Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, über das Thema haben wir ja eigentlich schon oft gesprochen hier, und ich glaube, die Meinungen, die einzelnen Meinungen dazu sind eigentlich alle schon ausgetauscht, aber (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber?) wir machen es halt dann noch einmal, weil der Antrag eben da ist. Frau Wegner beziehungsweise die GRÜNEN möchten gerne eine Flächensicherung, eine maximale Flächensicherung für Windkraft, um eben sicherzustellen, dass das 2,1-Ziel bis 2032 dann erreicht werden kann. Deswegen muss jetzt schon – und deswegen verurteilen Sie das 2-Stufen-Modell –, müssen jetzt schon die 2,1 gesichert werden, weil Sie fest davon ausgehen, dass wir dann die 2,1 auch möglicherweise umsetzen. Ich weiß aber nicht – da rede ich jetzt von meinem Planungsverband, von Westmecklenburg –, ob Sie, oder ich frage Sie, warum Sie denn eigentlich die aktuelle Situation draußen, warum Sie die bewusst negieren, weil sonst könnten Sie niemals so einen Antrag stellen. Wir haben, wir haben in unserem Planungsverband ganz bewusst, von der ursprünglichen 2,1-Gesamtplanung sind wir zurückgegangen, Gott sei Dank, wieder auf 1,4. (Beifall Horst Förster, AfD) Das ist richtig so! Der Grund dafür ist, dass es mittlerweile im Planungsverband andere Mehrheitsverhältnisse gibt, aber auch der SPD bewusst geworden ist, die früher an dem 2,1-Ziel festgehalten hatte, bewusst geworden ist, dass der Widerstand in der Bevölkerung so riesengroß ist, überall BIs und so weiter, und dieser Wildwuchs, der durch das Wind-an-Land-Gesetz entstanden ist, der auch außerhalb von Windeignungsgebieten, sofern sie noch keinen rechtssicheren Plan hatten, möglich war. Und in meinem Planungsverband ist das in Größenordnungen passiert, dass die Leute auf die Barrikaden gehen. Das heißt, das heißt unterm Strich, (Rainer Albrecht, SPD: Das haben Sie doch aber selbst verursacht, oder?!) das heißt unterm Strich, wenn Sie die 2,1 theoretisch verfolgen oder auch bis 2027 die 1,4, dann haben wir in meinem Planungsraum effektiv weitaus mehr, weil die durch den sogenannten Wildwuchs entstandenen Windeignungsanlagen weitaus mehr sind als diese 1,4. Berechnungen gehen davon aus bei uns im Planungsverband, dass wir, wenn wir die 32 bei 2,1 dann, wenn das erfolgt, dass wir effektiv etwa bei 3,4 liegen werden. Und das ist den Leuten eben einfach nicht mehr zuzumuten, wenn man sie nicht mitnimmt. Es ist jetzt die Akzeptanz, die wir brauchen. Und das ist für uns das alles Entscheidende. Windkraft ja, aber bitte mit Akzeptanz der Bürger, nicht über die Köpfe hinweg, nicht von oben nach unten, sondern mit Akzeptanz, frühzeitig darauf zugehen. Und ich habe es ja schon mal angeboten, gehen Sie doch einfach mal mit zur Bürgerinitiative, gehen Sie mal mit mir mit, gehen Sie mit mir da rein, unterhalten Sie sich mit denen ganz sachlich, ganz sachlich. Aber da wird man Ihnen da schon was, da wird man Ihnen schon was erzählen. Wir haben Konzentrationsgebiete mittlerweile von 4,1 Prozent. Und deswegen kann ich oder können wir Ihrem Antrag so mit Sicherheit ... Also erst mal, zweistufiges Verfahren ist erst mal richtig bis 2027 und nicht gleich das 2,1, Flächensicherung mit Sicherheit nicht, weil das so oder so, glaube ich, erreicht wird. Und ich persönlich und wir in unserer Fraktion haben Ihnen schon immer gesagt, dass dieses Flächenziel-Verfolgen, dass das für uns nicht die richtige, die richtige Politik ist. Für uns wäre die richtige Politik, um die Klimaziele zu erreichen, die wir alle erreichen wollen, nach erzeugter Energie zu gehen, das heißt mit den Anlagen, und das würde für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten 1,4, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Präsidentin) und dann kann man mit Repowering, mit Repowering die entsprechenden Leistungen, weil die wesentlich leistungsstärker, die größeren, sind, die Erzeugte-Energie-Ziele dann auch anders erreichen. Ich persönlich, ich persönlich hoffe, dass wir ab 2027, wenn alles bekannt ist mit den Zahlen, dass das Windan-Land-Gesetz dann ausgesetzt wird und wir bei den 1,4 bleiben, und dann erreichen wir trotzdem unsere energiepolitischen Ziele. (Beifall Thore Stein, AfD: Das ist sogar sinnvoll, Herr Waldmüller.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)