Julian Barlen

Nein. Und das müssen wir schaffen, ohne dass es eine Überlastung unserer Einrichtungen in der Medizin und in der Pflege gibt. Und das müssen wir schaffen in einem Land, meine Damen und Herren – das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten –, mit vergleichsweise mehr älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und deshalb mit vergleichsweise auch mehr besonders verwundbaren, besonders schutzbedürftigen Mitmenschen. Und das unterscheidet uns auch von vielen anderen europäischen Ländern, wenn der Vergleich angestellt wird, was Öffnungsschritte zu welchem Zeitpunkt in welchem Ausmaß denn wohl bedeuten würden. Wir haben eine ältere Bevölkerung, wir haben vergleichsweise mehr besonders schutzbedürftige Mitmenschen. Und übrigens haben wir auch in diesem Bundesland eine Quote der vollständig Geimpften, die nach wie vor hinterherhinkt. Und auch das ist etwas, was wir in diesem Antrag in den Blick nehmen, dass wir nachdrücklich und auch gerade mit Blick auf die Zeit nach dem Sommer für das Thema Impfung werben. Und, meine Damen und Herren, weil das so ist, wollen wir behutsam ins Frühjahr blicken, und wir wollen die Öffnung Schritt für Schritt vollziehen. Ja, die neue Variante des Virus scheint mildere Verläufe zu produzieren, und zudem sind inzwischen 62,4 Millionen Deutsche grundimmunisiert, 46,7 Millionen sind geboostert. Alles deutet darauf hin, dass es genau die Impfungen und auch die Auffrischungsimpfungen nach wie vor sind, die das Risiko einer schweren Infektion, eines komplizierten Verlaufes und auch eines Todes absenken. Trotz aller Impfdurchbrüche, meine Damen und Herren, ist das so. Das haben die wissenschaftlichen Studien belegt. Wer geimpft ist, wer eine Auffrischungsimpfung hat, gerade im Bereich der älteren Menschen und der Hochbetagten, läuft ein deutlich geringeres Risiko, eine Infektion zu bekommen, einen schweren Verlauf zu erleiden oder daran zu sterben. Und das, meine Damen und Herren, müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das ist ein guter Fakt, das ist aber zugleich ein mahnender Fakt, jetzt eben nicht einfach auf alle Maßnahmen, auf alle Vorsicht zu pfeifen, diese abzuschaffen und in einer Im-Himmel-ist-Jahrmarkt-Mentalität loszulegen. Wir müssen uns vor Augen halten, alleine in Mecklenburg-Vorpommern sind über 130.000 Menschen im Alter 60 Jahre und älter ohne Auffrischungsimpfung und dadurch einem deutlich erhöhten Risiko ausgesetzt, nicht unbedingt, auch eine Infektion zu bekommen, das ist bei einer solchen Viruslast in der Bevölkerung immer möglich, dass auch Geimpfte und Geboosterte das Virus bekommen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass sie daran versterben, die Wahrscheinlichkeit, dass sie daran schwersterkranken, die ist einfach deutlich, deutlich, deutlich geringer. Und deshalb liegt uns wirklich am Herzen – und das betonen wir auch in Punkt 5 und 6 unseres Antrages –, dass, wenn es jetzt um die Rückkehr zur Normalität geht, immer auch die Verantwortung jedes Einzelnen hochgehalten wird und wir als Landtag auch immer klarmachen, dass wir hier alle miteinander in der Pflicht sind, auch nach dem 20. März aufeinander aufzupassen. Und deshalb, meine Damen und Herren, muss weiterhin geschaut werden, wie die Situation in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen ist. Und da gibt es einen ganz klaren Zusammenhang: Je geringer die Maßnahmen der Einschränkung in einer Phase der Pandemie ausfallen, desto größer ist automatisch die Eigenverantwortung und desto größer ist die Vorsicht, die jede und jeder von uns bitte walten lassen muss. Dieses Signal wollen wir als Landtag an dieser Stelle auch gemeinsam aussenden: Weniger Maßnahmen bedeuten automatisch mehr