Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag schließt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an wiederkehrende Anfragen und Anträge der vergangenen Monate und Jahre an, zuletzt in der Debatte über den 8. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich meine Justizkollegin noch einmal entschuldigen. Sie nimmt an einer Fachministerkonferenz zur Vertretung der Landesinteressen in diesem Bund-Länder-Gremium teil und lässt sich noch einmal über ihre vorab …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir Ihnen als Landesregierung an die Hand geben möchten zur Beratung, ist ein Ratifizierungsgesetz, und zwar zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages. Was behandelt der IT-Staatsvertrag im Wesentlichen? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf aus dem Plenum: Überwachung von Kühen.) Zunächst fahre ich das Rednerpult weiter runter. Ich vertrete den Kollegen Backhaus, den ich ganz herzlich grüßen darf. (Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese und Ministerin …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Kernbestand der beiden Anträge besteht weitgehende Einigkeit. Es geht darum, die Landesregierung zu ermuntern, den bereits beschrittenen Weg fortzusetzen, nämlich innerhalb der 16 Bundesländer und mit dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Bauen und bezahlbares Wohnen“ ist seit der Wiedereinführung der Neubauförderung für sozialen Wohnungsbau im Jahr 2017 – ich hoffe, Rainer Albrecht nickt – (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) durch die Große Koalition …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, anders als Sie traue ich den Menschen schon zu, dass sie es heute können. Ich traue nämlich der kommunalen Selbstverwaltung, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und Rainer Albrecht, SPD) ich traue den Gremien der Stadtwerke und ich traue im Übrigen der Konkurrenz selbst kommunaler …

Gern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einbringung nahm eben Bezug auf den Willen vieler Menschen, Klimaschutz wirksam voranzutreiben. Das würden wir als Landesregierung durchaus teilen, auch wenn wir sehen, dass die Zweifel, die Bedenken sicherlich nicht …

… aber gerne auch den Punkt im Anliegen unstreitig und unstrittig, aber Sie hinken Ihrer Zeit schlicht weit hinterher, und noch mal, insbesondere den Tätigkeiten der Polizei und den Bemühungen der beiden vor mir im Amt tätigen Innenminister, die die Dinge auf die Spur gebracht, wo sie weiterhin sind, haben. Und ich glaube, dass das mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein rein sachlicher Antrag, der, zwar unsachlich, in Teilen begründet, aber ein sachlicher Antrag sein soll. Das will ich gerne aufgreifen, nehme mich der Dinge gleich gerne an. In der Sache selbst sei ein Hinweis erlaubt: Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Polizeiliche Arbeit gehört zum Rechtsstaat und zur Demokratie dazu. Das ist Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, erstens. Zweitens. Es ist eben kein Eingriff in Meinungsfreiheit erfolgt, sondern es ist ein präventives Gespräch geführt worden. Es ist noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist wiederholt das Wort des Inakzeptablen geführt worden. Inakzeptabel, meine Damen und Herren von der AfD, ist, dass Sie ein junges, minderjähriges Mädchen verheizen für Ihren brutalen Kommunalwahlkampf! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Wir haben ein Eckpunktepapier im Kabinett schon, ich glaube, in der letzten Legislatur beschlossen, das wir nach meiner Erinnerung auch mal als Drucksache zugänglich gemacht haben im Parlament. Darauf aufsetzend freuen wir uns über alles. Zweitens. Wir werden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde momentan keinen Zeitpunkt versprechen, weil wir mit den Ereignissen der letzten zwei Jahre auch immer die IT-Sicherheitsexperten erheblich mit herausgefordert haben. Das bedeutet immer, wenn die sozusagen ins aktive Geschäft gehen, ein Beispiel ist der …

Okay.

Hm?

Ach so! Alles klar!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das kann ich nicht. Sie hatten eine konkrete Frage angeregt, ich bitte um Nachsicht. Ich weiß, dass wir entzogen haben, ich weiß aber auch, dass in denen, die wir dort erfassen, zum Teil noch Beteiligte drinstecken, die ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen bekommen sollten, wo …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verfassungsschutz, teilweise in Zusammenarbeit an den Stellen mit den Waffenbehörden, geht aus seinen Zahlen zum einen zum 12.2022/2023 von folgenden Kennzahlen aus – ich versuche dies immer zu nennen, damit man ein bisschen Vergleichsgefühl kriegt –: Bei …