Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Auffassung zu Ihrem Gesetzentwurf hat sich nicht verändert. Ich würde sagen, wie auch und warum auch. Es bleibt dabei aus unserer Sicht, Ihr Gesetzentwurf ist für uns ein Wolf im Schafsfell. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Fragen Sie mal die Kollegen aus Sachsen-Anhalt!) Warum, will ich Ihnen auch sagen, denn Sie haben es selber so formuliert und auch begründet: Es geht Ihnen nicht um das Austrittsrecht an sich und auch alleine, sondern eigentlich um eine tiefere gesellschaftliche und auch eine politische Implikation. Und das haben Sie im konkreten Fall eben gerade auch noch mal wiederholt. Es ist richtig, man kann versuchen, die Studierendenschaften auch unseres Landes politisch zu qualifizieren, und wirklich könnte ich Ihnen sogar zustimmen, indem man sagt, wahrscheinlich sind sie mehrheitlich politisch links verortet, das ist so. Und der Ansatz, das zu kritisieren, ist offensichtlich Motiv genug, um eine solche Gesetzesänderung hier einzubringen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht aus unserer Sicht nicht. Die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft aus demokratischen Aspekten, darüber ließe sich ja reden, und vor allem auch dann, wenn es darum ginge, die Demokratie zu stärken. Aber das ist bei Ihnen und vor allem auch bei Ihrer Begründung erneut nicht der Fall. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht Ihnen darum, eine bestimmte politische Ausrichtung zu verändern. Und in dem Fall gebe ich der Ministerin deutlich recht, es geht nämlich um viel mehr bei den Studierenden und bei den Studentenschaften, es geht dabei um eine Organisation, die einen wichtigen Beitrag leistet für unsere Hochschulkultur. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Denn sie bietet die Plattform für Austausch, für Ideen und stärkt das Gemeinschaftsgefühl (Zuruf von Horst Förster, AfD) und ist genau dafür geeignet, die Rechte der Studenten durchzusetzen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Eben nicht. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und deshalb, will ich Ihnen auch deutlich sagen, man ließe natürlich darüber nachdenken, also ob das politische Mandat an der Stelle richtig ist oder nicht und wie man es besser ausgestalten kann, damit noch viel mehr Studenten sich beteiligen am demokratischen Prozess. Ja, meine Damen und Herren, das ginge, und insofern warten wir alle in gewisser Weise auf die Überarbeitung des Landeshochschulgesetzes, und in dem Zusammenhang ließe sich das eine oder andere auch diskutieren. Aber so, wie Sie das hier vortragen, nämlich einseitig impliziert, dem werden wir nicht zustimmen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)