Eigenverantwortung für sich und das eigene Umfeld. Und das betrifft ganz klar das Thema Impfung, da bin ich bereits drauf eingegangen. Die Impfangebote sollten bitte nach wie vor genutzt werden, auch die Angebote einer Auffrischungsimpfung. Diese Impfungen sind inzwischen milliardenfach getestet und sie sind sicher, viel sicherer, als sich einfach mit diesem Virus zu infizieren. Und diese Wahrheit ist eine Erkenntnis, die wir der Wissenschaft zu verdanken haben und die wir den Erfahrungen, den schmerzlichen Erfahrungen während der Corona-Pandemie zu verdanken haben. Und die gelten fort, auch nach dem 20. März, meine Damen und Herren. Und weil das alles so ist mit der abflachenden Welle, mit der Variante, die weniger schlimme Verläufe produziert, mit den wenn auch langsam, aber doch fortschreitenden Impfungen, mit der Beherrschbarkeit (Stand jetzt) in den medizinischen Einrichtungen, hat die Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz sich entschlossen – das ist jetzt das dritte Stichwort im Titel des Antrages –, eben stufenweise zu öffnen, stufenweise zur Normalität zurückzukehren. Und genau diesem Vorhaben, meine Damen und Herren, schließen wir uns klipp und klar an, vollständig, im Geleitzug mit den anderen Bundesländern in Deutschland: Rückkehr zur Normalität, aber eben behutsam, um Omikron weiterhin zu überwinden, weiterhin verantwortungsbewusst mit der Lage umzugehen und nicht einfach das Kind mit dem Bade auszuschütten. Deutschland ist global gesehen auch aufgrund der wegen Delta erlassenen wirksamen Schutzmaßnahmen erst relativ spät von der Omikron-Welle ergriffen worden. Innerhalb von Deutschland wiederum ist Mecklenburg-Vorpommern noch später von der Omikron-Welle erfasst worden, was ebenfalls an den ja wirksamen Schutzmaßnahmen gegen Delta liegt. Und deshalb ist Deutschland – und auch Mecklenburg-Vorpommern – trotz sinkender Zahlen noch nicht komplett über den Berg. Aber dieses Abflachen dieser Welle ist in Sicht, und deshalb ist eine Schrittfolge definiert, die dieser Entwicklung Rechnung trägt, aber gleichzeitig wachsam bleibt, was denn bei den Inzidenzen und auch in den Krankenhäusern passiert. Und, meine Damen und Herren, so differenziert daranzugehen, gleichzeitig eine Klarheit hinzubekommen zum Thema „Rückkehr zur Normalität“, aber trotzdem nicht alles über Bord zu geben, sondern auch noch eine Verantwortung wirklich für eine Sensibilität in der jeweiligen Situation zu behalten, da haben wir Einvernehmen zwischen SPD, zwischen CDU, DIE LINKE, den GRÜNEN und der FDP hier in diesem Hohen Hause. Und da möchte ich mich wirklich für die Verhandlungen da in diesem Zusammenhang bedanken und freue mich, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben, auch zwei Jahre nach der Pandemie, das hier so differenziert auf den Punkt zu bekommen. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, unser Land hat davon profitiert, dass wir mit der MV-Ampel und den davon abgeleiteten Schutzmaßnahmen klare Regelungen verabredet haben. Und jetzt, meine Damen und Herren, gehen wir davon aus, dass die Welle abflacht, das Infektionsgeschehen zurückgeht und deshalb nach und nach diese Schutzmaßnahmen zurückgefahren werden können, bei gleichzeitiger Wachsamkeit. Und wir glauben, wir können diesen Schritt verantworten. Und deshalb sprechen wir uns explizit dafür aus – und das war auch dem Kollegen Franz-Robert Liskow in den Beratungen ja besonders wichtig –, das auch wirklich bis ins Letzte umzusetzen, vollständig, auch mit den Hinweisen zum Thema „Impfungen“, mit den Hinweisen auch zum Thema „einrichtungsbezogene Impfpflicht“, mit den Hinweisen zum Thema „Sportveranstaltungen“, „Musikschulen“, auch wirklich im Grunde hier als Mecklenburg-Vorpommern alles