Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind im dritten Jahr der Pandemie. Bei vielen von uns liegen die Nerven blank, unsere Geduld ist aufgebraucht, denn so viele Kilometer, die wir alle rastlos unterwegs gewesen sind, stecken uns allen in den Knochen. Niemand von uns hatte ein Patentrezept im Umgang mit der Krise, die uns auch ängstlich und unsicher gemacht hat, aber dennoch verloren wir niemals die Hoffnung auf bessere Zeiten, auf ein Aufatmen. Denn wer hätte von uns Anfang des Jahres 2020 allen Ernstes gedacht, dass uns Corona über zwei Jahre in Schach hält? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir hatten weder Wissen noch Erfahrung im Umgang mit einer Pandemie und erst recht nicht mit einer Pandemie dieses Ausmaßes. Und gerade deshalb war und ist es wichtig, dass sich die meisten von uns an die vielen Regeln gehalten haben, um sich und andere zu schützen. Dadurch sind wir bisher durch diese unendlich vielen Wochen und Monate gekommen und haben gemeinsam bis heute diese schwierige Zeit durchgestanden. Danke an alle, insbesondere an die Kinder, an die Jugendlichen, an die älteren Menschen und an die, die nicht auf die Uhr gesehen haben, die keinen Feierabend kannten, die Mehrfachbelastungen erduldet haben. Ich danke all jenen, die unser Leben am Laufen gehalten haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke auch im Namen der Ministerpräsidentin allen Frauen, Männern und Familien. Sehr geehrte Damen und Herren, das Virus hat sich buchstäblich durch unser Leben gefressen. Corona hat Freundschaften belastet, Familien entzweit und sogar Beziehungen beendet. So tief ging der Riss durch unser Leben und so unterschiedlich waren die Sichtweisen auf die vermeintlich besten Maßnahmen und Wege. War am Anfang noch der Zusammenhalt groß, wuchsen das Miteinander und das Füreinander, gingen die Jungen für die Alten einkaufen, wurde auf den Balkonen geklatscht und musiziert, ging diese ungeahnte und beispiellose Solidarität mit der Dauer der Pandemie zunehmend verloren. Geburtstagsfeiern, Krankenhausbesuche und Konzerte waren eingeschränkt und gar teilweise verboten. Von allem, von dem wir für ein unbeschwertes, für ein glückliches Leben so viel brauchen, gab es zu wenig. In Momenten des Abschiednehmens, also in Zeiten, in denen wir unsere Familien und Freunde mehr denn je gebraucht haben, ging es um Abstand statt um Zuneigung, Trost und Halt. Sehr geehrte Damen und Herren, aber jetzt gibt es Hoffnung, und die geben wir nicht aus der Hand. Wir haben Grund zur Zuversicht, trotz der noch immer angespannten Lage. Die Inzidenzwerte sind immer noch auf einem hohen Stand, die Hospitalisierungsrate liegt bei 9,1, aber der steile Anstieg aus dem Dezember und Januar ist gestoppt. Die wichtigste Botschaft ist, dass der befürchtete Kollaps des Gesundheitswesens ausgeblieben ist. Hier gibt es eine positive Entwicklung, die uns den Weg in die Normalität ebnet. Wir sind dieser Krise inzwischen nicht mehr schutzlos ausgeliefert, weil wir uns impfen lassen können, weil wir Medikamente haben, Masken und Hygienepläne. Deshalb ist es an der Zeit, Beschränkungen aufzuheben und Schritte in unser vertrautes Leben zu gehen. Aber bei aller Euphorie muss es weiterhin unser gemeinsames Ziel sein, vorsichtig zu bleiben und die Gesundheit aller Menschen zu schützen, vor allem auf jene Rücksicht zu nehmen, die besonders gefährdet sind. Und darum ist auch der heutige Antrag der Landesregierung notwendig, der die rechtlichen Grundlagen dafür schafft, angemessene Schutzmaßnahmen auch weiterhin ergreifen zu können. Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, es ist richtig, dass wir bundesweit, aber auch landesspezifisch drei Öffnungsschritte gehen. So fallen ab Donnerstag dieser Woche sämtliche Kontaktbeschränkungen für Zusammenkünfte Genesener und Geimpfter. Aufatmen auch in der Hotellerie und in der Gastronomie, denn im zweiten Schritt fällt auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns ab Freitag kommender Woche die Regelung, dass nur Genesene oder Geimpfte, die dann auch noch getestet waren, Gaststätten oder Hotels besuchen dürfen. Hier gilt künftig die 3G-Regelung. Zeitgleich gibt es weitere Öffnungen bei kulturellen und sportlichen Veranstaltungen. Ab dem 20. März werden dann in einem dritten Schritt, wenn es die Lage im Gesundheitssystem zulässt, weitere Schutzmaßnahmen