Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die hoffentlich – ich glaube, so hoffen wir alle – letzte Corona-Sondersitzung hat die AfD-Fraktion noch mal für den ganz großen Rundumschlag genutzt, ohne dass Sie selbstverständlich auf Ihre eigenen Fehltritte der letzten Jahre eingegangen sind. Ich glaube, genau Ihr Redebeitrag zeigt ja noch mal sehr gut, dass es heute ein sehr wichtiges Signal ist, dass sich alle anderen Fraktionen zusammengerauft haben zu diesem gemeinsamen interfraktionellen Antrag, und das trotz der durchaus teilweise unterschiedlichen Auffassungen. Und ich möchte an dieser Stelle auch explizit der amtierenden Ministerpräsidentin danken für ihren ausgewogenen und wohltuenden Redebeitrag. Herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele der Corona-Sondersitzungen des Landtages begannen mit schlechten Nachrichten und Mahnungen. Diese heute beginnt mit einer guten Nachricht und mit Zuversicht. Bund und Länder haben sich bei der letzten MPK darauf verständigt, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie am 20. März weitgehend enden sollen. Eine lange, teilweise quälende Zeit wird dann zumindest vorläufig ihr Ende finden. Bis dahin gilt es natürlich, die Infektionszahlen so niedrig wie möglich zu halten. Der vorliegende gemeinsame Antrag kann wie immer nicht allumfassend sein. Jede Fraktion hat eigene Vorstellungen, die über das Vereinbarte hinausgehen. Wir hätten uns zum Beispiel eine Überprüfung der FFP2- Maskenpflicht im Einzelhandel zum 4. März gewünscht. (Beifall Torsten Renz, CDU) Das ist aber aus unserer Sicht verschmerzbar, denn es ist ein überschaubarer Zeitraum, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) da die Regelungen im Antrag hoffentlich nur noch drei Wochen Bestand haben. Mit dem 20. März erhoffen wir uns nicht nur das weitgehende Ende der vielen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, ich erwarte auch, dass die sogenannte Corona-Ampel mit diesem Datum ausläuft. (Beifall Torsten Renz, CDU) Und ich erwarte, dass die Corona-Landesverordnung so verändert wird, dass aus dem 140-Seiten-Regelwerk ein sehr schlankes wird, in dem es lediglich um den Basisschutz geht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Ministerpräsidenten wollen sich spätestens am 17. März zu einem weiteren Corona-Gipfel treffen. Die Entscheidungen dürfen dann nicht hinter dem zurückbleiben, worauf die Menschen jetzt vollkommen zu Recht hoffen. Die CDU-Fraktion hat im letzten Landtag einen eigenen Antrag eingebracht. Wir waren mit dem damaligen Kurs der Landesregierung nicht einverstanden. Ich habe aber beim letzten Mal schon gesagt, dass wir uns vorstellen können, die Landesregierung wieder in ihrem Kurs zu unterstützen, wenn der Kurs ein anderer wird. Und das ist heute der Fall. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Anders als beim letzten Bund-Länder-Gipfel ist diesmal nämlich wirklich etwas herausgekommen, und das Wichtigste ist, Mecklenburg-Vorpommern wird dieses Ergebnis eins zu eins umsetzen. Es gibt keine Extratouren und es gibt keine landesspezifischen Verschärfungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir halten uns an das, was zwischen Bund und Ländern verabredet ist, und das findet selbstverständlich die Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion. Ab dem 4. März kämen wir in einem ersten Schritt zur sogenannten 3G-Regelung zurück. Hotellerie und Gastronomie können dann praktisch wieder vollständig öffnen. Für die beginnende Tourismussaison in Mecklenburg-Vorpommern ist das ganz sicher eine sehr gute Nachricht. Auch für Kulturangebote, für Musikschulen, für den Amateursport, für Fitnessstudios und die Schwimmbäder soll es entsprechende Erleichterungen geben. Mir persönlich war es sehr wichtig, dass all diese Bereiche in dem Antrag berücksichtigt werden, ein wichtiger Zwischenschritt zurück zur Normalität. (Beifall Torsten Renz, CDU) Ab dem 20. März soll es dann nur noch Maßnahmen für einen gewissen Basisschutz geben. Das bedeutet Planungssicherheit für alle Akteure des öffentlichen Lebens, ein gutes Signal nach zwei Jahren teils härtester Einschränkungen. Der 20. März wird damit aller Voraussicht nach deutlich mehr sein als der Anfang vom Ende. Natürlich wird am 20. März nicht Corona enden, und das erwartet auch niemand. Es ist möglich, dass das Virus im Herbst erneut mutiert. Es kann aber auch sein, dass es dann wieder eine gefährlichere Variante gibt. Es kann aber auch sein, dass das Virus zu einem harmloseren Schnupfen wird. Wir alle wissen das nicht, inzwischen sind wir aber nicht mehr schutzlos. Es gibt wirksame Impfstoffe und ungefähr im April kann man dann auch mit einem speziell auf die Omikron-Variante angepassten Impfstoff rechnen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es gibt auch Medikamente mittlerweile.) Vieles spricht dafür, dass wir mit Covid-19 dann umgehen können wie mit einer Grippe. Da verändert sich das Virus ja auch andauernd und der Impfstoff wird entsprechend saisonal angepasst. Und natürlich trägt meine Fraktion auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Grundsatz mit. Ein entsprechendes Bundesgesetz wurde ja bereits beschlossen. Dennoch bleibe ich auch hier skeptisch, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht angesichts der aktuellen pandemischen Lage noch rechtlich haltbar ist. Ich hätte es besser gefunden, wenn wir als Politik an dieser Stelle die Antwort darauf gegeben hätten und nicht die Arbeitsgerichte. Außerdem müssen wir auch immer die Situation in den Landkreisen im Blick behalten. So, wie die Kreise personell aufgestellt sind, wird es sehr schwer werden, diese einrichtungsbezogene Impfpflicht durchzusetzen. Ich begrüße es daher, dass die Landkreise unterstützt und entsprechend Ermessenspielräume gewährt werden. Eine allgemeine Impfpflicht halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für vertretbar. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist allerdings ohnehin keine Frage, die wir hier im Landtag zu beantworten haben, und die Meinungen gehen hier sicher auch sehr weit auseinander, welcher Weg hier nun der richtige ist. Trotz meiner Vorbehalte gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die allgemeine Impfpflicht befürworte ich das Impfen vorbehaltlos. Impfen ist die beste Maßnahme, die uns aus dieser Pandemie herausführt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn alles gut läuft, werden wir Anfang April den ersten ganz normalen Landtag seit fast zwei Jahren erleben. Corona könnte dann nicht mehr das dominierende Thema der Sitzung sein. Ich bin ganz ehrlich, ich freue mich auf diese Sitzung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)