Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 11. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, mit Schreiben vom 16. Februar 2022 hat die Landesregierung gemäß Paragraf 72 Absatz 4 die heutige Sondersitzung zu dem Thema „Aktuelle Lage ‚Corona-Virus‘“ beantragt und gleichzeitig mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtige, gemäß Paragraf 43 Ziffer 3 unserer Geschäftsordnung eine Regierungserklärung zum Thema abzugeben. Als Sitzungstermin wurde der heutige Tag vorgeschlagen. Ich habe den Ältestenrat davon in Kenntnis gesetzt und das Benehmen hergestellt, am 21. Februar 2022 eine Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern einzuberufen. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 11. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Landesregierung hat zum Thema einen Antrag „Erneute Feststellung nach § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz zur Anwendbarkeit des Maßnahmenkatalogs in § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz“ auf Drucksache 8/388 vorgelegt. Seitens der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist der Antrag „Behutsam ins Frühjahr 2022 – Omikron überwinden und stufenweise öffnen“ auf Drucksache 8/390 vorgelegt worden. Der Ältestenrat schlägt vor, diese Anträge in verbundener Aussprache mit der Regierungserklärung zu beraten. Nach meinem Kenntnisstand liegt auch noch ein weiterer Antrag vor, nämlich ein Antrag der Fraktion der AfD „Corona-Depression überwinden: Freiheitstag in Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 8/391. Es wäre schön, wenn vonseiten der AfD-Fraktion ein Nicken käme, ob das so ...? (Zustimmung vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, alles klar. Danke schön! Dann gehe ich davon aus – so haben wir es ja auch im Ältestenrat besprochen –, dass dieser Antrag dann ebenfalls in verbundener Aussprache mit der Regierungserklärung beraten wird. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 11. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir eine traurige Pflicht, Ihnen mitzuteilen, dass der ehemalige Abgeordnete der Fraktion der CDU Herr Friedbert Grams am 9. Februar dieses Jahres im Alter von 79 Jahren verstorben ist. Herr Grams war als Abgeordneter der ersten Stunde von 1990 bis 2002 Mitglied dieses Hauses und half mit beim Aufbau unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. In der 3. Wahlperiode übernahm er den Vorsitz im Petitionsausschuss, nachdem er dort in der 1. bis 2. Wahlperiode den stellvertretenden Vorsitz innehatte. Als Vorsitzender des Petitionsausschusses war es stets sein Anliegen, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Entscheidenden Anteil hatte er an der Erarbeitung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes, in dessen Folge der Bürgerbeauftragte installiert werden konnte. Wir werden sein Andenken stets in Ehren halten. Ich darf Sie nun bitten, sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die schweren Unwetter der vergangenen Tage und auch teilweise jetzt noch Unwetter haben im gesamten Land zum Teil erhebliche Schäden verursacht. Menschen sind verletzt worden, am Samstag bei einem Verkehrsunfall während eines Einsatzes sogar Feuerwehrleute aus Gützkow im Landkreis Vorpommern-Greifswald, denen ich von hier aus gute Besserung wünschen möchte. Bäume wurden durch die enormen Windstärken entwurzelt oder brachen und fielen auf Häuser, Autos und Straßen. Auch rissen die Stürme vieles mit. An dieser Stelle möchte ich im Namen des Parlamentes all denjenigen danken, die hauptberuflich oder im Ehrenamt Tag und Nacht für die Sicherheit der Menschen im Land gesorgt haben und die dort, wo es nötig wurde, schnell zur Stelle waren. Herzlichen Dank den Männern und Frauen in unseren Feuerwehren sowie dem Technischen Hilfswerk! Herzlichen Dank unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten! Herzlichen Dank all denjenigen, die darüber hinaus immer wieder geholfen haben! Vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und im Präsidium) Meine Damen und Herren, auch diese Landtagssitzung wird aufgrund der hohen Corona-Zahlen unter besonderen Hygienebedingungen stattfinden. Mit dem Erlass einer Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages zum Tragen einer Mund-und-Nasen-Bedeckung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist das Tragen einer Mund-und-Nasen-Bedeckung auch am Sitzplatz Pflicht. Das kennen Sie. Dringende Empfehlung ist das Tragen der FFP2-Maske. Die Mund-und-Nasen-Bedeckung kann am Rednerpult abgelegt werden. Personen, die zum Beispiel mittels eines ärztlichen Attests oder durch Vorlage eines Schwerbehindertenausweises glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-und-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind vom Tragen der Mund- und-Nasen-Bedeckung befreit. Im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne gilt die 3G-Regelung. Zutrittsberechtigt sind nur geimpfte, genesene oder getestete Personen. Ich rufe auf den einzigen Tagesordnungspunkt : Aktuelle Lage „Corona-Virus“, hierzu Regierungserklärung gemäß Paragraf 43 Ziffer 3 unserer Geschäftsordnung in Verbindung mit Beratung des Antrages der Landesregierung – Erneute Feststellung nach Paragraf 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz zur Anwendbarkeit des Maßnahmenkatalogs in Paragraf 28a Absatz 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz, Drucksache 8/388, sowie Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Behutsam ins Frühjahr 2022 – Omikron überwinden und stufenweise öffnen, Drucksache 8/390, sowie Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Corona-Depression überwinden: Freiheitstag in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/391. Aktuelle Lage „Corona-Virus“ Regierungserklärung gemäß § 43 Nummer 3 GO LT Antrag der Landesregierung Erneute Feststellung nach § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz zur Anwendbarkeit des Maßnahmenkatalogs in § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz – Drucksache 8/388 – Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Behutsam ins Frühjahr 2022 – Omikron überwinden und stufenweise öffnen – Drucksache 8/390 – Antrag der Fraktion der AfD Corona-Depression überwinden: Freiheitstag in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/391 – Das Wort hat Ministerin Simone Oldenburg in Vertretung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Frau Oldenburg, Sie haben das Wort.