außer Kraft gesetzt. Natürlich bleibt es aber bei den Abstandsregelungen, den Testerfordernissen und natürlich den Masken in Bussen, Bahnen und in Innenräumen. Und auch für die Kinder und Jugendlichen gibt es in unserem Land Erleichterungen. Erstmals in der Zeit der Pandemie hatten Schülerinnen und Schüler fast überall ein komplettes Halbjahr Präsenzunterricht. Das konnten wir alle gemeinsam nur erreichen, weil sich die Schülerinnen und Schüler von den ganz kleinen bis zu den ganz großen sowie die Lehrerinnen und Lehrer täglich an die Maskenpflicht gehalten haben, die Hygienebestimmungen ohne zu murren akzeptiert haben und sich dreimal in der Woche testen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So wird es ab dem 7. März im Unterricht nur noch die Empfehlung zum Tragen der Maske geben, aber nicht mehr die Pflicht. Im Gebäude hingegen bleibt die Pflicht zum Tragen der Maske natürlich weiterhin bestehen. Die definierten Gruppen werden aufgehoben und ab dem 21. März werden die Kinder und Jugendlichen voraussichtlich nur noch zweimal wöchentlich getestet. Sehr geehrte Damen und Herren, die Öffnungen bringen für die Zukunft Entspannung bei den Unternehmen, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und letztendlich dadurch natürlich auch im Leben der Familien. Aber dennoch müssen wir die Folgen der Pandemie weiterhin im Blick behalten, denn sie bleiben. Deshalb ist der Beschluss der Bundesregierung enorm wichtig, dass die Bezugsdauer und die Sonderregelungen des Kurzarbeitergeldes verlängert werden. So können Betriebe auch nach dem 31. März das Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen. Und auch die Verlängerung der Überbrückungshilfe IV, der Neustart- und Härtefallhilfen unterstützt die Unternehmen in den kommenden Monaten. Und für unser Land ist es besonders wichtig, dass der Sonderfonds Kulturveranstaltungen verlängert wurde, denn Mecklenburg-Vorpommern ist doch auch in ganz besonderer Weise von kulturellen Veranstaltungen, von Konzerten, von Festspielen geprägt, die ein ganz bedeutendes Aushängeschild für unser Land sind. Und selbstverständlich müssen weiterhin auch Regelungen zu den Ausgleichszahlungen im Gesundheitswesen erfolgen, wissen wir doch um die andauernden hohen Belastungen unserer Krankenhäuser. Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann verstehen, dass für einige von uns die Maßnahmen zu lange auf sich warten lassen haben und jetzt auch noch nicht weit genug gehen. Aber auch die Sorgen derer müssen wir ernst nehmen, für die die anstehenden Lockerungen zu plötzlich kommen oder auch zu weitreichend sind. Eine aktuelle Umfrage des „Nordkuriers“ zeichnet genau dieses differenzierte Bild. Einerseits finden 48 Prozent der Befragten die aktuellen Schutzmaßnahmen genau richtig oder sogar noch zu locker. Andererseits sind für 43 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Regelungen zu streng. Sie wollen uneingeschränkt ins Theater oder ins Konzert gehen oder auch endlich ihren Urlaub planen. Und beide Seiten haben ein Recht auf ihre Meinung, und wir müssen diese Gratwanderung meistern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir beweisen heute erneut, dass wir in Krisenzeiten für die Menschen unseres Landes gemeinsam handeln, gemeinsam gegen Corona, trotz unserer unterschiedlichen politischen Meinungen, trotz unserer unterschiedlichen Aufgaben in der Opposition oder in der Regierung. Dieser Weg war in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich, und auch heute zeigt es sich, dass große Teile von uns zusammenstehen, um das Land durch diese Krise zu führen. Ich danke Ihnen auch im Namen der Ministerpräsidentin für diesen parteiübergreifenden Kurs. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danken möchte ich auch den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die uns unermüdlich begleiten, beraten und auch manchmal bremsen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, setzen wir gemeinsam alles daran, dass die Zeit der Lockerungen gleichzeitig die Zeit ist, die Wunden heilt! Lassen wir die Meinungen anderer gelten, statt sie vorzuverurteilen! Wir müssen miteinander diskutieren, statt uns feindselig gegenüberzustehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Geben wir uns Mühe, einander zu verstehen und zuzuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Torsten Renz, CDU)