auszukosten, was dieser MPK-Beschluss in sich birgt. Und das beginnt schon Ende dieser Woche bei den Geimpften und den Genesenen hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich. Dann der zweite Schritt ab 4. März: 3G-Regelung für die Gastronomie und Beherbergung. Und da legen wir, meine Damen und Herren, explizit Wert darauf, dass in vergleichbaren Bereichen auch vergleichbare Erleichterungen in den Blick genommen werden sollten. Beispielsweise geht es da um den Zugang zu Kulturangeboten, wo wir nicht sagen, das muss automatisch alles 3G sein, aber es geht darum, auch auszuloten, wie vergleichbare Sicherheitsstandards dann beispielsweise auch zur Folge haben, wie viele Zuschauerinnen und Zuschauer bei entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen zugelassen sind, auch im Vergleich unseres Bundeslandes zu anderen Bundesländern. Es geht um Musikschulen, den Amateursportbereich inklusive der Zuschauerinnen und Zuschauer, Fitnessstudios und auch Schwimmbäder, und das gleichzeitig zu einem zweiten Schritt der Öffnung im Bereich kultureller und sportlicher Großveranstaltungen. Und am 20. März, meine Damen und Herren, dann das Ende für alle schwerwiegenden Einschränkungen und Schutzmaßnahmen – das Ende für alle schwerwiegenden Eingriffe und Schutzmaßnahmen! –, immer mit Blick auf die Lage bei den Infektionen und bei den Krankenhäusern. Und bei der Gelegenheit – der Fraktionsvorsitzende der AfD ist ja auch in einer kurzen Einbringung ihres eigenen Antrages darauf eingegangen – wird viel von einem „Tag der Freiheit“ gesprochen. Und darum geht es uns allen, die Freiheitsrechte, die unsere Gesellschaft ausmachen – übrigens alle Freiheitsrechte, da wird es bei Ihnen dann schon wieder ein bisschen kritischer, wenn man mal ins Detail schaut –, für alle Menschen gleichermaßen gelten zu lassen und zur Normalität zurückzukommen. Aber auch hier möchte ich wirklich darum bitten, genau zu schauen, was unter einem Begriff der Freiheit verstanden wird. Und was bitte unter dem Begriff der Freiheit nicht verstanden werden sollte, ist die vermeintliche Freiheit, die ja einige schon über die gesamte Pandemie hinweg für sich beansprucht haben, nämlich nur an sich selber zu denken, nur an den eigenen Bauchnabel zu denken und voranzustellen, was man selber nicht möchte und was man selber möchte. Das ist nicht Freiheit, das nennt sich Egoismus, meine Damen und Herren. Und davon abgrenzen sollten wir eher eine Freiheit im inzwischen vertieften Wissen um Corona und auch die wirksamen Möglichkeiten des Schutzes und der Vorbeugung, beispielsweise durch Impfungen, beispielsweise durch das Tragen von entsprechenden Masken, wirklich verantwortlich mit der Lage umzugehen, sodass auch möglichst alle diese Freiheit genießen können, auch die Hochbetagten, auch die besonders Verwundbaren und die besonders Schutzbedürftigen, und dass wir quasi gemeinsam dafür sorgen, dass es gegen Herbst nicht wieder von vorne losgeht, indem wir die Freiheit im Grunde nicht als Egoismus übersetzen, sondern Freiheit als Verantwortung für sich selber und für die Mitmenschen. Und das geht hoffentlich – so wollen wir diesen Weg gehen, so haben wir es auch in unserem Antrag beschrieben – mit einfachen Basisschutzmaßnahmen wie beispielsweise Masken, mit Hygiene, mit Abstandsregeln, aber eben auch an der einen oder anderen Stelle weiterhin zusätzlich mit Tests, beispielsweise für Krankenhäuser, für Pflegeeinrichtungen, wenn Inzidenzen besonders hoch sind und die Lage für die Gesundheit der dort wohnenden und betreuten Menschen zu gefährlich ist, auch mit Zugangsbeschränkungen in bestimmten Regionen, wo die Inzidenzen lokal hoch sind. Und auch für solche Fälle, meine Damen und Herren, müssen wir doch