Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 12. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, mit Schreiben vom 22. Februar 2022 haben die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemäß Paragraf 72 Absatz 4 die heutige Sondersitzung zu dem Thema „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik“ beantragt. Als Sitzungstermin wurde unter anderem der heutige Tag vorgeschlagen. Ich habe den Ältestenrat davon in Kenntnis gesetzt und am 23. Februar 2022 das Benehmen hergestellt, am 1. März 2022 eine Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern einzuberufen. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar hat die russische Armee auf Befehl des Staatspräsidenten Wladimir Putin völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen. Damit hat der Präsident eine rote Linie überschritten. In Europa sprechen die Waffen. Raketen schlagen in Gebäude ein, Panzer schießen und werden beschossen, Menschen sterben. Die Welt – und hier insbesondere Europa – steht zudem vor einer Eskalation, wie wir sie uns niemals vorstellen wollten. Uns erreichen seit Beginn der Kriegshandlungen Fernsehbilder, die verstören. Sie zeigen einen Krieg, der hier bei uns in Europa passiert. Kiew, die Hauptstadt der Ukraine, liegt rund 1.350 Kilometer Luftlinie von Schwerin entfernt. Nach Dubrovnik, Rom, Bordeaux und Dublin ist es ähnlich weit beziehungsweise nah. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Deutsche Bundestag ist am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Von dort sind sehr deutliche Signale, bezogen auf die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik, ausgegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach – viel beachtet – von einer „Zeitenwende“. In der heutigen Dringlichkeitssitzung des Landtages wollen wir gemeinsam beraten, welche Folgen der Angriff Russlands auf die Ukraine für Mecklenburg-Vorpommern hat und wie wir den Menschen in der Ukraine helfen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keine andere Möglichkeit, als in diesem Moment alles zu tun, um sich dem Handeln des russischen Staatspräsidenten entgegenzustellen, denn der mit dem von Wladimir Putin befohlenen Angriff der russischen Armee auf die Ukraine begangene Bruch des Völkerrechts ist durch nichts zu rechtfertigen. Gleichzeitig müssen wir meiner Auffassung nach jedoch darauf achtgeben, dass wir Brücken zum russischen Volk und auch zur russischen Wirtschaft nicht voreilig zerstören. Es ist absolut richtig, jetzt Warenflüsse und Finanzströme zu stoppen. Das muss erfolgen. Die Menschen in Russland sollen zugleich aber wissen, dass das nicht auf sie zielt, sondern sich gegen ihren Präsidenten richtet, der in der Ukraine auf der Grundlage eines Beschlusses des russischen Parlaments einen Krieg entfacht hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin zutiefst betroffen von dem Geschehen und nehme wahr, dass es den Menschen in unserem Bundesland ähnlich geht. Schier unvorstellbar ist es für uns alle, welch furchtbaren Dingen die Bevölkerung in der Ukraine ausgesetzt ist. Unschuldige Menschen sterben, werden verletzt und traumatisiert. Als Zeichen der Anteilnahme habe ich im Benehmen mit dem Ältestenrat am Freitag entschieden, dass unser Parlamentsgebäude in den Farben der ukrainischen Nationalflagge angestrahlt wird. Heute weht die Flagge aus eben diesem Grund vor dem Schweriner Schloss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei militärischen Konflikten gibt es keine Gewinner, nur Verlierer. Immer leidet in Kriegen die Zivilbevölkerung. Es ist unfassbar, dass solch eine Eskalation heutzutage in Europa noch möglich ist. Ich persönlich konnte und wollte mir dies auf unserem Kontinent nicht vorstellen. Gewalt darf in Europa und zwischen unseren Nachbarn nie mehr das Mittel der Wahl sein. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gelten den unschuldigen Menschen, die gestorben sind, verletzt wurden, die sich vor Raketeneinschlägen und Schüssen zu schützen versuchen oder sich auf der Flucht befinden. Sie gelten den gefallenen und verletzten ukrainischen Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien, aber sie gelten auch den gefallenen russischen Soldatinnen und Soldaten, die in einen Krieg geschickt worden sind, den allein ihr Präsident zu verantworten hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen, dass Sie heute hier sind und sich an dieser Debatte beteiligen. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern steht vereint mit allen Fraktionen und allen Abgeordneten für Deeskalation und für den Frieden in Europa. Wir appellieren an all diejenigen, die Zugang zu den Kriegsparteien haben, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ein schnelles Ende der militärischen Gewalt einzusetzen und dafür zu werben, den Konflikt auf diplomatischem Weg zu lösen, friedlich und unter Wahrung des Völkerrechts. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich nun von den Plätzen zu erheben für Demokratie, Diplomatie, Menschlichkeit, für den Frieden. Lassen Sie uns gemeinsam der Opfer des Krieges in der Ukraine mit einer Schweigeminute gedenken! (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, die vorläufige Tagesordnung der 12. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Fraktion der AfD hat einen Antrag auf Drucksache 8/436 zum Thema „Auf russische Aggression besonnen reagieren – Kein Zurück zum Kalten Krieg“, Drucksache 8/436, vorgelegt. Die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE haben einen Antrag auf Drucksache 8/437 „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik“ vorgelegt. Diese Anträge sollen in verbundener Aussprache beraten werden. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 12. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine Damen und Herren, auch diese Landtagssitzung wird aufgrund der sehr hohen Corona-Zahlen – das kennen Sie – unter besonderen Hygienebedingungen stattfinden. Mit dem Erlass einer Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung auch am Sitzplatz Pflicht. Dringende Empfehlung ist das Tragen einer FFP2-Maske. Die Mund- und Nasenbedeckung kann am Rednerpult abgelegt werden. Personen, die zum Beispiel mittels eines ärztlichen Attests oder durch Vorlage eines Schwerbehindertenausweises glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind vom Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung befreit. Im Plenarsaal und auch auf der Besuchertribüne gilt die 3G-Regelung. Zutrittsberechtigt sind nur geimpfte, genesene oder getestete Personen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Auf russische Aggression besonnen reagieren – Kein Zurück zum Kalten Krieg, Drucksache 8/436, in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD, DIE LINKE – Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik, Drucksache 8/437. Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik Antrag der Fraktion der AfD Auf russische Aggression besonnen reagieren – Kein Zurück zum Kalten Krieg – Drucksache 8/436 – Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik – Drucksache 8/437 – Das Wort zur Begründung der Anträge auf den eben genannten Drucksachen 8/436 und 8/437 wird nicht gewünscht. Zu Beginn der Sitzung ist vereinbart worden, diese Anträge in verbundener Aussprache zur beraten. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, für die Aussprache eine Grundredezeit von 15 Minuten für jede Fraktion plus 30 Sekunden pro Mitglied der Fraktion vorzusehen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow.