Beate Schlupp
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/436 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/436 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/437 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/437 bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 9. März, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. An dieser Stelle erlaube ich mir den Hinweis, dass die Kantine noch geöffnet hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ganz wichtig.) weil wir ja durch die Verschiebung des Sitzungsbeginns in die Mittagszeit gekommen sind. Wer also gerne noch etwas essen möchte, findet in der Kantine noch ... (Schriftführerin Sandy van Baal: Was.) was zu essen. Wie das Angebot genau aussieht, weiß ich nicht. Schluss: 14:09 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Rainer Albrecht, Henning Foerster, Christian Pegel, Jens-Holger Schneider, Dr. Anna-Konstanze Schröder, Manuela Schwesig, Thore Stein und Christian Winter.
