Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich könnte ich jetzt schon wieder weggehen und könnte sagen, der Minister hat alles gesagt. Ich gehe dann oder wir gehen da mit den Ausführungen des Ministers zu 100 Prozent mit. Es ist ein typischer AfD-Antrag, skandalisieren, was das Zeug hält, instrumentalisieren ... (Petra Federau, AfD: Das ist ein Skandal! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist der einzige Grund dieses Antrags: instrumentalisieren, skandalisieren, ohne scheinbar tatsächlich den Hintergrund zu kennen, den Sachstand zu haben. Wenn Sie mit diesem Thema wirklich seriös umgehen wollen, dann setzen Sie hier nicht den Dringlichkeitsantrag auf, sondern dann hätten Sie es im Wirtschaftsausschuss, da hätten wir diskutieren können, dann wäre der Minister da gewesen, (Enrico Schult, AfD: Sie haben der Aufsetzung zugestimmt.) da hätten Sie sich informieren können. Und wenn Sie dann nicht zufrieden sind oder wie auch immer, dann können Sie immer noch einen Antrag machen oder einen Dringlichkeitsantrag. So ist Ihr Antrag mehr als durchschaubar. Sie fordern hier staatliche Eingriffe in Unternehmen, wo Sie es auf der anderen Seite permanent, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) permanent kritisieren. Das ist allzu durchschaubar, Ihr Antrag, und deswegen lehnen wir den ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)