Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweite Lesung zum Entwurf eines Gesetzes über die Lehrerbildung in Mecklenburg-Vorpommern, oder ehrlicher: zur Lesung über das Gesetz zur Einheitslehrerausbildung auf dem Weg zur Einheitsschule, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) In der Ersten Lesung, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir schon deutlich gemacht, dass wir den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form ablehnen. Gleichzeitig waren wir offen für eine vertiefte Diskussion in der Expertenanhörung. Und nun nach dieser Anhörung sehen wir unsere Haltung bestätigt, meine Damen und Herren. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und, sehr geehrter Kollege Stamer, Sie wissen es auch, die Anzuhörenden waren in Teilen auf der Suche nach der Schulform, für die dann wohl diese Ausbildung, dieses Studium reichen soll. Und die zentralen Kritikpunkte, die wir von Beginn an formuliert haben, wurden auch erneuert und sehr klar benannt. Was ist mit der Qualität der Lehrkräfte, die durch diesen neuen Studiengang ausgebildet werden sollen? Wie wird sichergestellt, dass sie dauerhaft an der von ihnen gewünschten Schulart dann auch unterrichten können? Und ganz grundlegend: Wer trägt eigentlich die Kosten dieser Reform, die noch nicht einmal bis zum Ende des Studiums der ersten Studienbeginner ausfinanziert ist? Alles Fragen, die nicht beantwortet wurden. Für uns steht fest, es handelt sich um einen verbandsgetriebenen Gesetzentwurf, und eine Berücksichtigung der spezifischen Rahmenbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern – Fehlanzeige. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: So ist es.) Man muss sich das vor Augen führen, ein ganzer Studiengang wird tiefgreifend umstrukturiert und die Handschrift der GEW ist dabei unübersehbar. Dass sie maßgeblich an dieser Reform beteiligt waren, ein offenes Geheimnis. Das vorrangige Ziel scheint zu sein, möglichst viele Studierende im System zu halten. Das ist ja per se nicht falsch, meine Damen und Herren, aber geht es nicht darum, die Qualität zu sichern und sie bestmöglich auszubilden und im Ergebnis dann die Studenten- und Studierendenzahlen zu halten oder zu verbessern? Und Qualität, meine Damen und Herren, wird in diesem Falle zur Nebensache. Hauptsache, die Zahlen stimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ist das das neue Motto des Lehramtsstudiums in Mecklenburg-Vorpommern (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie zu DDR-Zeiten. Planübererfüllung.) und damit so eine Art Mut zur Lücke oder besser zu einer Nicht-stopfbare-Löcher-Qualität? Was passiert, wenn Lehrkräfte später überfordert sind, weil sie nicht für ihre Schulart vorbereitet wurden? Zweitrangig, meine Damen und Herren? Was, wenn das Leistungsniveau an unseren Schulen weiter sinkt? Auch das zweitrangig, meine Damen und Herren? Die zuständige Wissenschaftsministerin sieht sich dafür kaum bis nicht offensichtlich verantwortlich. Die Auswirkungen betreffen ein anderes Ressort. Folgenabschätzung deshalb Fehlanzeige – Fragezeichen, Ausrufezeichen –, meine Damen und Herren?! Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion hat erhebliche Bedenken. Sie beschließen hier nicht weniger als eine grundlegende Neuausrichtung des Lehramtsstudiums mit weitreichenden Folgen für unsere künftigen Lehrkräfte und letztlich für unsere Schülerinnen und Schüler und unser Bildungs- und Schulsystem, und das als Grundlage für die zukünftige Entwicklung unserer Kinder und unseres Bundeslandes. Ja, meine Damen und Herren, auch wir erkennen Reformbedarf. Mehr Praxisnähe ist dringend nötig. Und nein, Lehramtsstudierende müssen kein Studium absolvieren, das in Struktur und Anspruch mit dem eines Diplommathematikers vergleichbar ist. Aber eine Reform darf nicht bedeuten, das gesamte bewährte Grundsystem der Lehrkräfteausbildung umzukehren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das Strukturprinzip darf nicht leichtfertig geopfert werden! Und damit kommen wir jetzt zu Bremen, Hamburg oder aber Berlin als Vergleiche. Finden Sie da die Leuchttürme der Bildungspolitik, die Sie zu verantworten versuchen? (Ministerin Bettina Martin: Absolut!) Nein, natürlich nicht! Gucken Sie sich die Bildungsqualität an und die Strukturen und Studien, die es dazu gibt! (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und darüber hinaus ist Mecklenburg-Vorpommern eben kein Stadtstaat und unsere Ausgangsbedingungen sind damit zudem noch grundlegend andere. Es geht darum, die Studenten zu befähigen, später ihren Job, den sie bitte 45 Jahre ausüben mögen, gerne in Vollzeit, wenn möglich, glücklich und zufrieden ausüben zu können, den sie als sinnstiftend empfinden, weil sie befähigt worden sind, unseren Kindern mit allen Herausforderungen, die diese in den jeweiligen Zeiten mitbringen, etwas beizubringen und sie mitzunehmen. Das, meine Damen und Herren, muss das Ziel einer Reform sein. Einheitslehrer zur Einheitsschule, meine Damen und Herren, nicht mit uns! Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht ein Einstieg in die Vereinheitlichung der Schularten. Das lehnen wir ab! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das macht aus unserer Sicht überhaupt gar keinen Sinn. Und dass das so ist, dass das der Einstieg in die Veränderung des Schulartensystems sein soll, hat die GEW ja in verschiedenen Interviews auch bestätigt. Machen Sie uns und dem Land also bitte kein X für ein U vor! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen für eine hochwertige, an den Anforderungen des Bedarfes orientierte Lehrerbildung. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Qualitätsoffensive in dieser Hinsicht und sollte sich aber – und das ist die wichtige Botschaft – nicht unter Wert verkaufen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab! Und der Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – alle Hochachtung, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich könnte er den Antrag verbessern. Er macht ihn aber im Grunde genommen und in der Systemfrage aus unserer Sicht nicht besser. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)