Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Damm, in einem trifft der vorliegende Antrag den Nagel auf den Kopf, und zwar insofern, die rot-rote Landesregierung löst Ihre Ankündigung im Koalitionsvertrag zur Fortschreibung der Landesentwicklungsplanung nicht ein, wie manche andere Dinge auch. Das ist Ihre Kritik, die Kritik und Ihre Annahme beziehungsweise in der Annahme, wenn ein Landesentwicklungsprogramm, dann in der Form, wie Sie es hier beschreiben, weil Sie es gerne so hätten. Aber ich glaube, es ist schon sehr optimistisch zu denken, Herr Damm, dass ausgerechnet, selbst wenn ein Landesentwicklungsprogramm diese Legislatur noch käme, dass das in Ihrer Intention so verfasst worden wäre. Insofern ist Ihr Antrag insgesamt dann doch ein wenig unglücklich, weil er so oder so nicht so kommen würde, aber wie gesagt, mit dem, was ich gesagt habe, dass er den Nagel auf den Kopf trifft, (Rainer Albrecht, SPD: Er wünscht sich halt etwas.) wenn die Koalition, die Regierung den Koalitionsvertrag eben nicht einhalten kann. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Ganz offensichtlich scheut insbesondere die SPD davor zurück, mit einer neuen Landesentwicklungsplanung vor der Landtagswahl Festlegungen für den Ausbau von Windenergie an Land sowie für die weitere Windenergie, Entschuldigung, Windenergie an Land sowie für weitere bei der Bevölkerung umstrittene Maßnahmen wie beispielsweise Wiedervernässung großflächiger Moorgebiete zu treffen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Man kann das, solches Handeln, (Zuruf von Thore Stein, AfD) solches Handeln kann ich sogar politisch nachvollziehen. Man kann es allerdings auch Arbeitsverweigerung nennen oder Angst vor den Wählern und Wählerinnen, denn sämtliche von der Koalition vorgebrachten Gründe für ihr Nichthandeln sind aus meiner Sicht Augenwischerei. Und auch in diesem Punkt würde ich dem Antrag dann zustimmen. (Rainer Albrecht, SPD: Na, dann mach mal!) Nur in diesem Punkt. Da das aktuell gültige Landesraumentwicklungsprogramm aus dem Jahr 2016 stammt, ist der Fortschreibungsbedarf ja tatsächlich unstrittig. Und die vom Ministerium zur Begründung angeführten neuen Rahmenbedingungen wie die geopolitische Sicherheitslage, der notwendige Schutz kritischer Infrastruktur oder die Anpassung an den Klimawandel sind natürlich keine Begründung für den Aufschub der Fortschreibung, sondern im Grundsatz im Gegenteil ein Argument, (Beifall Hannes Damm, fraktionslos) um die Fortschreibung schnellstmöglich voranzutreiben und abzuschließen. Und völlig zu Recht haben SPD und Linkspartei wegen ihrer Handlungsverweigerung massive Kritik aus den Reihen der Wirtschaft geerntet. Wie an vielen anderen Stellen betreibt auch in diesem Punkt die Regierung Schwesig eine Wirtschaftspolitik, die Investitionen verzögert oder sogar verhindert. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle allerdings endet weitgehend unsere Zustimmung zu den Feststellungen und Forderungen des Antrags, denn einen Teil des Forderungsteils können wir in dieser Form natürlich nicht mittragen. Und wir sind der Auffassung, dass inzwischen vier Monate vor der Landtagswahl der Zeitpunkt erreicht ist, an dem eine Landesregierung, die in dieser Form sehr wahrscheinlich und hoffentlich nach der Wahl keine Mehrheiten in diesem Parlament mehr haben wird, auf den letzten Metern ihrer Amtszeit noch ein Landesraumentwicklungsprogramm auf den Weg bringt, das weitreichende Festlegungen für die weitere Entwicklung unseres Bundeslandes trifft, denn in der Bevölkerung ist die von Herrn Damm intendierte Festlegung auf den starken Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Abwägung anderer Güter längst nicht mehr mehrheitsfähig. Wir haben des Öfteren hier im Parlament über den Ausbau der erneuerbaren Energie gesprochen und die Haltung der CDU habe ich oftmals da, deswegen verzichte ich jetzt, das noch mal zu tun. Deswegen sollte die Fortschreibung von einer neuen Landesregierung auf einer breiten demokratischen Basis gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode vorgenommen werden. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab, Herr Damm. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)