt.) Natürlich haben Sie das unterstellt. Was Sie nicht vertragen können, sind Wahrheiten, die Ihnen nicht passen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war eine Lüge und das kann man dem Protokoll auch entnehmen!) Eine Lüge ist es nicht. Da verwahre ich mich, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber selbstverständlich!) da verwahre ich mich gegen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) gegen diese Vorwürfe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es gibt ja ein Protokoll, Gott sei Dank!) Von Ihnen lasse ich mir doch noch lange nicht sagen, (Enrico Schult, AfD: Hören Sie genau zu!) was Lüge ist und Wahrheit, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) bei Ihren unterirdischen Redebeiträgen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Heute senden wir, heute senden wir ein Signal als Landtag, getragen von einer breiten demokratischen Mehrheit aus dem Landtag. Die kritische Aufarbeitung kann beginnen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)