gerüstet sein, und auch dazu bekennen wir uns in unserem Antrag ausdrücklich und wir fordern die Landesregierung dazu auf, diesbezüglich Vorbereitungen zu treffen und das wie immer mit den beteiligten Akteuren auch entsprechend zu verhandeln – also auch Handlungsfähigkeit über den 20. März hinaus, dann, wenn es die Entwicklung der Pandemie erforderlich macht. Und in diesem Lichte betrachten wir auch den Antrag der Landesregierung, dem wir zustimmen, nämlich es zu keinem Abbruch der Handlungsmöglichkeiten im Bereich der pandemischen Lage kommen zu lassen. Meine Damen und Herren, zum Umgang mit Corona gehört – und das war bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern glücklicherweise wirklich von Anfang an so –, neben dem Gesundheitsschutz auch weiterhin die Hilfe für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Unterstützung der Wirtschaft wirklich hochzuhalten, das wie zwei Seiten einer Medaille zu betrachten, Gesundheit schützen, Leben retten, aber eben auch dafür sorgen, dass die Menschen ihre Arbeit behalten, dass die Wirtschaftskraft unseres Landes erhalten bleibt. Und die Verlängerung der erhöhten Zahlbeträge beim Kurzarbeitergeld ist richtig so, ebenso die bei der Überbrückungshilfe, Neustart- und bei den Härtefallhilfen und auch bei jenen für die Kultur. Und an der Stelle sagen wir aber klar, dass wir uns auch als Landesparlament dem Beschluss der Wirtschaftsministerinnen- und Wirtschaftsministerkonferenz von Anfang Februar anschließen: Wir brauchen im Interesse vor allem der Azubis hier im Land weiterhin eine Verlängerung des Programms „Ausbildungsplätze sichern“ und wir brauchen für dieses Land weiterhin die 100-prozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei der Kurzarbeit. Daran hat sich seit unserem letzten gleichlautenden Antrag und Beschluss hier im Landtag nichts geändert. Meine Damen und Herren, am Schluss des Antrages, und damit möchte ich auch meinen Beitrag beenden, heben wir noch einmal die Bedeutung der Impfung hervor. Wir danken allen, die sich auch in kontroversen Zeiten an der Durchführung dieser Impfkampagne beteiligt haben, die sie für sich selber genutzt haben für den Schutz gerade der besonders verwundbaren Gruppen, beispielsweise in den Pflegeheimen, aber auch insgesamt, um schwere Verläufe und Infektionen zu reduzieren. Die Rückkehr zur normalen Freiheit für viele darf eben nicht die Unfreiheit möglichst vieler anderer bedeuten. Das müssen wir immer im Blick behalten. Wir denken da an mehrfacherkrankte, pflegebedürftige, hochbetagte Menschen, die brauchen einen besonderen Schutz gerade dort, wo sie sich aufhalten, wo sie wohnen, und deshalb auch das Bekenntnis zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Und in diesem Zusammenhang mein Dank an unsere Gesundheitsministerin Stefanie Drese, an die Landräte und die Oberbürgermeister in diesem Land mit ihren ganzen Teams, die das im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen rechtssicher gemeinschaftlich umsetzen. Wir appellieren, wir erneuern die herzliche Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, die Impfangebote bitte zu nutzen, dadurch sich selber und auch die Mitmenschen insbesondere vor einer schweren Erkrankung zu schützen. Das ist weiterhin der Weg zur Normalität, das ist der Weg, um dann aber auch in dieser von uns allen so gewollten Normalität bleiben zu können. Der 20. März ist der Tag, an dem wir weiter solidarisch und vernünftig zeigen können, dass das klappt, dass Freiheit untrennbar mit der eigenen Verantwortung gekoppelt ist, dass wir dank der Erkenntnisse der Wissenschaft weitgehend sicher leben können, auch mit einem Virus, das uns weiterhin begleiten wird. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)