Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zweite Lesung zum Bürgerbeteiligungsgesetz – vom Grundsatz her, denke ich mal, sind wir uns einig, dass der Bürger direkt finanziell beteiligt werden soll und dieses das Beteiligungsgesetz abbilden soll. Vom Grundsatz her! Ich habe das schon in dem Fachgespräch gesagt bei dem …

Also Umzingelung – ich kenne die Vorschriften recht gut –, Umzingelung soll ja nicht sein, eigentlich keine Frage. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber, Herr Winter, selbst wenn es keine Umzingelung in dem Sinne gibt, dass wir jetzt 360 Grad ums Dorf herum die Windräder haben, und wir haben noch eine kleine Schneise, wo man rausgucken …

Auch das.

Ich bin so gut wie fertig.

Bitte?

Da hilft keine Studie, da hilft gar nichts. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)

Also, Herr Winter, ich will gerne antworten. Ich persönlich bin wirklich viel bei Boehringer-Initiativen, ich unterhalte mich regelmäßig mindestens einmal die Woche. Ich habe Sie eigentlich, ich habe Sie selber noch nie auf einer Bürgerinitiative gesehen. (Torsten Renz, CDU: Hört, hört!) Ich will Ihnen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich …

Zu was?

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich ein bisschen von der anderen Seite nähern, insofern, als dass der Kern des Antrags ja fordert, diese Wertschöpfungsgutachten auf den Weg zu bringen. Zunächst habe ich mir gedacht, oha, was wollen die?! Das hat meine Neugier erregt, habe ich gesagt, was wollen die: …

Vielen Dank! Herr Minister, wir haben ja letzte Woche auch Wirtschaftsausschuss gehabt, und unter anderem war das ja ein Thema, und der Herr Kaczmarek war ja auch da. Sie sagten, das sind hauptsächlich Finanzierungsgründe, ja. Er hat auch da dargestellt, dass es bei 400 Passagieren, die in einen ICE reingehen, eben wenn dann bloß ein …

Ja, aber nur kurz. Herr Winter, mit der Ignoranz meine ich selbstverständlich – auch, weil Sie ja sehr spitz formuliert haben und auch nicht, sich nicht zu schade sind, den politischen Gegner, ich sage mal, auch unter der Gürtellinie anzugreifen –, (Julian Barlen, SPD: Das hat er nicht gemacht. – Zurufe von Jeannine Rösler, Die Linke, …

Ich muss zu viel mitschreiben bei dem ganzen Quatsch. (Zuruf aus dem Plenum: Ach, hör auf!) Ja, hier, guck! (Andreas Butzki, SPD: Hättest du mal kleiner schreiben sollen.) Ja, dann muss ich, kann ich es ja nicht mehr lesen. (allgemeine Heiterkeit) So, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, war zu erwarten, wie die …

Selbstverständlich! Die Behauptung, Herr Schult, die haben nicht Sie getätigt, das ist hier im Plenarsaal getätigt worden, dass wir keine Zuwanderung von außen brauchen. Das haben Sie … Ich suche Ihnen das raus, (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) ich könnte es jetzt nicht sagen, wann, ich meine …

Ich bin gleich fertig, ich bin gleich fertig. Aber bei der Dramatik, die wir haben, innerhalb von vier/fünf Jahren einen Verlust von 50.000 Fachkräften. Das bedeutet, wir werden Betriebe haben, die schließen, weil sie keine Arbeitskräfte mehr haben. Wir werden keine Produktivität haben, wir werden keine Wertschöpfung haben. Das ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese verbundene Aussprache einmal mit Willkommenskultur und mit Fachkräftesicherung ist, denke ich mal, schon eine wichtige, eine wichtige Diskussion, die wir führen. Insgesamt ist es aber auch ein schwieriges Thema. Und wenn ich jetzt die Debatte hier so verfolge, dann ist sie …

Die Bedeutung haben Sie hervorgehoben, auch für die unterschiedlichen Nationalitäten, oder haben Sie nicht festgestellt, aber insgesamt, sagen wir, für alle Nationalitäten dann. Wie bewerten Sie denn vor diesem Hintergrund dann die Aussage Ihres Regierungspartners, namentlich Christian Albrecht, in der Bürgerschaft – aber er ist ja hier …

Unbedingt!

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Dr. Blank! Thema Sicherung regionaler Wirtschaftskraft, Hafenentwicklung und militärische Nutzung zur Befragung der Landesregierung: Wie bewertet die Landesregierung die wirtschaftliche Auswirkung der US-Marinepräsenz im Ostseehafen Rostock auf Arbeitsplätze, Investitionen und regionale …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Änderung des Kurortgesetzes ist, glaube ich, wichtig und in die richtige Richtung. Gerade die Kur- und Erholungsorte sind im Tourismus auch ein Herzstück, und wenn Sie bei der Branchenkonferenz der Gesundheitswirtschaft … Ich weiß nicht, es ist schon ein paar Jahre her, zwei/drei …