Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte stellvertretende Ministerpräsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Co-Fraktionsvorsitzender Harald Terpe kann heute leider krankheitsbedingt nicht an dieser Sondersitzung teilnehmen. Und deshalb erlauben Sie mir an dieser Stelle, sowohl ihm als auch – und ich schließe mich da gern Herrn Barlen und der SPD-Fraktion an – Frau Ministerpräsidentin Schwesig die allerbesten Genesungswünsche zu übermitteln. Mögen Sie beide schnell und wieder ganz gesund werden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist bereits das dritte Mal, es ist bereits das dritte Mal, dass wir in dieser Legislatur als Parlament zu einer Corona-Sondersitzung zusammenkommen. Das heißt einerseits, dass wir immer noch in einer Pandemie sind, die weiterhin Menschen in diesem Land tagtäglich vor große Herausforderungen stellt, und dass wir weiterhin tagtäglich den Verlust von Menschenleben zu verzeichnen haben. Andererseits lässt sich am Titel des vorliegenden interfraktionellen Antrages – und ich finde, das ist auch in den Reden bis hierher größtenteils angeklungen – etwas ablesen, was wir in dieser Form bei den letzten Sitzungen noch nicht erkennen konnten: „Behutsam ins Frühjahr 2022 – Omikron überwinden und stufenweise öffnen“, das ist eine Überschrift, die Hoffnung macht, Hoffnung darauf, dass wir die Corona-Pandemie vielleicht wirklich bald einhegen können. Deswegen freuen wir uns als bündnisgrüne Fraktion, heute diesen Antrag gemeinsam mit allen anderen demokratischen Fraktionen des Landtages einzubringen. Wir begrüßen ausdrücklich die von der Bund-Länder-Runde beschlossenen dreistufigen Lockerungsschritte. Und die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land hat mit solidarischem Verhalten, zahlreichen Impfungen und dem Einhalten der strengen Maßnahmen dazu beigetragen, dass wir diese Schritte in den nächsten Wochen gehen können. Für Ihre Kraft, Geduld und für Ihr riesiges Durchhaltevermögen danke ich Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei aller Freude über die bevorstehenden Lockerungen rufen wir mit dem vorliegenden Papier – und auch das ist heute schon mehrfach angeklungen – gleichzeitig dazu auf, weiterhin achtsam zu bleiben und Schutzmaßnahmen nur nach genauer Abwägung zu reduzieren, insbesondere, weil die Gefahr einer weiteren Welle, beispielsweise durch die Omikron-Variante BA.2, nie ganz ausgeschlossen werden kann. Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Lassen Sie uns bei aller Vorfreude bitte verhindern, dass Fehler wiederholt werden und wir Öffnungsschritte nur gehen, weil es lange politisch verabredet war. Wir alle erinnern uns an die Leichtigkeit des letzten Sommers und den jähen Realitätscheck, als in der Herbstzeit die Inzidenzen wieder anstiegen und die Maßnahmen wieder angezogen werden mussten. Jegliche Lockerungen können und dürfen daher nur vollzogen werden, wenn es die Lage auch erlaubt. Die Auslastung unserer Krankenhäuser und insbesondere unserer Intensivstationen muss hierbei unser Kompass sein. Für unsere Unternehmen, die Kulturlandschaft, die Musikschulen, den Amateursport, die Fitnessstudios, die Schwimmbäder, die Klubs und die Diskotheken bietet sich ab Anfang März endlich wieder eine Perspektive. Auch das ist ein wichtiger Teil dieses Papiers: Planungssicherheit. Es waren seit Beginn der Pandemie zu oft unsere Kinder und Jugendlichen, die sich am meisten einschränken mussten. Es waren junge Menschen, die unter Schul- und Kitaschließungen und den Entzug ihrer sozialen Gruppen leiden mussten, und es waren die jungen Menschen, die am längsten auf einen effektiven Impfschutz gegen das Virus warten mussten. Die Sicherheit unserer Kinder hat oberste Priorität, ebenso wie ihre freie Entfaltung. Diese beiden Seiten der gleichen Medaille müssen wir weiterhin sensibel miteinander abwägen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir müssen aufpassen, jetzt nicht ungeduldig zu werden und zu schnell zu viel zu riskieren. Ob und wann eine Maskenpflicht fällt, sollten die vorliegenden Infektionszahlen in der entsprechenden Altersgruppe entscheiden. Sobald es die Infektionslage erlaubt, sollen die Kinder schnell auch wieder ohne Maske lernen können. Zum Schutz unserer Jüngsten gehört auch, dass wir endlich effektivere Maßnahmen in den Einrichtungen umsetzen. Es ist schlicht nicht erklärbar, warum nach zwei Jahren Pandemie immer noch zu wenige Luftfilter an unseren Kitas und Schulen installiert sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Mit Blick auf künftige Infektionslagen, vor allem in den Wintermonaten, und Neumutationen muss die Landesregierung diese Missstände beseitigen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Kreise sind da gefragt. