Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Behutsam ins Frühjahr 2022 – Omikron überwinden und stufenweise öffnen“ beschreibt als Titel unseres interfraktionellen Antrages gut, wie wir als Mecklenburg-Vorpommern insgesamt angesichts der aktuellen Lage der Dinge öffnen wollen: so schnell und freizügig wie irgendwie möglich und zugleich weiterhin so sicher wie nötig. Gleich zu Beginn, meine Damen und Herren, möchte ich namens der SPD-Fraktion zwei Dinge tun. Zunächst möchte ich unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die besten Wünsche für eine schnelle und für eine vollständige Genesung senden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Und zum Zweiten möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bei unserer Koalitionspartnerin DIE LINKE, aber eben auch bei der CDU, (Torsten Renz, CDU: Der Koalitionspartner ist doch männlich.) bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch bei der FDP bedanken, dass es nicht nur auf der Bundesebene in der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung, sondern eben auch hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wieder einen solchen gemeinsam getragenen Beschluss zu Corona gibt. Das zeugt von dem Willen, zusammen Verantwortung in schweren Zeiten zu tragen. Und das ist ein gutes Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, die genau wie wir alle, da können wir uns wirklich sicher sein, die Pandemie, das Virus und all seine Auswirkungen wirklich einfach nur satthaben. So viel steht fest. Und deshalb vielen Dank für dieses deutliche gemeinschaftliche Signal der Verantwortung an dieser Stelle! Und wer nicht bereit ist, diese Verantwortung für das Land und für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen, der hat das hier eben am Rednerpult, glaube ich, sehr gut dargestellt. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle heute, Ende Februar 2022, nach zwei Jahren Pandemie, besteht ja nun auch wirklich Hoffnung, Hoffnung, dass die Omikron-Welle auch in Mecklenburg-Vorpommern bald abflacht, dass das sich verändernde Virus auch zukünftig weniger schwere Fälle produziert, Hoffnung, dass Impfungen, dass Tests, dass Hygienepläne einen Weg zurück zur Normalität aufzeigen, den wir jetzt auch tatsächlich gemeinsam gehen können, und das, weil – und das, möchte ich betonen, ist immer das A und O auch unserer Argumentation, unserer Abwägung, unserer Herangehensweise gewesen –, weil die medizinischen Versorgungssysteme hier in diesem Land eben nicht in die Knie gegangen sind. Und das bedeutet, meine Damen und Herren, übrigens nicht, wenn man sagt, Omikron ist leichter, das Versorgungssystem geht nicht in die Knie, das bedeutet nicht, dass in den Krankenhäusern unseres Landes alles locker ist und da auch nichts los ist. Im Gegenteil, in Mecklenburg-Vorpommern werden (Stand heute) 418 Frauen und Männer ganz aktuell wegen Corona im Krankenhaus behandelt. 61 Mitbürgerinnen und Mitbürger befinden sich aufgrund dieser Erkrankung auf Intensivstationen. Und deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich an dieser Stelle, auch wenn wir das schon häufig getan haben – man kann es nicht häufig genug tun –, Dank denen aussprechen, die diese 418 Personen in Krankenhäusern, diese 61 auf Intensivstation und die vielen Hunderten in den letzten Monaten und leider Jahren versorgt haben, diesen Beschäftigten in Medizin und Pflege Danke sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Ich muss sagen, wenn ich mir das vorstelle, 418 Personen, die wegen Omikron im Krankenhaus sind, über 60 auf Intensivstation alleine hier in Mecklenburg-Vorpommern, und mir diese Menschen mal vor meinem inneren Auge vorstelle und mir vorstelle, was für Sorgen sich auch die Angehörigen, die Freundinnen und Freunde, die Kolleginnen und Kollegen um diese Menschen machen, dann, glaube ich, wissen wir, dass wir nicht nur den Erkrankten und ihren Angehörigen und ihren Freunden und ihrem Umfeld viel Kraft wünschen, sondern dass es weiterhin der Vorsicht und der Vernunft bedarf, wenn wir über die Schritte der Öffnung sprechen. Meine Damen und Herren, trotzdem reden wir heute angesichts des Verlaufes von Omikron und der (Stand jetzt) Beherrschbarkeit dieser Welle im Lichte der Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz über die von uns allen ersehnten Schritte in Richtung Normalität. Und bei aller Euphorie, die man ja empfinden kann und muss, glaube ich, wenn man einfach ganz normal das Leben vor Augen hat und mit seinen Höhen und Tiefen genießen will, bei aller Euphorie, und das ist uns allen wichtig, die diesen Antrag mitgezeichnet haben, gibt es doch einiges zu beachten, damit wir es nicht auf den letzten Metern doch noch verstolpern und einen schönen Sommer genießen, aber in Richtung Herbst eigentlich wieder von vorne beginnen müssen. Und wie eingangs gesagt, deshalb plädieren wir mit unserem gemeinsam hier eingebrachten Antrag dafür, so schnell und so freizügig wie möglich zu öffnen und zugleich aber so sicher wie eben immer auch weiterhin nötig vorzugehen. Und das ist etwas, was eine Balance darstellt, was eben, Herr Kramer, das Schwarz oder Weiß, was Sie hier eben gezeichnet haben, überhaupt nicht in sich trägt. Und das war von Anfang an so, und deshalb werden wir jetzt auch sicher nach zwei Jahren Pandemie nicht davon abweichen, uns die Mühe zu machen, diese Abwägung zwischen so viel Freiheit wie irgendwie möglich, aber so viel Sicherheit für die Gesundheit der Menschen wie nötig auch immer wieder vorzunehmen. Und dass Sie da mit diesen Abwägungsprozessen offensichtlich Ihre Mühe haben, das haben wir gemerkt, aber trotzdem, das sind wir den Menschen in unserem Bundesland schuldig. Und deshalb soll diese Öffnung in drei Schritten, in drei Stufen vollzogen werden. Die beschreiben wir in unserem Antrag noch mal, die vollziehen wir nach, die ordnen wir auch ein, mit an der einen oder anderen Stelle auch eigenen Nuancen. Ich bin mir sicher, Herr Domke, Herr Liskow, auch also die Fraktion DIE LINKE werden da ihre eigenen Schwerpunkte noch einmal beschreiben. Und bei diesem Dreischritt sind uns drei Aspekte ganz besonders bedeutsam. Und deshalb haben wir diese drei Aspekte auch in die Überschrift unseres Antrages aufgenommen, nämlich „Omikron überwinden“, „behutsam ins Frühjahr starten“ und deshalb „stufenweise öffnen“. Das ist im Grunde auch der Dreiklang in unserer Überschrift. Und bei „Omikron überwinden“ müssen wir uns wirklich vor Augen halten, dass dies das oberste Ziel bleibt, einen Umgang auch mit einer neuen Virusvariante zu finden und diese als Gesellschaft in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern zu überstehen und zu überwinden mit möglichst wenig Leid, mit möglichst wenig Toten. (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.)