Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst verkennen Sie nach meiner Einschätzung das Hausrecht. In der Tat setzen wir nicht jede in der Hausordnung vorgesehene Regelung durch, sondern polizeiliche Einsätze kämen erst dann zum Tragen, wenn der Hausrechtsinhaber auf die Durchsetzung seines Hausrechtes …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst hat in der Tat der Bundesgesetzgeber seinerseits Verbotsräume oder Konsumverbotsräume, Konsumdistanzen zu gewissen Räumen und Ähnliches formuliert. Wir gehen davon aus, dass mit dem Bundesgesetz hier relativ klare Regelungen getroffen sind. Soweit Sie dann auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das System der Aufteilung würde nicht bedeuten, dass die Kommunen auf einmal massiv weniger Beteiligte hätten, sondern die Frage wäre nur, ob man dann andere Beteiligte in die Kommunen schickt, weil wir die Gesamtflüchtlingszahlen zwischen Land und Kommunen aufteilen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bleibe in der Tat mit den Kolleginnen und Kollegen bei der Antwort, die wir Ihnen auf die Frage schriftlich gegeben haben. Hintergrund ist, dass wir ganz unterschiedliche Laufzeiten bei Dublin-Verfahren haben. Die Vorgehensweise ist ja, dass das Bundesamt in der Tat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich entnehme nicht, dass es zu einer Attacke auf einen Polizeibeamten gekommen ist, die offenbar besonders aus Sicht der Kollegen hätte dargestellt werden müssen. Es gibt zumindest in dem Bericht – ich bin ja selbst beim Einsatz nicht zugegen gewesen – keinen Hinweis …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei sind Einsätze tägliches Geschäft. Das ist in den Wahlkreisen in der Wahrnehmung der Einsätze, die man mitbekommt, dann vielleicht kleiner, aber auch in Ihrem Bereich kommt es täglich zu verschiedensten Einsätzen, auch bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender! Erstens. Sie meinen den Norddeutschen Rundfunk. Zweitens. Der ist kein eigenes, der Verfassungsschutz ist bei uns kein eigenes Landesamt, anders als bei denen, sondern ist Teil des Innenministeriums, nämlich die hiesige …

Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schaue mir diese Zahlung gerne an, bin da aber persönlich entspannt, weil sie zumindest nicht aus der mecklenburgvorpommerschen Kasse kommt. Solange ist es nichts, was meine Haushaltsmöglichkeiten einschränkt. Zweitens. Seenotrettung an sich zu unterstützen, da sind …

… und freue mich auf die Zwischen-/Nachfrage.

Ich danke für die Aufmerksamkeit …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor knapp drei Wochen durfte ich hier gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei im Schweriner Schloss die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 vorstellen, und auch die scheint zumindest in Teilen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich knüpfe an an die Junisitzung 2023, in der ich an diesem Pult bereits darauf hingewiesen habe, dass wir aus Sicht der Landesregierung keine weiteren Handlungsoptionen sehen. Ich will mich herzlich bedanken, dass mit dem …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Sie zunächst enttäuschen, ich habe kein Buch von Mathias Brodkorb gelesen. Wenn wir auf ähnliche Gedanken kommen, mag dem so sein, aber ich habe kein Buch gelesen. Zweitens. In der Tat war Ihre, Ihre angemeldete Aussprache im Tenor enger. Die große Bandbreite haben Sie allerdings hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Förster hatte eben Sorge, es werde die Keule geschwungen. (Horst Förster, AfD: Nee, bei Ihnen hab ich sie nicht.) Wenn man ein Paradebeispiel für eine geschwungene Keule hören und sehen wollte, war das eben in der Tat eine Lehrstunde, Herr Förster. Das war eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich noch einmal – ich bin ja vorhin schon danach gefragt worden – herzliche Grüße des Landwirtschaftsministerkollegen Dr. Till Backhaus ausrichten, der gestern nur ausnahmsweise für einen kurzen Zeitraum dabei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, um eine darin vielleicht mitklingende Sorge vorwegzunehmen, diese Rahmenvereinbarung ist nicht befristet. Wir sind nicht im rechtsfreien Raum und keiner weiß mehr, wo es langgeht. Erstens. Zweitens. Diese Rahmenvereinbarung hat auch in den letzten – jetzt muss …

Sie müssen einen Tick lauter reden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bleibt festzuhalten, das eine ist ein Landesgesetz, das andere ein Bundesgesetz. Wenn Ihr Hinweis an uns sein soll, wir mögen uns für 500 Meter im Cannabisgesetz einsetzen, nehme ich das gerne so auf. Die Bundesratsbefassung ist ja erst Ende nächster Woche. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So richtig entweder/oder fällt mir schwer zu beantworten. Wir verstehen das offen eingestanden als partnerschaftlichen Prozess, in dem wir nicht dem Einzelnen sagen oder der Einzelnen, du mit dem oder du mit der, sondern momentan versuchen wir a) Landkreise und …