Enrico Schult

Ja, Herr Domke, Sie führten aus, dass es eventuell das Kalkül der AfD sei, hier Unruhe zu stiften, und dass wir nicht uns inhaltlich beteiligen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Gut herausgearbeitet!) Das möchte ich im Namen meiner Fraktion zurückweisen! Unser Vertreter bei der Erarbeitung des Antrags hat Anträge eingebracht, die wurden leider nicht mehrheitsfähig. Und dann ist es nun mal demokratisch so, dass, wenn es nicht mehrheitsfähig ist, dass wir uns dann nicht diesem Antrag anschließen. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen, den Damen und Herren von der FDP, ist so, dass wir quasi Dinge haben, die für uns nicht, ja, verhandelbar sind. Und Sie sagen es ja, Sie haben sowohl solche als auch solche Vertreter in Ihren Reihen. (Andreas Butzki, SPD: Man muss kompromissfähig bleiben.) Für uns ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht beispielsweise nicht verhandelbar. Und mich wundert es, dass die FDP sich diesem Antrag anschließt, weil ja durchaus eine Spaltung der Gesellschaft oder eine Spaltung auch der Betriebskollektive zu einer Spaltung führt. Es herrscht Unmut, es herrscht Streit zwischen den Kollegen. Wie begründen Sie das, dass Sie für diese einrichtungsbezogene Impfpflicht sind, (Andreas Butzki, SPD: Keine Frage!) weil sie ja – vielleicht können Sie darauf eingehen –, weil sie ja in gewisser Weise ja nichts bringt, also geimpfte Personen sind genauso infektiös oder können das Virus weitertragen. Was, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) was bewegt Sie dazu, diese einrichtungsbezogene Impfpflicht zu verteidigen?