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na so ein Quatsch!) Sie können die Verantwortung, Herr Koplin, wenn ich das mal kurz dazwischenschieben darf, auch nicht immer auf die Kreise abwälzen. Aber dazu komme ich gleich noch. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Lassen Sie mich ein paar Worte – das ist eine gute Überleitung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht –, lassen Sie mich ein paar Worte zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sagen. Sinn und Zweck der Impfpflicht für unsere Krankenschwestern, Pfleger, Altenpfleger/-innen, Therapeut/-innen und allen anderen Mitarbeiter/-innen der Gesundheitsberufe und der Pflege ist es, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) vulnerable Gruppen zu schützen. Die Impfung ist und bleibt der wirksamste Schutz gegen das Corona-Virus. Und auch das macht der vorliegende Antrag noch mal sehr deutlich. Die berufsbezogene Impfpflicht soll vermeiden helfen, dass Ältere und Schwache unnötigen Gefahren ausgesetzt werden. Die Umsetzung hat jedoch in den letzten Wochen zu Recht für Diskussionen gesorgt, denn wir können den Druck auf diejenigen, die uns nunmehr seit zwei Jahren mit Bravour unter allerschwersten Bedingungen den Rücken in der Gesundheitsversorgung und in der Pflege freihalten, nicht immer weiter erhöhen. Wir müssen die Versorgung vulnerabler Gruppen auch dann beachten, wenn es darum geht, was tun wir denn, wenn wir nicht genug Leute in den Pflegeheimen übrighaben, wenn wir die Dienstpläne in den Einrichtungen nicht mehr abdecken können. Die Dienstpläne, die vorher schon auf Kante genäht waren und jetzt nicht mehr abgedeckt, das ist auch unsere Aufgabe, das im Auge zu behalten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, wir brauchen höchste Impfquoten, gerade in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen, und meine Fraktion steht daher geschlossen hinter der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, aber ich plädiere dafür, den Gesundheitsämtern einen pragmatischen Ermessensspielraum bei der Umsetzung einzuräumen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir müssen prüfen, ob die Sicherheit ... Wir kommen zum Thema „schizophren“, wenn ich zu Ihrem Antrag komme. Wir sollten prüfen, ob wir die Sicherheit in den Einrichtungen, denen Schließung – durch beispielsweise Personalmangel – droht, nicht auch durch engmaschige Testpflichten gewährleisten können. Bund, Länder und Kommunen müssen hier gemeinsam einen einheitlichen Weg bei der Umsetzung finden. Und hierbei darf die Landesebene nicht die volle Verantwortung einfach auf die Kommunen abwälzen. Der Kollege Liskow hat es gerade schon angedeutet, im Kreis brennt die Bude. Da sind die Gesundheitsämter mit Tausenden von Überstunden am Start. Die wissen nicht mehr, wie sie es abdecken sollen. Und denen wurde gerade von Landesebene gesagt, Leute, macht das mal schön alleine, das ist jetzt eure Aufgabe. Und so geht es nicht! Das LAGuS hat eine Verantwortung. Wir brauchen mehr Personal in den Gesundheitsämtern. Und diese Verantwortung tragen auch wir hier auf Landesebene, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und das muss sich auch die Sozialministerin Drese einmal anschauen. Ich habe viel über den vorliegenden interfraktionellen Antrag gesprochen. Der zweite heute vorliegende Antrag ist von ebenso großer Bedeutung, auch wenn er auf den ersten Blick sehr formal ist. Die bündnisgrüne Fraktion unterstützt nachdrücklich den Antrag der Landesregierung, die in Paragraf 28a Absatz 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz geregelten Schutzmaßnahmen noch bis zum 19. März, wo nötig, fortführen zu können. Solange wir nicht sicher sind, dass wir den Scheitelpunkt der Omikron-Welle wirklich überschritten haben – und da gibt es noch mal andere Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern, auch das ist vorhin schon angeklungen –, müssen wir abwarten, wie sich die erhöhten Reiseaktivitäten während der Winterferien auf die Zahlen und somit auf die Auslastung unserer Krankenhausbetten auswirken werden. Die Impfquote in