Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau stellvertretende Ministerpräsidentin! Das Wort zur Begründung der Anträge auf den Drucksachen 8/388, 8/390 und 8/391 wird nicht gewünscht. Zu Beginn der Sitzung ist vereinbart worden, diese Anträge in verbundener Aussprache mit der Regierungserklärung zu beraten. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.