Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Kramer! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/388 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/388 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Ablehnung durch die Fraktion der AfD angenommen. Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/390 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/390 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/391 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/391 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 9. März 2022, 10:00 Uhr ein. (allgemeine Unruhe – Nikolaus Kramer, AfD: Das ist unhöflich, meine Damen und Herren! – Zuruf aus dem Plenum: Hallo! Hallo! Hallo!) Die Sitzung ist noch nicht geschlossen, und ich wäre dankbar zumindest, wenn Sie einmal kurz stehenbleiben könnten, dann kann ich auch die Sitzung förmlich schließen. Die Sitzung ist damit geschlossen. Vielen Dank! (Beifall Julian Barlen, SPD, und Nikolaus Kramer, AfD) Schluss: 15:06 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Christian Albrecht, Rainer Albrecht, Sebastian Ehlers, Horst Förster, Eva-Maria Kröger, Christian Pegel, Dr. Sylva Rahm-Präger, Nils Saemann, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, Manuela Schwesig und Dr. Harald Terpe.