Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist der Sinn dieses Antrages? Der Antrag ist ein Verantwortungsantrag, der Antrag ist ein Selbstvergewisserungs- und Selbstverständnisantrag und der Antrag ist aus meiner Sicht ein Mutmachantrag. Das genau sollte er sein, (Beifall …
Ja, ich brauche nur ein Ja oder Nein. Das heißt, Sie gehen davon aus, dass es hier zu keinen unkontrollierten Insolvenzen kommen kann und auch zu keiner Überlastung und Überforderung, vor allem der für die Sicherstellung zuständigen Krankenhausverantwortlichen in den Landkreisen?
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Mein Thema heißt „Krankenhaussoforthilfen“. Die Frage ist: Wie schaffen wir, die Zeit zu überbrücken bis zur Wirkung der Krankenhausreform, und welche Möglichkeiten haben wir, unkontrollierte Insolvenzen im Krankenhausbereich zu vermeiden? Das heißt, es soll 4 Milliarden vom …
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und danke für die Ausführungen, Frau Ministerin, bis dahin! Selbstverständlich würde ich gerne eine Nachfrage stellen, weil andere Länder sich natürlich überlegen, wie sie das System insgesamt stabilisieren. Da gibt es den Hebammenbonus und auch den Niederlassungsbonus, beispielsweise in Bayern und …
Frau Landtagspräsidentin! Schönen guten Morgen, Frau Ministerin! Unser gemeinsames Thema heute Morgen heißt Beleghebammen. Es gibt eine Entscheidung auf Bundesebene der Schiedsstelle, wonach die Beleghebammen vermutlich etwa 80 Prozent weniger für die Begleitung der Geburt im Krankenhaus, also als Beleghebamme, bekommen sollen. Und …
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es Ihnen am Anfang gleich sagen: Meinen Sie im Ernst, dass Sie mit der Art und Weise der Debatte, wie wir sie hier jetzt gerade führen, für Toleranz und die Überwindung von Polarisierung und Spaltung stehen? (Marc …
Sehr gerne, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Koplin! Also, zunächst mal werde ich die Wünsche an den Landrat Sack, sofern er sie nicht gerade eben gehört hat, durchaus weiterreichen und vor allem auch noch mal die lobenden Worte mit Blick auf die Einführung der App. Das ist für uns selbstverständlich. (allgemeine Unruhe – …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Julian Barlen, SPD: Kannst du das langsamer erklären? – allgemeine Heiterkeit) Das kann ich gar nicht. Ich habe schon überlegt auf dem Weg hierhin, da es hieß, wir machen uns alle auf den Weg, und wir sind alle gemeinsam in der Sache …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne mit einem Vorfall beginnen, der sich vor etwa zwei Wochen in Kavelstorf ereignet hat. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dort erlitt ein 69-jähriger Lkw-Fahrer am Steuer einen Herzinfarkt und verursachte einen Unfall. (Zuruf …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleg/- innen! Schon an der Stimme „Frau Hoffmeister!“ der Präsidentin konnten Sie erkennen, dass die Erwartungshaltung durchaus eine andere war. Ich vertrete also den Kollegen Renz, der sich hiermit auch ausdrücklich entschuldigt, dass er heute zu dem wichtigen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hauptact, würde ich sagen, und zwar nicht nur für diese Landtagssitzung, sondern wahrscheinlich für die gesamte Wahlperiode: die Errichtung eines weltweit sichtbaren Kompetenzzentrums für Plasma- und Fusionstechnologie in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Auffassung zu Ihrem Gesetzentwurf hat sich nicht verändert. Ich würde sagen, wie auch und warum auch. Es bleibt dabei aus unserer Sicht, Ihr Gesetzentwurf ist für uns ein Wolf im Schafsfell. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Fragen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweite Lesung zum Entwurf eines Gesetzes über die Lehrerbildung in Mecklenburg-Vorpommern, oder ehrlicher: zur Lesung über das Gesetz zur Einheitslehrerausbildung auf dem Weg zur Einheitsschule, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ganz herzlich für diese Debatte hier an dieser Stelle. Ich glaube, wir haben festgestellt, dass unsere Diagnose relativ übereinstimmend ist, dass wir bei der Therapie – so würde ich es mal formulieren – durchaus …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherstellung der medizinischen und ärztlichen Versorgung ist eine der gesundheitspolitischen Herausforderungen für Mecklenburg-Vorpommern. Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge, meine Damen und Herren, und das müssen …
Ich frage Sie das deshalb, weil ich Teil dieser CDU bin und mich persönlich deshalb angesprochen fühle. Und ich bin nicht der Auffassung, dass Ihnen das Recht zusteht, und auch nicht den Demonstranten, so eine Art der Kommunikation zu führen, und zwar auch nicht auf Demonstrationen, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, Daniel Peters, …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Und danke Ihnen auch, Herr Barlen, dass wir das in diesem Setting dann machen können! Ich bin Mitglied der CDU, das ist ja nicht unbekannt, und ich würde Ihnen gerne vorlesen, was die Demonstranten vor dem Konrad-Adenauer-Haus tatsächlich plakatiert und zum Teil auch gerufen haben. Und dann frage ich Sie, …