Mecklenburg-Vorpommern ist mit 73,2 Prozent immer noch nicht hoch genug. Wir sprechen hier von einer halben Million Menschen, meine Damen und Herren, die einem sehr hohen Ansteckungsrisiko und potenziell schweren Verläufen ausgesetzt sind. Es ist wichtig, dass wir uns so lange wie möglich einen möglichst großen Werkzeugkoffer an Handlungsmöglichkeiten offenhalten. Das tun wir, indem wir Paragraf 28a entsprechend verlängern. Meine Damen und Herren, ich vermute, dass viele von uns heute mit berechtigter Hoffnung die vorliegenden Anträge verabschieden werden, schließlich sind Politiker/-innen auch nur Menschen. Auch an uns sind zwei Jahre Pandemie nicht spurlos vorübergegangen und auch ich freue mich auf das erste Grillfest mit den Nachbarinnen und Nachbarn, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) den Konzertbesuch, ... Ach, beim Grillfest werden Sie wach, das ist ja schön! ... auf den Konzertbesuch oder den Urlaub bei der Familie in Großbritannien, die wir seit knapp drei Jahren nicht besuchen durften. Dennoch dürfen wir eines nicht vergessen: Der Riss, den die Pandemie in unsere Gesellschaft gerissen hat, den kann kein Lockerungsschritt wieder kitten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Den haben Sie reingeschlagen.) Deswegen wird es unser aller Mammutaufgabe der kommenden Jahre sein, dort wieder für Zusammenhalt zu werben, wo sich Familien- und Freundeskreise gerade entzweien. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, da bin ich aber mal gespannt!) Und ich bin, und da möchte ich der Frau stellvertretenden Ministerpräsidentin Oldenburg danken, Ihnen wirklich sehr dankbar, dass Sie das in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht haben, denn genau diese Gratwanderung, die Sie beschreiben, die vollziehen wir als Politikerinnen und Politiker. Und dass es keine einfache Aufgabe ist, das sehen wir an den Einwürfen und den Äußerungen einer Fraktion, die ..., (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na?) die als einzige nicht an diesem Antrag beteiligt ist, und dafür gibt es auch einen Grund. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich möchte ein paar Worte zum AfD-Antrag verlieren. (Glocke der Präsidentin – Andreas Butzki, SPD: Halt doch einfach mal die Klappe!) Der Antrag der AfD, der uns hier mit Sitzungsbeginn vorgelegt wurde, ist aus meiner Sicht ein spalterischer Antrag. Er schürt Angst, er verharmlost so viele Aspekte dieser Pandemie, dass ich nicht alles aufzählen kann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich finde ihn verachtend, weil wenn ich daran denke, dass es Menschen gibt, die seit über zwei Jahren sich nicht trauen, aus ihren Häusern zu gehen, weil sie Risikopatienten sind, dass es Menschen gibt, die bei Toten am Grab stehen und die mit Trauer klarkommen müssen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das verachten Sie in diesem Antrag. Sie sind die Egoisten und Sie sind die, die polarisieren und die einen Nutzen ziehen wollen aus dieser Situation. Aber ich sage Ihnen was: Die große Mehrheit in diesem Parlament, die möchte diesen Dialog führen, von dem wir geredet haben, und die möchte diese Gratwanderung gehen. Und wir werden nicht polarisieren und wir werden uns nicht in eine Ecke schieben lassen und wir werden Brücken bauen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wo Sie sie gerade einzustürzen versuchen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da ich meinen Beitrag nicht damit abschließen möchte, auf Sie weiter einzugehen, möchte ich noch mal an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren, die noch mit sich hadern, die sich noch nicht haben impfen lassen, aus welchen Gründen auch immer: Bitte lassen Sie sich beraten! Es gibt neue Impfstoffe auf dem Markt. Gehen Sie zu Ihrem Arzt, gehen Sie ins Impfzentrum! Das Impfen ist immer noch der Weg aus dieser Pandemie. Bei allen Lockerungen, die uns bevorstehen, über die wir uns freuen dürfen und die wir mit dem demokratischen Teil dieser Gesellschaft gemeinsam erreicht haben – das ist unser aller Kraftanstrengung, dass wir heute hier stehen und diesen Antrag verabschieden dürfen –, bei allen Lockerungen, wir brauchen die Impfung und wir brauchen weiterhin Schutzmaßnahmen. Wir werden weiterhin Masken brauchen, wir werden weiterhin Abstände brauchen. Und ich bitte Sie, bleiben Sie solidarisch, lassen Sie sich impfen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)